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BFG RV/2100163/2018Eine verdeckte Ausschüttung unterliegt erst im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…Bf. konnte durch Vorlage von Buchhaltungsunterlagen in der mündlichen Verhandlung nachweisen, dass die Gesellschaft bis dato erst 50.000 Euro im Jahr 2016 an den Gesellschafter gezahlt hatte. Die Kaufpreisforderung wurde nicht über das Verrechnungskonto des Gesellschafters, sondern über das Verbindlichkeitskonto verbucht. Für den Fall…

BFG RV/7105391/2015Grunderwerbsteuer, hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 3. November 2014 betreffend…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 3/6

…Bf. die Mittel gehabt, die Kaufpreisschuld zu begleichen. Der Zahlungsweg selbst, zur Begleichung der Kaufpreisforderung, sei auf verkürztem Weg erfolgt. Derartige verkürzte Zahlungswege seien im internationalen Kontext größerer Konzern gängige Praxis. Die direkte Zahlung des Kaufpreises an die Verkäufer, ***L-Ltd*** und ***B-Ltd***, sei…

BFG RV/7105129/2014GrESt, Auflösung Kaufvertrag, keine Wiedererlangung der Verfügungsmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…Errichtung eines Mehrfamilienhauses vereinbart, wobei der Verkäufer die Beschwerdeführerin mit der Ausführung des Bauvorhabens beauftragt. Als Kaufpreis für die vertragsgegenständliche Liegenschaft wurden € 540.000.- sowie die Aufrechnung der Kaufpreisforderung des Verkäufers mit der Werklohnforderung der Beschwerdeführerin vereinbart. Die Übergabe bzw. Übernahme des Kaufobjektes an…

BFG RV/7101981/2015Rückstellungen: Konkretisierung und Nachholverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Liegenschaft bloß ein Betrag von EUR 180.000 erfasst. Im Zuge einer in der Folge durchgeführten Außenprüfung wurde von der belangten Behörde (unter Anderem) der Betrag der zuvor nicht erfassten Kaufpreisforderung von EUR 40.000 nacherfasst bzw als Forderung eingestellt (Außenprüfungsbericht vom 29.4.2011…

BFG RV/5100124/2017Keine "echte Rückgängigmachung", weil zugleich (uno actu) mit Vertragsaufhebung der neue Kaufvertrag mit identem Inhalt abgeschlossen wurde. Zudem erfolgte keine Rückstellung sondern die Anrechnung des bereits bezahlten Kaufpreises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…Teilungsplan … neugebildete Grundstück Gst1 im Ausmaß von 1.000 m2 …. Festgehalten wird, dass der an B … bereits bezahlte Kaufpreis für das Grundstück Gst1 auf die Kaufpreisforderung des B … aufgrund des Kaufvertrages, abgeschlossen zwischen B und A/C betreffend das Grundstück Gst1…

BFG RV/5101377/2015Bei Unklarheiten hinsichtlich Rückzahlungen greift die gesetzliche Tilgungsregel des § 1416 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…2. März 2015 wurde der steuerliche Vertreter seitens des Finanzamtes ersucht, weitere detaillierte, nachvollziehbare Unterlagen vorzulegen: „Die offenen Kaufpreisforderungen samt Zinsen sind offen zu legen. Lt. ihren Angaben ist es möglich, dass es abweichend zu den Vereinbarungen im Kaufvertrag andere schriftliche oder mündliche Vereinbarungen, auch…

BFG RV/2100749/2012Lieferung mit "on-hold-Klausel"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…nach Bezahlung des Kaufpreises an die Bf. heraus zu geben). Damit sei trotz „on-hold-Klausel“ (die letztlich nur der Besicherung der Kaufpreisforderung diene) die umsatzsteuerliche Verfügungsmacht bereits mit Beginn der Beförderung an die Bf. übergegangen. Die Bf. verweist diesbezüglich auf ein Urteil des BFH…

BFG RV/7102276/2012Scheingeschäft, Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…aufgrund eines neuen Kaufvertrages vom 11.9.2009 zur Grundbuchseintragung gekommen. Gesellschafterbeschlüsse über die Anschaffung der Liegenschaft gebe es nicht. Das Darlehen, mit dem die Kaufpreisforderung saldiert wurde, bestehe laut Darlehensvertrag seit 1.12.2004, doch sei die Buchhaltung 2004 abgesehen von Saldenlisten nicht vorgelegt…

BFG RV/5100580/2025Keine Anwendung von § 17 Abs 2 iVm Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 bei unbeachtlichem Motivirrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…seinerseits auf eine Verzinsung wegen Säumigkeit mit der Entrichtung des damaligen Kaufpreises. Die Vertragsparteien erklären einvernehmlich die Aufrechnung ihrer Forderungen, sodass eine Kaufpreisforderung je aus dem dortigen wie aus dem hiesigen Rechtsgeschäft nicht mehr geschuldet wird. 1. Dieser entspricht insoferne nicht dem dortigen einhelligen Parteiwillen…

BFG RV/5100936/2018Steuerliche Behandlung von Rückstellungen und Sonderdividenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…Beschwerdeführerin als Anteilsverkäuferin zwecks Abgeltung ihrer Dividendenansprüche vom Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres 2013/2014 bis zum Vollzugstag der Anteilsabtretung erhalten sollte, als Kaufpreisforderung oder steuerfreier Beteiligungsertrag in Ansatz zu bringen war. Qualifikation der anteiligen Sonderdividende als steuerfreier Beteiligungsertrag oder Teil des Veräußerungsgewinnes: Gemäß § 10 Abs…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/6

…Auf die in Beilage 1 beigefügten internen Buchungsanweisungen werde verwiesen. Hinsichtlich der Zahlungsströme iZm der Begleichung der Kaufpreisforderung an ***L-Ltd*** und ***B-Ltd*** werde auf die Grafik in Beilage 2 verwiesen. Wenngleich im vorliegenden Fall eine Laufzeit von 10 Jahren hinsichtlich des Loan Agreements…

BFG RV/3100180/2023Zufluss des Kaufpreises bei Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2025

…Eine Mehrheitsbeteiligung des Bf an der A Limited lag demnach zum Abtretungszeitpunkt nicht vor. Für die weitere Betrachtung ist somit nicht allein auf den Fälligkeitszeitpunkt der Kaufpreisforderung, sondern auf den Zeitpunkt der Gutschrift des Kaufpreises zu Gunsten des Bf auf dessen Verrechnungskonto durch die A…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 4/7

…Auf die in Beilage 1 beigefügten internen Buchungsanweisungen werde verwiesen. Hinsichtlich der Zahlungsströme iZm der Begleichung der Kaufpreisforderung an ***L-Ltd*** und ***B-Ltd*** werde auf die Grafik in Beilage 2 verwiesen. Wenngleich im vorliegenden Fall eine Laufzeit von 10 Jahren hinsichtlich des Loan Agreements…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 1/3

…Bf ausscheide. Eine entsprechende Kaufpreisforderung sei einzustellen. Die Leasingratenerlöse und die Abschreibungen seien durch die entsprechenden Zinsertragsanteile der Leasingraten laut dem übergebenen Tilgungsplan zu ersetzen. Es würden sich für dieses Objekt in Summe die jeweiligen Erfolgsänderungen ergeben (in Euro): 16.725,01 (2008), 17.272…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 2/4

…der Forderung (und nicht nach Maßgabe des Zufließens, § 19 EStG 1988) zu erfassen. Bei Ratenzahlung oder Stundung ist dementsprechend die volle, allenfalls abgezinste Kaufpreisforderung anzusetzen (vgl. Stiastny in Wiesner/Grabner/Knechtl/ Wanke, EStG § 24 Rz 122 [Stand 01.03.2018, rdb.at]). Nachträgliche Änderungen des…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 3/4

…Bf2*** Bezug, insbesondere die "Einschleifregelung" des § 5 Abs 8 des Gründungsvertrags, wonach sich die Kaufpreisforderung des Dr. ***Bf2*** im Falle des Absinkens des Jahreshonorardurchschnitts in den ersten drei Jahren nach Übernahme der Kanzlei durch Dr. ***A*** aliquot verringert und zwar bis auf max. 40% des…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 4/4

…Veräußerungserlös nach Maßgabe des Entstehens der Forderung (und nicht nach Maßgabe des Zufließens, § 19) zu erfassen. Bei Ratenzahlung oder Stundung ist dementsprechend die volle, allenfalls abgezinste Kaufpreisforderung anzusetzen (vgl. Stiastny in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 24 Rz 122 (Stand 01.03.2018, rdb.at])…

BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 1/2

…Um das vom Scheingeschäft verdeckte, gewollte Ergebnis der Beteiligung vom Beschwerdeführer an der übernehmenden ***neue Ges*** zu erreichen habe der Beschwerdeführer seine Kaufpreisforderung gegenüber der ***neue Ges*** gemäß noch vor (!) dem ***Aktienkaufvertr.*** unterschriebenen ***Aktionärsbind.*** an einen Treuhänder abgetreten und diese Verbindlichkeit gleich anschließend im Wege…

BFG RV/7200103/2016Eingangsabgaben bei fehlenden Warenverkehrsbescheinigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…Beschwerdeführerin habe somit im Namen und mit Wirkung für Herrn ***3*** die Empfangnahme der Waren bestätigt und auch den weiteren Frachtbrief ausgestellt. Herr ***3*** habe an den Versender der Waren an Zahlung statt die Kaufpreisforderung gegen den Warenempfänger abgetreten, dies sei eine Form der Zahlung…