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BFG RV/7300045/2020Beschwerdeführerin im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, kein Abwicklungsbedarf; Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.12.2022

…VwGH 2014/13/0035) nicht in Betracht, da im gegenständlichen Fall für Finanzstrafagenden laut Aktenlage kein Abwicklungsbedarf besteht. Das Beschwerdeverfahren war daher einzustellen. Eine Entscheidung kann im gegenständlichen Verfahren auf Grund der vorstehenden Ausführungen nicht mehr zugestellt werden. Der Beschluss ergeht mangels Zustellungsmöglichkeit an die…

BFG RV/7102232/2020Einstellung des Beschwerdeverfahrens, wenn bei einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH kein Abwicklungsbedarf besteht durch den Berichter (Einzelrichter), auch wenn eine Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2025

…(noch) ein Abwicklungsbedarf besteht." Diesem Vorhalt ist ein die Bf. betreffender Firmenbuchauszug beigelegt worden. Zu dem Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 22.11.2024 ist von der Bf. und der belangten Behörde keine Stellungnahme abgegeben worden. Der Vorhalt des Bundesfinanzgerichts an die belangte Behörde vom 02…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 1/3

…ermitteln. Somit geben die zugrundeliegenden zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen der involvierten Parteien grundsätzlich Aufschluss über Inhalt, Umfang und den wahren wirtschaftlichen Gehalt der Leistung und stellen ein Indiz für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistung dar. Wenn keine gegenteiligen Beweisanzeichen vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass das, was…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 2/3

… 6 Abs. 1 Z 27 UStG unecht steuerbefreit sind. In diesem Fall hat der Kleinunternehmer auf seine Leistung keine Umsatzsteuer zu berechnen. Es liegt damit bereits in der Systematik des Umsatzsteuerrechts, dass es Lieferungen und Leistungen unter Privaten geben kann, die nicht der Umsatzsteuer unterliegen…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 3/3

…ob in Ansehung der Bf. ein Abwicklungsbedarf bestehe. Dieser Vorhalt wurde durch die belangte Behörde mit Mail vom 18.10.2024 dahingehend beantwortet, dass nach einem Schreiben des steuerlichen Vertreters keine Vermögenswerte vorhanden wären. Am 24.10.2024 wurde der Vorhalt des BFG durch die…

BFG RV/1100276/2023Einstellung des Verfahrens: Löschung der beschwerdeführenden GmbH aus dem Firmenbuch, kein Abwicklungsbedarf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2024

…wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH besteht solange fort, als noch ein Abwicklungsbedarf besteht. Da der Ausgang des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens keinesfalls zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann, ist auch kein (nachträglicher) Abwicklungsbedarf gegeben. Der Wegfall der Rechtspersönlichkeit des Beschwerdeführers führt daher zur…

BFG RV/3100847/2018Gegenstandsloserklärung der Beschwerde und Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Liquidation und Auflösung der beschwerdeführenden, ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, für die kein Abwicklungsbedarf mehr besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2026

…bislang nicht entrichtet und ist von einer Aussetzung der Einhebung erfasst. 2. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist nach ihrer Liquidation aufgelöst. 3. Es besteht hinsichtlich der beschwerdeführenden Gesellschaft kein Abwicklungsbedarf. III. Beweiswürdigung 1. Die Aussetzung der Einhebung des von der Beschwerde betroffenen Abgabenbetrages wurde dem Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7101101/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss bei einer wegen Vermögenslosigkeit (§ 40 Abs. 1 FBG) gelöschten GmbH, bei der kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2024

…dass diesem keine Zustellvollmacht erteilt worden wäre. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 29.01.2024 wurde die gegenständliche Beschwerdesache der Gerichtsabteilung 1005 zur Erledigung zugewiesen. Mit Schreiben vom 18.06.2024 informierte die belangte Behörde das Bundesfinanzgericht davon, dass ob der Bf. ein Abwicklungsbedarf nicht…

BFG RV/2100684/2021Gegenstandsloserklärung der Beschwerde und Einstellung des Verfahrens wegen Wegfalls der Rechtspersönlichkeit der Bf. (GmbH) aufgrund im Firmenbuch erfolgter Löschung wegen Vermögenslosigkeit gem. § 40 FBG und mangels Abwicklungsbedarfs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.03.2024

…ergibt, würde selbst bei vollinhaltlicher Stattgabe der Beschwerde keine Gutschrift resultieren, die nachträglich zu einem Aktivvermögen der Bf führen würde. Das Abgabenkonto der Bf stellt sich mit Stichtag 15.3.2024 mit 0,- Euro dar. Im konkreten Fall bestünde ein Abwicklungsbedarf sohin nur dann, wenn…

BFG RV/7105389/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2023

…VwGH 24.2.2011, 2007/15/0112). Im vorliegenden Fall besteht kein Abwicklungsbedarf durch Fortführung des Beschwerdeverfahrens, weil die gelöschte GmbH die vorgeschriebene Umsatz- und Körperschaftsteuer nicht entrichtet hat und daher selbst im Falle einer Stattgabe der Beschwerde kein Aktivvermögen entstünde, da der gesamte Abgabenrückstand…

BFG RV/7101986/2016Einstellung des Verfahrens da Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2019

…mehr zugestellt werden. Eine Kuratorenbestellung setzt ein zwar handlungsunfähiges, jedoch existentes Steuersubjekt voraus. Sofern kein Abwicklungsbedarf besteht, liegt gar kein Rechtssubjekt mehr vor. Mangels Abwicklungsbedarf besteht auch keine Parteifähigkeit mehr. Da die streitgegenständlichen Abgabennachforderungen bislang nicht entrichtet, sondern gemäß § 212a BAO ausgesetzt wurden, führte selbst…

BFG RV/7105971/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend eine vollbeendete Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss09.03.2022

…4.440,00 € verringern würde. Es verbliebe aber ein Rückstand. Aus der Fortführung des Beschwerdeverfahrens kann daher kein Aktivvermögen der exBf. entstehen. Es besteht somit kein Abwicklungsbedarf durch Fortführung des Beschwerdeverfahrens. Die im Firmenbuch gelöschte und vermögenslose exBf. ist damit vollbeendet und existiert seit…

BFG RV/5100794/2021Rechtspersönlichkeit einer nach beendeter Liquidation gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2023

…2006/16/0220). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erlischt eine GesmbH nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung, somit also, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden ist (zB. 20.11.1996, 95/15/0179 mwN; sowie 27.02.2001, 2001/13/0030…

BFG RV/7400129/2020Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2023

…ein zwar handlungsunfähiges, jedoch existentes Steuersubjekt voraus. Sofern kein Abwicklungsbedarf besteht, liegt aber gar kein Rechtssubjekt mehr vor. Mangels Abwicklungsbedarf besteht auch keine Parteifähigkeit mehr. Zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs. 2 BAO besteht in einem solchen Fall kein Anlass (vgl. VwGH 28. 10…

BFG RV/5100487/2015Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Löschung einer Privatstiftung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2015

…Stiftungen, Körperschaften, etc.) erlischt somit erst mit Vollbeendigung, d.h. wenn kein Abwicklungsbedarf mehr gegeben ist. Der Wegfall des Vermögens bei Stiftungen und Fonds zieht nicht per se das Ende der Rechtspersönlichkeit nach sich, sondern stellt nur einen Auflösungsgrund dar (vgl. Posch in Schwimann/Kodek…

BFG RV/4100039/2025Beschwerde einer vermögenslosen GmbH, die im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation gelöscht wurde - Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2026

…2026 wurde dem Finanzamt bekanntgegeben, dass die Bf im Firmenbuch aufgrund der beendeten Liquidation gelöscht wurde, dem Gericht nach derzeitigem Verfahrensstand kein Vermögen der Gesellschaft bekannt und kein Abwicklungsbedarf ersichtlich ist. Es wurde auf das VwGH-Judikat vom 30.05.2023, Ra 2023/16/0047…

BFG RV/7400122/2024Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend einen nicht mehr existenten Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2025

…des Vereines fortdauern. Dies ist hier aber nicht der Fall. Da der Bf. auch sonst kein Vermögen hat, besteht bei ihm kein Abwicklungsbedarf. Seine Rechtspersönlichkeit ist daher beendet; er existiert rechtlich nicht mehr. Zum Einwand seitens der belangten Behörde gegen die Einstellung des Verfahrens, wonach …

BFG RV/7100506/2019Einstellung des Verfahrens mangels Parteifähigkeit einer GmbH aufgrund im Firmenbuch erfolgter Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2024

…auch nachträglich kein verwertbares Vermögen ergeben. Andererseits ist im Fall einer Abweisung der Beschwerde die dann rechtskräftige Abgabenforderung gegenüber der gelöschten Gesellschaft mangels Vermögen nicht einbringlich. Im gegenständlichen Fall ist demnach kein Abwicklungsbedarf im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren gegeben und somit auch kein Fortbestand der…

BFG RV/3100639/2017Gegenstandsloserklärung der Beschwerde und Einstellung des Verfahrens nach Verlust der Parteifähigkeit infolge Vermögenslosigkeit der beschwerdeführenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2024

…in denen es zum "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der beschwerdeführenden Gesellschaft kommt, die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen ist. Da mangels Abwicklungsbedarf kein Fortbestand der Rechtssubjektivität gegeben ist, war die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Beschwerdeverfahren mit Beschluss…

BFG RV/3101025/2016Rechtspersönlichkeit einer nach beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2023

…ist, "dass sich aufgrund der gegenständlichen Beschwerdeverfahren aufgrund einer Steuergutschrift nachträglich ein abwickelbares Vermögen" ergeben könnte, besteht somit kein Abwicklungsbedarf durch Fortführung des Beschwerdeverfahrens. Damit hat die beschwerdeführende GmbH mit der vollständigen Abwicklung und ihrer Löschung im Firmenbuch die Parteifähigkeit verloren (BFG vom 2. Februar…