…ist unzumutbar wegen des Schulbesuchs des älteren Kindes in M* (Wechsel würde Lernrückstände, Sprachbarrieren und psychische Belastung verursachen), der sozialen Integration des jüngeren Kindes im Kindergarten sowie der Beeinträchtigung des Kindeswohls; ferner fehlen meiner Ehefrau aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse und Betreuungspflichten Erwerbsmöglichkeiten, und höhere Lebenshaltungskosten (z…

…Familienwohnsitzes nach Österreich wäre wegen der schulischen und sozialen Bindung der Kinder, der fehlenden Erwerbsmöglichkeiten meiner Frau und der deutlich höheren Wohn- und Lebenshaltungskosten mit Nachteilen für das Kindeswohl und unsere wirtschaftlichen Verhältnisse verbunden. Unter diesen Umständen ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Ungarn nicht…

…Versäumnissen der Kindesmutter. Am 14.07.2010 stellte auch die Kindesmutter einen Antrag auf alleinige Obsorge und wies die Vorwürfe des Bf. zurück. Es liege keine Gefährdung des Kindeswohls vor. Es folgten weitere Schriftsätze mit gegenseitigen Vorwürfen. Am 24.09.2010 stellte der Bf. - unter…

…sei. Auf Grund der infolge das Haushaltswechsels erheblichen Verbesserung der Pflege- und Erziehungssituation des Kindes x und der daraus resultierenden Zustimmung der Jugendabteilung der BH z entspreche die hg. Übertragung der Obsorge dem Kindeswohl. In der Folge wurde von der Bf. mit der Begründung, dass…

…der Hauptwohnsitz von A. an der Adresse des Vaters bestätigt, in dem das Gericht einen Wechsel des hauptsächlichen Aufenthaltes nicht zustimmt, weil dadurch keine Verbesserung für das Kindeswohl eintreten würde, also bisherige Gewohnheiten und Regelungen beizubehalten sind. (Letzte Seite 8 ) Frau B. hat dies missverständlich…

…die es Eltern erleichtern solle, den Unterhaltsleistungen für ihre Kinder nachzukommen, sie diene daher direkt dem Kindeswohl. Im Sinne Art 1 B-VG Kinderrechte habe jedes Kind Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sei, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung…

…2015 die alleinige Obsorge (vorläufig) übertragen worden, weil dies dem Kindeswohl entsprach. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist insoweit unstrittig und ergibt sich aus dem vorgelegten Beschluss des Bezirksgerichtes und der Aktenlage. Eine Einvernahme der BF konnte unterbleiben, da diese am festgestellten Sachverhalt nichts zu ändern vermag…

…erleichtern soll, den Unterhaltsleistungen fiir ihre Kinder nachzukommen und dient daher direkt dem Kindeswohl. Das Finanzamt wird daher gebeten eine weitere Verletzung der Rechte des Kindes nach Art 1 BVG Kinderrechte hintanzuhalten und mit seiner Entscheidung daher nicht bis zum Ablauf der Frist gemäß § 284…

…2 RL 2011/95/EU. Somit kann der Bf aus Art. 29 Abs. 2 RL 2011/95/EU keinen unionsrechtlichen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ableiten. Kindeswohl Nach Art. 24 Abs. 2 GRC muss bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das…

…Kinder aufkomme. Die Familienbeihilfe sei eine Transferleistung, die es Eltern erleichtern solle, den Unterhaltsleistungen für ihre Kinder nachzukommen und diene daher direkt dem Kindeswohl. Es scheine gleichheitswidrig, dass ihre Kinder mangels Genuss dieser Transferzahlung einen geringeren Unterhalt und damit einen geringeren Lebensstandard erdulden müssten, nur…

…auf §§ 145b und § 176 ABGB sieht es das Gericht als Gefährdung des Kindeswohls an, dass die Kindesmutter die Tochter am 13.08.2012 nicht wie vereinbart in den Kindergarten gebracht und darüber hinaus den Kontakt zwischen dem Kind und seinem Vater (dem Bf) unterbunden hat…

…Stelle für den Unterhalt der Kinder finanziert worden sei. Darüber hinaus sei eine Rückforderung gegen eine Mutter, deren Kinder bereits unrechtmäßig entzogen worden seien, grob unverhältnismäßig. Die Familienbeihilfe diene der Unterstützung des Kindeswohls. Es gebe keine gesetzliche Pflicht, die Beträge im selben Monat zu verbrauchen…

…der Familienbeihilfe" bezeichneten und als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe vom 2. August 2025 beantragte der Bf., die Beschwerde im Sinne des Kindeswohls sowie unter Berücksichtigung der persönlichen Situation erneut zu prüfen. Zudem wurde ein Erlass gemäß § 236 BAO sowie eine Stundung des Rückforderungsbetrages beantragt. Das…

…und gegen diesen Beschluss von der Mutter auch Rekurs erhoben wurde. Das Rekursgericht appellierte nach ausführlicher Darstellung des bisherigen Verfahrensverlaufes an beide Elternteile im Sinne des Kindeswohls eine Einigung vor dem Pflegschaftsgericht zu finden. Zudem findet sich in dieser Rekursentscheidung vom 12.12.2023 ein…

…angeschlossen: Gesetzte Maßnahmen der WKJH gem. § 211 Abs. 1 Satz 2 ABGB Übergangsanzeigen Auflistung der eingelangten Unterhalts- bzw Kostenersatzbeträge …" Dem Antrag wurden angeschlossen: -Antrag auf Betrauung mit der vollen Obsorge durch den KJHT beim Bezirksgericht wegen Gefährdung des Kindeswohls (***Bf1***, geb. ***1***); - Schreiben an…

…Zusammenhang mit der Erlangung eines Aufenthaltstitels gebührenfrei. Sowohl die Gebührenfreit nach der genannten Gesetzesbestimmung des NAG als auch nach § 69 a Abs.1 Z 4 und Z 6 FrÄG (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009) diene dem Rechtschutz des Kindeswohls. Es wäre planwidrig, wenn im Beschwerdeverfahren zur Erlangung eines…

…Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers (KJHT) auf Betrauung mit der Obsorge gemäß § 211 ABGB i.V.m. § 181 ABGB wegen Gefährdung des Kindeswohls 4 Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 14. März 2016 4 Ladung des Magistrats der Stadt Wien, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung Bezirke 16…

…Fotograf und Goldschmied) angeboten werden. Für die Beurteilung der Zwangsläufigkeit der auswärtigen Berufsausbildung sei entsprechend RZ 875 der LStR der Grundsatz der Berücksichtigung des Kindeswohls zu beachten (VwGH 91/14/0085 vom 11.5.1993). Vergleiche man die Ausbildungsmöglichkeiten des Gymnasiums 1 mit dem Gymnasium…

…und das Kindeswohl den Aufenthalt eines Babys und Kleinkindes bei der Mutter erfordert (vgl. dazu OGH 13.9.2017; 10 ObS 64/17) dort wird ausgeführt: 9.5 Im hier eröffneten Anwendungsbereich des Unionsrechts ist zu beachten, dass das unionsrechtliche Grundrecht des Kindeswohls gemäß Art…

…Sie würde, weil durch die Rückzahlung meine Kinder weniger Unterhalt zur Verfügung haben werden, überdies auch nicht dem Kindeswohl entsprechen, welches gemäß Art 1 Abs 1 BVG Kinderrechte und Art 24 Abs 2 GRC vorrangig zu beachten ist. Ich stelle daher den Antrag, das Bundesfinanzgericht…