…gemäß § 33 Abs.4 Z. 3 lit. a EStG 1988 (in der im strittigen Zeitraum jeweils geltenden Fassung) für jedes Kind ein Kinderabsetzbetrag zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG 1967 sind Staatsbürger von…
…Zeitraum, soweit dieser vor dem Inkrafttreten des erwähnten Abkommens liegt, jedenfalls die Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe nicht vor, wenn sich das Kind - wie im Berufungsfall unstrittig - ständig im Ausland aufgehalten hat. Für den Zeitraum September 1990 bis Februar 1991 bestand daher gemäß § 5 Abs. 4…
…142/2000) nicht besteht, wird vom Bw. nach den Ausführungen im Vorlageantrag auch nicht bestritten. Zum Vorbringen des Bw., er erhalte nur aufgrund der Tatsache, dass sich sein(e) Kind(er) ständig im Ausland aufhält (aufhalten) keine Familienleistungen, ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des…
…142/2000) nicht besteht, wird vom Bw. nach den Ausführungen im Vorlageantrag auch nicht bestritten. Zum Vorbringen des Bw., er erhalte nur aufgrund der Tatsache, dass sich sein(e) Kind(er) ständig im Ausland aufhält (aufhalten) keine Familienleistungen, ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des…
…142/2000) nicht besteht, wird vom Bw. nach den Ausführungen im Vorlageantrag auch nicht bestritten. Zum Vorbringen des Bw., er erhalte nur aufgrund der Tatsache, dass sich sein(e) Kind(er) ständig im Ausland aufhält (aufhalten) keine Familienleistungen, ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des…
…142/2000) nicht besteht, wird vom Bw. nach den Ausführungen im Vorlageantrag auch nicht bestritten. Zum Vorbringen des Bw., er erhalte nur aufgrund der Tatsache, dass sich sein(e) Kind(er) ständig im Ausland aufhält (aufhalten) keine Familienleistungen, ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des…
…142/2000) nicht besteht, wird vom Bw. nach den Ausführungen im Vorlageantrag auch nicht bestritten. Zum Vorbringen des Bw., er erhalte nur aufgrund der Tatsache, dass sich sein(e) Kind(er) ständig im Ausland aufhält (aufhalten) keine Familienleistungen, ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des…
…für das mj. Kind des Bw. mit folgender Begründung: "Mit Rücksicht auf die derzeit bei Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen auch für mj. Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, wird hiermit…
…142/2000) nicht besteht, wird vom Bw. nach den Ausführungen im Vorlageantrag auch nicht bestritten. Zum Vorbringen des Bw., er erhalte nur aufgrund der Tatsache, dass sich sein(e) Kind(er) ständig im Ausland aufhält (aufhalten) keine Familienleistungen, ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des…
…142/2000) nicht besteht, wird vom Bw. nach den Ausführungen im Vorlageantrag auch nicht bestritten. Zum Vorbringen des Bw., er erhalte nur aufgrund der Tatsache, dass sich sein(e) Kind(er) ständig im Ausland aufhält (aufhalten) keine Familienleistungen, ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des…
…142/2000) nicht besteht, wird vom Bw. nach den Ausführungen im Vorlageantrag auch nicht bestritten. Zum Vorbringen des Bw., er erhalte nur aufgrund der Tatsache, dass sich sein(e) Kind(er) ständig im Ausland aufhält (aufhalten) keine Familienleistungen, ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des…
…142/2000) nicht besteht, wird vom Bw. nach den Ausführungen im Vorlageantrag auch nicht bestritten. Zum Vorbringen des Bw., er erhalte nur aufgrund der Tatsache, dass sich sein(e) Kind(er) ständig im Ausland aufhält (aufhalten) keine Familienleistungen, ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des…
…142/2000) nicht besteht, wird vom Bw. nach den Ausführungen im Vorlageantrag auch nicht bestritten. Zum Vorbringen des Bw., er erhalte nur aufgrund der Tatsache, dass sich sein(e) Kind(er) ständig im Ausland aufhält (aufhalten) keine Familienleistungen, ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des…
…142/2000) nicht besteht, wird vom Bw. nach den Ausführungen im Vorlageantrag auch nicht bestritten. Zum Vorbringen des Bw., er erhalte nur aufgrund der Tatsache, dass sich sein(e) Kind(er) ständig im Ausland aufhält (aufhalten) keine Familienleistungen, ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des…
…142/2000) nicht besteht, wird vom Bw. nach den Ausführungen im Vorlageantrag auch nicht bestritten. Zum Vorbringen des Bw., er erhalte nur aufgrund der Tatsache, dass sich sein(e) Kind(er) ständig im Ausland aufhält (aufhalten) keine Familienleistungen, ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des…
…142/2000) nicht besteht, wird vom Bw. nach den Ausführungen im Vorlageantrag auch nicht bestritten. Zum Vorbringen des Bw., er erhalte nur aufgrund der Tatsache, dass sich sein(e) Kind(er) ständig im Ausland aufhält (aufhalten) keine Familienleistungen, ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des…
…142/2000) nicht besteht, wird vom Bw. nach den Ausführungen im Vorlageantrag auch nicht bestritten. Zum Vorbringen des Bw., er erhalte nur aufgrund der Tatsache, dass sich sein(e) Kind(er) ständig im Ausland aufhält (aufhalten) keine Familienleistungen, ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des…
…142/2000) nicht besteht, wird vom Bw. nach den Ausführungen im Vorlageantrag auch nicht bestritten. Zum Vorbringen des Bw., er erhalte nur aufgrund der Tatsache, dass sich sein(e) Kind(er) ständig im Ausland aufhält (aufhalten) keine Familienleistungen, ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des…
…142/2000) nicht besteht, wird vom Bw. nach den Ausführungen im Vorlageantrag auch nicht bestritten. Zum Vorbringen des Bw., er erhalte nur aufgrund der Tatsache, dass sich sein(e) Kind(er) ständig im Ausland aufhält (aufhalten) keine Familienleistungen, ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des…
…für das mj. Kind des Bw. mit folgender Begründung: "Mit Rücksicht auf die derzeit bei Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen auch für mj. Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, wird hiermit…