…der Abgabenpflichtige im Bescheiderlassungszeitpunkt bereits Kenntnis von diesen Tatsachen oder Beweismitteln, ist ein Antrag auf Wiederaufnahme als unbegründet abzuweisen. Damit ist das Schicksal der Beschwerde aber bereits entschieden. Es liegt kein tauglicher Wiederaufnahmegrund vor, da die nunmehr vorgebrachten Kosten der Familienheimfahrten auch bei der Veranlagung…

…Rechtsvertreters ist dabei der antragstellenden Person zuzurechnen" (VwGH 29.09.2022, Ro 2022/15/0011, Rn 41). Umgelegt auf den vorliegenden Beschwerdefall ergibt sich daher, dass den Anträgen auf Wiederaufnahme kein Erfolg beschieden werden kann: Die Bf. führt in den Anträgen auf Wiederaufnahme selbst aus…

…die Durchführung einer Wiederaufnahme nach § 303 (1) lit b BAO aufgrund der Anträge des Bf vom 14.Sept.2023. Entsprechend war das FA nicht befugt, eine Ermessensentscheidung zu treffen. Dem Fehlen einer Ermessensbegründung in den angefochtenen Bescheiden kommt daher keine Bedeutung zu. Auf die in…

…übermittelt. Mit Bescheiden vom 19.07.2023 wurde dieser erste Antrag auf Wiederaufnahme des mit Umsatzsteuerbescheid 2020 vom 07.04.2021 bzw. mit Umsatzsteuerbescheid 2021 vom 26.04.2022 abgeschlossenen Verfahrens mit der Begründung abgewiesen, dass seitens der Abgabenbehörde keine der erforderlichen Wiederaufnahmegründe gegeben seien…

…keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG mehr vorliegt. Auch nach VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0071 (ebenso zB VwGH 24.02.2021, Ra 2020/15/0105), erfordert die Wiederaufnahme auf Antrag, dass es sich um eine für den Antragsteller…

…Februar 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Jänner 2019 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…jedoch nicht geltend gemacht worden sind … " Über die Beschwerde wurde erwogen: Aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten und den ergänzenden Erhebungen des Bundesfinanzgerichtes ergeben sich für das gegenständliche Beschwerdeverfahren - Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2011 bis 2016 auf Antrag der Bf…

…Das Betriebsstättenfinanzamt führte keine Berichtigung durch, und der Bf. wurde diesbezüglich ein informelles Schreiben, mit ausführlichen rechtlichen Erwägungen, datiert mit 14. September 2015 übermittelt. Am 2.10.2015 stellte die Bf. einen Antrag an die belangte Behörde gemäß § 303 (1) BAO auf Wiederaufnahme des mit…

…ein "Jubiläumsgeld". Auch wurde zwischen den beiden DG keine Übernahme (überdies noch gar nicht entstandener) Abfertigungsansprüche vereinbart, sondern es erfolgte eine - lediglich mit dem DG-Wechsel - begründete Zusage durch den neuen DG. Bei der Wiederaufnahme auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Wiederaufnahmegrund. Sie gibt…

…ist nicht möglich, da keine neuen Tatsachen hervorgekommen sind und der Erstbescheid nicht rechtswidrig ist.“ Mit Schreiben vom 04.08.2014 erhob Frau K gegen den Bescheid vom 04.08.2014 Beschwerde mit folgendem Inhalt: „Beschwerde gegen Bescheid Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme gem. Par…

…RV/7100558/2019. Dem Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 Abs- 2 lit. b BAO war kein Erfolg beschieden, in dem die Abgaben mangels rechtzeitiger Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt und sodann ein Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 2 lit. b BAO unter gleichzeitiger Nachreichung…

…aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; sowie VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036, mwN). Umstände, die der Partei bekannt waren, bilden keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund für die Wiederaufnahme auf Antrag der Partei (vgl…

…Wolfgang Praxmarer, vom 15. Oktober 2015 betreffend die Abweisung des Antrages vom 13. April 2015 (Eingangsstempel des Finanzamtes vom 16. April 2015) auf Wiederaufnahme des mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 28. Februar 2012 abgeschlossenen Verfahrens (§ 303 BAO) zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird als unbegründet…

…dar und kann keinesfalls eine Wiederaufnahme auf Antrag begründen - ebenso wenig wie alle sonst angeführten Finanzierungsaufwendungen. Die Anmerkung "wenn die Richterindie Zinsen Geldkosten berücksichtigt hätte, wäre eine andere Steuerlast zu tragen gekommen" kann ebenfalls nur als rechtliche Würdigung betrachtet werden und stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar. …

…Der Kenntnisstand des Finanzamtes spiele insoweit keine Rolle. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag seien somit wohl nicht erfüllt. Die Beschwerde werde daher wohl - ohne der Entscheidung vorzugreifen - abzuweisen sein. Betreffend die beantragte Wiederaufnahme hinsichtlich Umsatzsteuerfestsetzung für die Zeiträume 1-6/2014 und 7…

…Veranlagungsjahres) bekannt waren. Umstände, die einer Partei im Zeitpunkt der Entscheidung zwar bekannt sind, jedoch etwa auf Grund einer Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bei der Bescheiderlassung nicht berücksichtigt werden konnten, bilden keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren²…

…Veranlagungsjahres) bekannt waren. Umstände, die einer Partei im Zeitpunkt der Entscheidung zwar bekannt sind, jedoch etwa auf Grund einer Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bei der Bescheiderlassung nicht berücksichtigt werden konnten, bilden keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren²…

…wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden, (….) Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen…

…ab. Begründend verwies sie darauf, dass das Erfordernis für eine Wiederaufnahme auf Antrag darin bestehe, dass es sich um eine für den Antragsteller neu hervorgekommene Tatsache handle. Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) seien jedoch etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig…

…sei keine Wiederaufnahme des Verfahrens zwingend durchzuführen. 5. Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde mit Bericht vom 5. April 2023 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Rechtliche Beurteilung 1. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer…