…vom 9.4.2016 zur Kenntnis gebracht und eine Frist von drei Wochen für eine allfällige Äußerung gesetzt. Der Empfang dieser E-Mail wurde vom Finanzamt mit E-Mail vom 12.4.2016 bestätigt. Innerhalb der gesetzten Frist erfolgte keine Äußerung des Finanzamts Zurücknahme der…

…Behörde in Kenntnis aller diesbezüglichen Umstände gewesen sei. Er habe sich also in einer Situation bedrohlicher Ungewissheit befunden, der auch bei Verzögerungen bereits eingeleiteter Strafverfahren eintrete und bereits als Teil des Strafübels bewertet werde. Hinsichtlich der Umsatzsteuer 2013 habe die Finanzstrafbehörde in Gestalt des zuständigen…

…indem sie beispielsweise im Falle der grundsätzlichen Kenntnis des Fiskus vom Abgabenanspruch - der Umstand, dass für ein Veranlagungsjahr gegenüber dem Pflichtigen ein Umsatzsteueranspruch entstanden ist, war dem Fiskus infolge der eingereichten Abgabenerklärungen insoweit bekannt (wenngleich er keine Kenntnis über die tatsächliche Höhe der Abgabengutschriften erlangen…

…Ert besuchte die HAK. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes, der viele Fehlstunden zur Folge hatte, und auch aufgrund des Umstandes, dass sich viele Mitschüler von ihm distanzierten (offenbar auch weil sie Angst vor Ansteckung hatten), was wiederum zu einer psychischen Verschlechterung führte, stellte sich kein Schulerfolg…

…sich allein keinen Wiederaufnahmegrund dar. Die Kenntnis des Umstandes, dass die Anzahlungen im Prüfungszeitraum nicht durch konkrete Immobilienbereitstellungen abgerechnet worden seien, sei geeignet, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der vertraglichen Vereinbarungen zu begründen. Derartig auftauchende Zweifel seien jedoch nach der Rechtsprechung des VwGH noch keine Tatsache…

…nsbesondere aufgrund des Umstandes, dass auch derart wichtige Unterlagen nur in die DataBox eingestellt werden […], der fehlerhaften Übergabe der Agenden unternehmensintern an den Nachfolger und die nicht realisierte Gesetzesänderung sowie die falsche, aber vertretbare bzw. nachvollziehbare Rechtsansicht, die Beschwerdeführerin nachvollziehbarerweise keine Kenntnis über diese…

…vollzugsuntauglich sei und man diesen Umstand nun endlich zur Kenntnis nehmen solle. Zudem sei eine neuerliche Überprüfung seines Gesundheitszustandes für Mai/Juni nächsten Jahres vorgesehen und werde daher beantragt die Vollstreckung der verhängten (Ersatz)freiheitsstrafe im Ausmaß des Beschlusses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom…

…im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem im Falle der Kenntnis des Fiskus vom Abgabenanspruch - die Festsetzung der Umsatzsteuer für das diesbezügliche Veranlagungsjahr mit Null oder einem zu niedrigen Betrag anstrebt, indem sie beispielsweise die Einreichung der Steuererklärung unterlässt oder in…

…BAO anzuwendenden Fassung des FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013 kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen…

…im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem sie beispielsweise im Falle der Kenntnis des Fiskus vom Abgabenanspruch die Festsetzung der Umsatzsteuer für das diesbezügliche Veranlagungsjahr mit einem zu niedrigen Betrag anstrebt, indem sie etwa die Einreichung der Steuererklärung unterlässt in der…

…wenn das Kind unmittelbar nach Kenntnis des Umstandes, dass ihm die Berufsausübung unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen möglich wäre, alle erforderlichen Schritte setzt, um frühestmöglich mit der Berufsausbildung beginnen zu können. Entgegen der in der Stellungnahme des Finanzamts vom 24.2.2016 geäußerten Rechtsansicht kommt es…

…Vorauszahlungen. Die Meldung für den Zeitraum Jänner bis Juni 2022 erfolgte erst am 28.09.2022, eine Entrichtung nicht. Diese Vorgehensweise erfolgte trotz des Umstandes, dass an den Beschuldigten laufend Erinnerungen zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ergingen (im Akt erliegende Erinnerung). Unter der AB-Nr…

…BFG mitgeteilt und insofern lediglich noch von Seiten des Finanzamtes bestätigt wurden. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass die bezughabenden Dokumente (Hilfsplan mit den Eltern; BG-Beschluss betr. Obsorge) dem Bf jedenfalls vorliegen. Wie aus seinen Ausführungen hervorgeht, ist er ebenso in Kenntnis des Umstandes…

…die Abgabe bei den Gesamtschuldnern einzuheben, zu sichern oder deren Identität festzustellen, entziehe sich der Kenntnis des Bf. Im Rahmen der Ermessensübung wäre dies und der Umstand, dass inzwischen neun Jahre seit der Veranstaltung verstrichen seien, jedenfalls zu berücksichtigen. Zum vierten Punkt führte der Bf…

…und Dienstverhältnisse zum Zwecke des Abgaben- und Sozialbetrugs" zu verschleiern. Seine Fragen dazu: (a) Welche konkreten Unternehmen zählten unter die "amtsbekannten Schein- und Betrugsfirmen"? (b) Welche konkreten Unternehmen seien als Vertragspartner des Bf. festgestellt worden? (c) Würden ihm fahrlässige Unkenntnis oder tatsächliche Kenntnis des Umstandes…

…Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Die Behörde war zu den gesetzlichen Erklärungsfristen für die Jahre 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 nicht in Kenntnis des Umstandes…

…jährlich 1.000 Stück selbst (ON 1, AS 0207). Die restlichen 10.047 Stück der von ihm ohne Entrichtung der österreichischen Tabaksteuer von Deutschland nach Österreich verbrachten Zigarren verschiedener Sorten brachte der Erstbeschuldigte in Kenntnis des Umstandes, dass der Handel mit Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet verboten…

…rechtskräftigem Abschluss der Einkommensteuerfestsetzungsverfahren für 2012 und 2013 Ende September 2015 Kenntnis von den behaupteten und in den vier vorgelegten Urkunden niedergelegten Umständen und den Vorgängen bezüglich die angeblich gescheiterte Geldtransaktion sowie von der Existenz des angebotenen Zeugen erlangt hat. Sollte dies nachweisbar der Fall…

…Die Kenntnis des Umstandes, dass die übernehmende OG eine Gewinnermittlung mittels Einnahmen- Ausgabenrechnung vornimmt, hätte aus den dargelegten Gründen im abgeschlossenen Verfahren keinen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Zur Frage der Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…Zeitpunkt des Eintritts eines Grades der Behinderung von 50%. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen legt diesen Zeitpunkt nach Einsichtnahme in die von Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen in der zweiten Bescheinigung mit September 2012 fest. Dies in Kenntnis des Umstandes, dass für die Tochter des Beschwerdeführers…