…b BAO in der Rspr. so restriktiv ausgelegt wird, dass es so gut wie keinen Fall gibt, in der eine Wiederaufnahme zugunsten des Steuerpflichtigen als begründet angesehen wurde, so hätte vom Antragsgegner jedoch geprüft werden müssen, ob nicht § 303 Abs. 1 lit. a BAO anwendbar…

…19. August 2013 aufgrund des Antrages des Bf. vom 21.02.2017 eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 Abs 1 BAO zu verfügen ist. Dies insbesondere im Hinblick auf den Eintritt der Verjährung sowie des Umstandes, dass eine geänderte Rechtsauffassung keinen Wiederaufnahmegrund darstellt. Der Bf…

…den Antrag, die Beschwerde dem BFG vorzulegen. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob hinsichtlich des ESt-Bescheides 2008 vom 25.5.2010 eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 Abs 1 BAO sowie eine Rückerstattung der angeblich rechtswidrig erhobenen KESt/ESt 2008 gem…

…kommt auch ein Antrag auf Wiederaufnahme des "abgeleiteten" Abgabenverfahrens in Betracht, wenn die „Nichtexistenz" des Grundlagenbescheides im Verfahren zur Änderung gem. § 295 Abs. 1 BAO der für die abgeleiteten Einkommensteuer (bzw. Körperschaftsteuer) zuständigen Abgabenbehörde nicht bekannt war. Diesfalls ist der Umstand, dass kein Grundlagenbescheid erlassen…

…sei. I.1.2. Wiederaufnahme der Verfahren Darüber hinaus stellte sie gem. § 303 Abs. 1 lit. b BAO den Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2003. Die Begründung einer Betriebstätte in Mitgliedstaat X sei als neu hervorgekommene Tatsache anzusehen, die ohne Verschulden…

…da keine neuen Tatsachen hervorgekommen sind und der Erstbescheid nicht rechtswidrig ist.“ Mit Schreiben vom 04.08.2014 erhob Frau K gegen den Bescheid vom 04.08.2014 Beschwerde mit folgendem Inhalt: „Beschwerde gegen Bescheid Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme gem. Par. 303 1 BAO…

…nicht ergebe, welcher Tatbestand des § 201 Abs. 2 BAO der Bescheiderlassung zugrunde liege und dies vor allem damit begründet, dass lt. Prüfungsabschluss keine genauen Feststellungen getroffen worden seien, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 erforderlich machen, so ist dazu auszuführen, dass seitens…

…Stoll, BAO-Kommentar, 2941 f). Aus all den umfangreich dargelegten Ausführungen liegen daher keine Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO vor. Abschließend wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gestellt.“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. April…

…Beschwerde gezogenen Bescheide am 13.4.2015 ohne Durchführung ergänzender Ermittlungen erlassen. Als Begründung für die Wiederaufnahme gem. § 303 BAO sei lediglich folgender Absatz eingefügt worden: „ Folgende neue Tatsachen im Sinne des § 303 Abs.1 lit.b BAO wurden im Zuge einer die Kalenderjahre 2010…

…weil das Dokument kein Bescheid ist, auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide (Abs. 1) auf Antrag der Partei (578) aufzuheben. Der Antrag ist vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen Frist zu stellen. Gem. § 304 BAO ist nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens…

…eine Wiederaufnahme gem. § 303 Abs 1 BAO begründen würden. Alleine dadurch sind die Bescheide mit Rechtswidrigkeit belastet und wir beantragen deren Aufhebung. (…) Wir halten fest, dass bereits eine Außenprüfung der Zeiträume 2008 - 2013 mit den Gegenständen Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer sowie eine Nachschau 1/2014…

…eine Wiederaufnahme gem. § 303 Abs 1 BAO begründen würden. Alleine dadurch sind die Bescheide mit Rechtswidrigkeit belastet und wir beantragen deren Aufhebung. (…) Wir halten fest, dass bereits eine Außenprüfung der Zeiträume 2008 - 2013 mit den Gegenständen Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer sowie eine Nachschau 1/2014…

…keine neuen Tatsachen oder Beweise vor, von denen Sie selbst keine Kenntnis hatten." Gegen diesen abweisenden Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde eingebracht. Die Bf. brachte darin Folgendes vor: "a) Sachverhaltsdarstellung Mit 19.10.2017 wurde ein Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1 BAO…

…der (abschließenden) Tz 2 des BP-Berichtes wurde ausgeführt, dass die Wiederaufnahme gem § 303 Abs 1 BAO aufgrund der angeführten Feststellungen in Tz 1 "Fremdwährungskursverlust 2012" erfolgt sei. Anlässlich der BP sei festgestellt worden, dass der im Jahr 2012 konvertierte Kredit aus dem der Fremdwährungskursverlust…

… keine Auftritt bei Messen, Wettbewerben und anderen Werbeveranstaltungen); Ausstattung und Aufteilung des Betriebsgebäudes zum Zeitpunkt der (zweiten) Betriebsbesichtigung. Diese Umstände der Betätigung rechtfertigen im Sinn der höchstgerichtlichen Judikatur die Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO. Weiters ist bezüglich der Wiederaufnahme des Verfahrens auszuführen…

…303 Abs. 1 lit. b BAO (Neuerungstatbestand) stattfinden solle. Da jedoch keine neuen Tatsachen vorliegen, könne eine wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens nicht erfolgen ohne die gesetzlichen Verfahrensvorschriften zu verletzen. Die Anwendung des § 299 BAO sei daher missbräuchlich erfolgt. Weiters wurden im selben Schreiben der Antrag…

…erfasst und es kommt somit zu einer USt-Schuld kraft Rechnungslegung in folgender Höhe: […] Tz. 8 Wiederaufnahme gem. § 303 (1) BAO Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein mit Bescheid abgeschlossenes Verfahren von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind…

…siehe Punkt 3.1.5). Die Feststellungen zu den Feststellungsbescheiden 2010 - 2018 ergeben sich unmittelbar aus den im Akt befindlichen Bescheiden selbst. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. 3.1.1. Wiederaufnahme der Verfahren Gem § 303 BAO kann auf Antrag einer Partei oder…

…anderem) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206, auf Grund dessen neu hervorgekommen sei, dass in seinem Fall kein so genannter…

…einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein. Zur Begründung verweist der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, wonach auch in seinem Fall kein so genannter Pflichtveranlagungstatbestand vorlag, sodass er in Kenntnis dieses Umstandes den von ihm gestellten Antrag…