…für seinen Sohn zu Unrecht deswegen verneint, weil sich das Kind in Folge seines Studiums am ***Name College Stadt*** während des Auslandsjahres in ***EU-Staat*** ständig im Ausland aufhalten würde. Der Beschwerde des Bf. war daher in Ansehung des Monats September 2025 teilweise Folge zu…
…auf Familienbeihilfe für das Kind O. für den Zeitraum Jänner 2010 bis Mai 2014 mit folgender Begründung ab: Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Die Beschwerde wurde mit folgender Begründung…
…zu, wenn sich das Kind ständig im Ausland aufhält. Mit Februar 2020 trat Großbritannien aus der EU aus, bis 31.12.2020 erfolgte dieser Austritt im Rahmen einer Übergangsphase. Nach der alten Rechtslage war ein ständiger Aufenthalt in Großbritannien einem ständigen Aufenthalt im Inland gleichzuhalten (…
…nunmehr § 5 Abs. 3 FLAG 1967), den Familienbeihilfenanspruch ausschließt, wenn sich das potenziell anspruchsvermittelnde Kind ständig im Ausland aufhält (VwGH 18.09.2003, 2000/15/0204). Auf den Wohnsitz und ständigen Aufenthalt der Eltern bzw. der (vermeintlich) anspruchsberechtigten Person kommt es daher eben sowenig an…
…wie folgt begründet: "Ihr Kind hält sich nicht ständig in Österreich auf, die Familienbeihilfe steht daher nicht zu (§5 Abs 3 FLAG 1967)". § 5 Abs 3 FLAG 1967 lautet jedoch: "Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten." Es ist…
…VwGH 29.9.2010, 2007/13/0120). Die Familienbeihilfe war von der Bf. rückzufordern, weil sich das Kind ständig im Ausland aufgehalten hat und weil es für die Frage, ob ein Bezug der Familienbeihilfe zu Recht erfolgt ist, nicht maßgeblich ist, ob dem Finanzamt an…
…der Kinder im Ausland keinen Anspruch des Bf. auf Bezug von Familienbeihilfe für sein Kinder. g) Aufenthalt eines Kindes im Bundesgebiet für Mehrkindzuschlag Abschließend brachte der Bf. in seiner Beschwerde vor, dass "einzig in § 9 FLAG 1967" festgehalten werde, dass ein Kind ständig im Bundesgebiet…
…vom 6. April 2016 forderte daraufhin das Finanzamt die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge betreffend das Kind L. für die Zeiträume September 2013 bis Dezember 2015 in Höhe von insgesamt € 5.395,80 zurück, weil sich das Kind ständig im Ausland (USA) aufhalte, was nach…
…Schweiz ( § 53 FLAG 1967). Entscheidend ist, dass die innerstaatliche Bestimmung des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 den Familienbeihilfenanspruch ausschließt, wenn sich das potenziell anspruchsvermittelnde Kind ständig im Ausland aufhält (VwGH 18.9.2003, 2000/15/2005). Die Frage des ständigen Aufenthalts i. S. d. § 5…
…wenn sich das potenziell anspruchsvermittelnde Kind ständig im Ausland aufhält. Auf den Wohnsitz und ständigen Aufenthalt der Eltern komme es daher ebenso wenig an, wie auf die Staatsbürgerschaft, deren Berufsausübung in Österreich oder die Argumentation, dass der Auslandsaufenthalt nur zu Ausbildungszwecken erfolge. Mit Schreiben vom…
…das Kind ständig im Ausland aufhalte und daher gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23.07.2025 fristgerecht Beschwerde. Darin brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Sohn trotz des Auslandsstudiums…
…sich ständig im Ausland aufhalten. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs. 1 FLAG 1967, dass Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Hierbei ist der ständige…
…1. Jänner 2001 - ohne inhaltliche Änderung - die Bezeichnung "Absatz 3" erhalten), den Familienbeihilfenanspruch ausschließt, wenn sich das potenziell anspruchsvermittelnde Kind ständig im Ausland (Anm.: in einem Drittstaat) aufhält (VwGH 18.9.2003, 2000/15/0204). Auf den Wohnsitz und ständigen Aufenthalt der Eltern bzw. der…
…jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Halten…
…ihnen meinen Pensionsbescheid schon im Dezember gegeben." Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde folgendermaßen begründet: "Gemäß g 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Da in Ihrem Fall sowohl das Kind als auch die…
…Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu…
…wenn sich das potenziell anspruchsvermittelnde Kind ständig im Ausland (Drittstaat) aufhalte. Weiters habe die belangte Behörde Zweifel daran, ob der Bf - der mit seiner Tochter nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebe - die Kosten für den Unterhalt von ***Kind1*** überwiegend getragen habe: Der monatliche Unterhalt sei…
…Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. (4) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen. ... § 7. Für ein Kind wird Familienbeihilfe nur einer Person gewährt. ... …
…4 FLAG besteht kein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe für ***2*** ***3*** ***1*** und ***5*** ***6*** ***1***. 4. Der Rückforderungsbescheid des ***FA*** ist unberechtigt. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht nur dann kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sich das Kind ständig im Ausland aufhält…
…Schweiz (§ 53 FLAG 1967 Entscheidend ist, dass die innerstaatliche Bestimmung des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 den Familienbeihilfenanspruch ausschließt, wenn sich das potenziell anspruchsvermittelnde Kind ständig im Ausland aufhält (VwGH 18.9.2003, 2000/15/2004). Die Frage des ständigen Aufenthalts i. S. d. § 5…