…im Ausland befinden. Neben Bestätigungen der m Schule, wurde beispielweise auch eine Erklärung der Mutter der Antragstellerin über den Verbleib der Kinder übermittelt. Diese Bereitschaft zur uneingeschränkten Auskunft unterstreicht - wie bereits erwähnt - den guten Glauben der Leistungsempfängerin hinsichtlich der von der Behörde gewährten Beihilfen und…

…mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. März 2020 auf Familienbeihilfe für ihre im November 2019 geborenen Kinder ***5*** ***6*** und ***7*** ***8*** ***2*** ab November 2019 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer ***9*** mit: Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts wurde in Bezug auf die Beschwerde vom 5…

…Die Kindesmutter und Antragstellerin erhob Beschwerde gegen den Bescheid mit der Begründung, dass die Feststellung des Grades der Behinderung falsch sei. Das aufgrund der Beschwerde neuerlich beim Sozialministeriumservice in Auftrag gegebene Gutachten vom 14.04.2021 unterscheidet sich im Ergebnis nicht vom Vorgutachten vom 05…

…der Antragstellerin und der Kinder in Rumänien abzuweisen“, ohne jedoch diese Zeiten näher zu bezeichnen – ist bei Durchführung der Ermittlungen durch das Bundesfinanzgericht weder mit einer rascheren Erledigung zu rechnen noch mit einer erheblichen Kostenersparnis. Durch den Auslandsbezug, die Vielzahl der beteiligten Personen und die…

…S ins Ausland reisen will, weil das nicht "sein Recht" sei, wobei sie offenbar vollkommen verkennt, dass in erster Linie die Kindeseltern zur Betreuung eines mj. Kindes und Ausübung der Obsorge heran zu ziehen sind. Dies weist darauf hin, dass die Antragstellerin die Rolle der…

…noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des…

…FLAG), und 3. die Kinder sich nicht ständig im Ausland aufhalten (§ 5 Abs 3 FLAG) ad 1.: Die BF verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung - Studentin gem. §64 NAG und damit über einen Aufenthaltstitel iSd § 8 Abs. 1 Z. 5 NAG, ist also im Sinne des § 3…

…noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des…

…noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des…

…antragstellenden Person". Derzeit werde Familienbeihilfe für die Kinder D und E B bezogen. Beantragt werde (ohne Angabe eines Beginnzeitpunkts) Familienbeihilfe für den im März 1995 geborenen C B .Er sei ledig, Kind der Antragstellerin und ihres Ehegatten, wohne ständig bei der Antragstellerin, die auch die…

…FLAG 1967 vorrangig zustehende Familienbeihilfe zugunsten der Antragstellerin verzichte. Beigefügt war eine Bestätigung der Landespolizeidirektion Wien vom 4.9.2017. So sei die Bf am 1.7.2016 als Vertragsbedienstete des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich aufgenommen worden. …

…98/16/0343, VwGH vom 22.12.2011, 2008/15/0164). Weiters ist auszuführen, dass der Bf (schon) mangels Wohnsitz im Inland (vgl. § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967) und auf Grund des ständigen Aufenthalts der Kinder im Ausland (vgl. § 5 Abs. 3 FLAG…

…die Antragstellerin sowie die Kinder in Polen (an der gleichen Adresse) wohnen und sie in Polen beschäftigt ist. Mit Vorhalt vom 28.2.2024 wurde die Bf. um Beantwortung folgender Fragen und Urkundenvorlage ersucht: "Weisen Sie nach, dass Sie und Ihre Kinder im Ausland im…

…auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und…

…Lebensjahr noch nicht vollendet haben und teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012 , bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012 , cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des…

…89/14/0054 u.a.). Nun führen die Antragstellerin und ihr Kind einem gemeinsamen Haushalt hier in Österreich. Es liegt demgegenüber kein Wohnsitz der Kindesmutter im Ausland vor. Das Kind ist überhaupt in Österreich geboren und war seither da. Erforderlichenfalls werden auf Anfrage unverzüglich weitere…

…im Ausland gelegenen Sachverhalts (Schule und Wohnung der Kinder befinden sich in Rumänien) eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Bf. im Sinne des § 115 BAO betreffend die Feststellung des relevanten Sachverhalts. Der Bf. wurde von der belangten Behörde mit mehreren Vorhalten im Rahmen des Rückforderungsverfahrens, sowohl im…

…drei- bzw sechsmonatiger Aufenthalt im Ausland geplant gewesen sei, der dann immer wieder kurzfristig verlängert worden sei, weil es der Bf noch nicht gelungen sei, einen Schulplatz für beide Kinder in Österreich zu bekommen. Auch der Lebensgefährte der Bf und Kindesvater könnte diese Angaben belegen…

…österreichische Staatsbürger, die ihren Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte), werden wie Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu…

…nur für Personen mit Dienstort im Ausland, die im Auftrag einer Gebietskörperschaft tätig werden, sowie für deren Ehegatten und Kinder anwendbar. § 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet: (3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit…