…den Beschwerdeführer (Bf) am 24.01.2011 ein Auskunftsersuchen betreffend Ergänzung der Normverbrauchsabgabe vom 19.07.2007 mit folgendem Inhalt: "… Sie sind Zulassungsbesitzer des Volkswagen Sharan mit der Fahrgestellnummer … mit dem Kennzeichen … Da es sich um einen Kauf von einem Diplomatenauto handelt…

…Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchortes anzusetzen. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 in der bis 23. Mai 2007 geltenden Fassung sind der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (z…

…Kriterien beim Kauf des Kraftfahrzeuges von einem zusätzlichen Bonus profitieren. Diese aufgrund der Aktion gewährten Rabatte würden sodann dem Händler vom Generalimporteur vergütet und hätten nichts mit dem Sachbezug aus der Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges zu tun, auch wenn sie schlussendlich dem verkauften Kraftfahrzeug "zugeordnet…

…über die mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug gefahrenen Kilometer geführt. II. Rechtliche Grundlagen Nach § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach § 1 Z 1 oder 2 NoVAG eingetreten ist oder nach…

…Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind nach Abs 2 der genannten Bestimmung mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Die Höhe des geldwerten Vorteils aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung einer Wohnung richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des § 2 Sachbezugswerteverordnung…

…Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG): Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 in der damals gültigen Fassung (BGBl. I 34/2010) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz …

…Geschäftszweck sei ua. im Handelsregister der Kauf und Verkauf von Kraftfahrzeugen eingetragen (Internetadresse). [Anmerkung: Es wird im Folgenden ein Auszug aus dem slowakischen Handelsregister in slowakischer Sprache (Auszugsdatum: Datum4) wiedergegeben (eine Übersetzung ins Deutsche befindet sich auf S 88/2009 E-Akt). Dieser betrifft eine…

…beglichen werden und ein Kauf erst am 14.6.2012 erfolgt ist (arg Seite 2 oben des Protokolls "Am 14.6.2012 hat die Firma ***14*** diesen PKW an den Bf. verkauft,…"). Zu dem im Beschwerdeverfahren begehrten Anerkennung eines Betrages von EUR 35.000…

…habe laut Aktenlage unbeschränkte Steuerpflicht zuletzt für Vermietung und Verpachtungseinkünfte bestanden; das Bemühen um Einbürgerung im Jahr 1993 sei nicht positiv erledigt worden; bei Kauf von Gesellschaftsanteilen habe der Beschwerdeführer im Abtretungsvertrag erklärt, Deviseninländer zu sein; anlässlich einer Begehung einer im Betriebsvermögen einer Gesellschaft stehenden…

…immer in der (umsatzsteuerlichen) Verfügungsmacht der Bf war. Auch der Verkauf an H kann nur so erklärt werden. Diese hat den Kauf auch von der Bf getätigt, bestätigt und in der Buchhaltung und der ZM (siehe oben) richtig verbucht. Ein Verkauf an K hat nicht…

… 1 Z 3 lit. a NoVAG 1991 (in der im Streitjahr geltenden Fassung) unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung…

…maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 13/2014, unterlag die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - der Normverbrauchsabgabe. Als erstmalige Zulassung galt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es…

…dass und an welchem konkreten Tag eine derartige Fahrtbewegung stattgefunden hätte. Die vorgelegte Rechnung über den Kauf von Schneeketten beim Audi Zentrum Landshut am 22.10.2010 hat in dieser Hinsicht keinerlei Beweiskraft, zumal der 22.10.2010 mehr als einem Monat nach der Zulassung…

…dazu weder Aussagen getätigt, noch stichhaltige Unterlagen vorgelegt. 2. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 1 Z 3 lit. a NoVAG unterliegt der NoVA die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland [...]. Als erstmalige Zulassung gilt gemäß lit. b leg.cit. u.a. auch die Verwendung eines…

…Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) zuzulassen wäre. Damit unterliegt auch die widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland der Normverbrauchsabgabe. Gemäß § 4 Z 3 NoVAG 1991 ist Abgabenschuldner im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es…

…dass ich davon überzeugt bin, juristisch gesehen, völlig richtig gehandelt zu haben. Ein Kauf von Parkscheinen hätte wiederum nämlich dazu geführt, dass die Finanzierung wie obig dargestellt unterstützt worden wäre. Seit der Preiserhöhung für Parkscheine gibt es auch keine Ausrede mehr, dass ich Altbestände irgendwo…

…ausgesehen habe, dann deshalb, weil er das Jahr schon vorausgefüllt hatte (was er beim Kauf von neuen Scheinen immer gleich mache, weil er es sonst manchmal vergesse) und der Stift dort eben schon wochenlang voll durchgetrocknet sei. Er verwende einen Lackstift (oder ggf. einen dicken…

…September 2013 mit Überweisung EUR 11.742,49 gutgebracht. Damit sei dem Anfechtungsbegehren des MV, betreffend das gepfändete Bankguthaben von EUR 5.522,49 und die Pfändung von zwei Kraftfahrzeugen, vom 30.11.2013 Folge geleistet worden. Insgesamt seien aus diesem Titel EUR 11.742…

…nicht berücksichtigt worden. Die angelastete Tat stehe in auffälligem Widerspruch zu diesem, was er durch die Rechnung über den Kauf von Parkscheinen und seither jede Aufbewahrung benutzter Parkschein beweisen könne. Abschließend führte der Bf. aus: "Sollte meiner Beschwerde nicht vollinhaltlich stattgegeben werden, beantrage ich eine…

…ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten. Gemäß § 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die…