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BFG RV/4100477/2011Zuflusszeitpunkt von Geschäftsführervergütungen bei einem nicht mehrheitlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2014

…einschlägigen Fachliteratur im Zusammenhang mit der Gewinnrealisierung von aufschiebend bedingten Rechtsgeschäften aufgestellten Grundsätzen aus. Sonach geht die hL beispielsweise bei einem Kauf auf Probe – ein derartiges Rechtsgeschäft stellt ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft dar – davon aus, dass eine Gewinnrealisierung erst bei Eintritt der Bedingung erfolgt (vgl…

BFG RV/5100195/2013Befreite Auslandslieferung eines zunächst gem. § 3 Z 3 NoVAG 1991befreiten Vorführfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…Wert und Ertrag des Liefergegenstandes auch vom Abnehmer gewollt ist. Eine Lieferung liegt daher zB nicht vor beim Kauf auf Probe oder bei der Einräumung einer Kaufoption. Wie sich anlässlich des Erörterungstermines gezeigt hat, stimmen nunmehr beide Parteien aufgrund der vorgelegten Nachweise und der Zeugenaussagen…

BFG RV/7101406/2020Beginn der Verjährungsfrist für einen nicht bekämpften, vorläufigen Bescheid mit Ablauf des Jahres der Bescheiderlassung; Wiederaufnahme auch für neu hervorgekommene Tatsachen, die innere Vorgänge betreffen; Keine Einkunftsquellen- bzw Unternehmereigenschaft, wenn der auf die Vermietung gerichtete Entschluss nicht klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt; Keine Kosten für doppelte Haushaltsführung bei unbefristeten Arbeitsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025Teil 1/2

…eine bloße Absichtserklärung hinausgegangen. Bereits kurz nach dem Kauf seien Planungen für eine Verkleinerung der Wohneinheiten in Auftrag gegeben worden, jedoch sei eine Umsetzung bis heute nicht erfolgt. Die Argumentation, dass dies auf den für das Gebäude bestehenden Denkmalschutz zurückzuführen sei, sei im gesamten Verfahren…

BFG RV/7100965/2020Keine Hauptwohnsitzbefreiung, wenn die Voraussetzungen des § 30 Abs 2 Z 1 EStG nicht vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…der Bf. bekannt, dass die Wohnung in der Adresse Liegenschaft nach dem Kauf 2007 weiter wie in den Jahren, in denen sie gemietet worden war als Stadtwohnung und Rückzugsdomizil verwendet worden sei. Auch bei mehreren Trennungen auf Probe, diente die Wohnung als Wohnsitz. Es sei…

BFG RV/6100205/2018Vorliegen eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018Teil 1/2

…Fr. Q. Ich habe sie gefragt, ob sie eine Köchin weiß. Fr. OP war hier auf Probearbeit. Diese hätte bis zum Wochenende gearbeitet. Die CD hätte bei einer Festanstellung € 1.200,-- an sie bezahlt. Wir haben ausgemacht, dass sie 4 h pro Tag bekommen…

BFG RV/5300003/20181. Schwarzumsätze eines Diskothekenbetreibers; 2. Abgrenzung der Vorbereitungshandlungen zur versuchten Hinterziehung der Jahressteuern; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…und grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 iVm § 161 StGB eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren, verhängt worden. Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten stellten sich wie folgt dar: A, geboren am xxxxx in Vöcklabruck, verheiratet…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/3

…Heim zum Kauf angeboten worden. Der Heimbetrieb sei im Herbst 2011 endgültig eingestellt worden. Wann die Gewerbeberechtigung zurückgelegt worden sei, sei dafür nicht relevant. In Punkt 5 der Option vom 27.7.2011 sei der RT R Immobilien GmbH für Vermessungsarbeiten sowie allfällige Probeuntersuchungen die…

BFG RV/7200050/2024Festsetzung der Tabaksteuer für aus Deutschland bezogenen Rauchtabak, keinen Tabak sondern nur Kräuter enthaltend, in Großgebinden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…gilt. Das ist jener Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Bei der Ermittlung dieses objektiven Wertes kann durchaus auch auf Kauf- bzw. Veräußerungspreise zurückgegriffen werden, die für das zu bewertende Wirtschaftsgut tatsächlich gezahlt bzw. erzielt…

BFG RV/7200056/2024Tabaksteuerpflicht für Knaster
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…gilt. Das ist jener Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Bei der Ermittlung dieses objektiven Wertes kann durchaus auch auf Kauf- bzw. Veräußerungspreise zurückgegriffen werden, die für das zu bewertende Wirtschaftsgut tatsächlich gezahlt bzw. erzielt…

BFG RV/7400025/2015Eine vorwiegend an Letztverbraucher gerichtete Veranstaltung fällt nicht unter den Befreiungstatbestand der "internationalen Warenmesse"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2021

…Ruhe probehören, begutachten, vergleichen und sich fachlich beraten lassen konnten. Die Präsentation des Vor-Ort-Verkaufes betraf Mitnahmeartikel und richtete sich auch an Letztverbraucher. Das Überwiegen der Stände mit einer Präsentation (die sich in ihrem Erscheinungsbild an Letztverbraucher richtete) und wo ein Kauf nur auf…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 1/2

…dauernder Verkaufsverhandlungen, wobei zwischen Erstkontakt und Kauf durchaus Monate, ja Jahre der Kontaktpflege liegen. Zudem sollen auch entsprechende Gewinnmargen erzielt werden, was aber durchaus möglich und anhand der getätigten Geschäfte auch nachweisbar ist. Eine bloße öffentliche Zurschaustellung auf einem gekiesten Verkaufsgelände ist nicht zielführend, ebenso…

BFG RV/5100114/2015Zuordnung zum Umlaufvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…2016 führte der Zeuge M aus, dass er auf das gebrauchte Jaguar Cabrio vor dem Verkaufslokal in Adresse2 aufmerksam geworden sei. Im Verkaufsgespräch seien Fahrzeugdetails besprochen worden. Die Probefahrt habe Spaß gemacht. Von einem Kauf sei Abstand genommen worden, da das Kraftfahrzeug zu viele Gebrauchsspuren…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 1/3

…sagen. Die Behauptung, dass ein Probebetrieb vorgelegen habe, konnte von der Betriebsprüfung weder anhand von Unterlagen nachvollzogen werden noch findet sich auf den Rechnungen der von der Y Information Systems an die Berufungswerberin ein Hinweis für eine mangelhaft durchgeführte Leistungserbringung. Daher ist für die erkennende…

BFG RV/2100346/2013Erwerb eines neuen Fahrzeugs - Umgehungsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014Teil 1/2

…M.R. erschien im Auftrag des Bw. und wickelte den Kauf ab. Der Ferrari wurde vom Geschäftsführer persönlich übergeben. M.R. hat die Zahlung geleistet. Zu diesem Sachverhalt hat die ho. Finanzstrafbehörde Vorerhebungen nach § 82 FinStrG durchgeführt. Auf Befragung gab der Bw. an, dass er…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 3/3

…Probeuntersuchungen / Optionsverlängerung bis 31.10.2012) mit der Einleitung und der Dekontaminierung. Die RT verlängerte ihre Option auf den Kauf der Liegenschaft mit Schreiben vom 16.5.2012 nicht, bekräftigte aber weiterhin ihr Interesse an einem Kauf nach Dekontaminierung und es gab auch andere Kaufinteressenten…

BFG RV/2100973/2018Kfz-Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines Probekennzeichens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020Teil 1/2

…Bf. in der Zeit von 27.7.2016 bis 27.4.2018 einen PKW BMW 520d Touring unter widerrechtlicher Benutzung eines auf die Bf* GmbH ausgestellten Probefahrtkennzeichens im Inland verwendet. (2) Das Finanzamt begründete die beschwerdegegenständlichen Bescheide wie folgt: „Die Festsetzung(en) war(en) erforderlich…

BFG RV/5100138/20151. Bloßer Probebetrieb beim Anschaffungsvorgang oder Verwendung/Nutzung im Unternehmen als Anlagevermögen 2. Analoge Anwendung des § 17 Abs. 4 UStG 1994 beim Wechsel zwischen Regelbesteuerung und Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…Letztlich wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat mit einem Schreiben vom 21.6.2018 zurückgenommen. B.1. Zum Streitpunkt Probebetrieb B.1.1 Zur diesbezüglichen Feststellung der Betriebsprüfung wird unter Tz 8 der Niederschrift bzw des Berichts über das…

BFG RV/3100306/20241. Abweisung eines Antrages auf Freischaltung einer FIN in der Genehmigungsdatenbank 2. keine NoVA-Befreiung für Vorführfahrzeug bzw. Tageszulassung, wenn kein befugter Fahrzeughändler auftritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024

…2024 ab und führte aus, das Fahrzeug sei im Jahr 2020 von X bei der Firma Bugatti in Frankreich auf seinen Namen bestellt worden. Bei der Betriebseröffnung der Beschwerdeführerin im März 2022 sei im Fragebogen als Geschäftszweig der ***Bf1*** der Kauf, Verkauf und Entwicklung von…

BFG RV/7500864/2020Gebrauchsabgabe, Bf. konnte nicht wissen, dass sich vor seinem Grundstück noch ein Rohr auf öffentlichem Grund befand: Nach dem Abrissauftrag kann keine Gebrauchserlaubnis mehr erwirkt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2021Teil 1/2

…auch wenn keine Hinweise auf allfällige "tote" Leitungen bestehen - zur Sicherheit unter dem Gehsteig vor dem Haus Probebohrungen machen müsste, um allfällige tote Leitungen zu identifizieren, für die möglicherweise Abgaben zu leisten sind. Noch bizarrer ist, dass eine solche Probebohrung ja wieder von der Behörde…

BFG RV/7500020/20171. In einem Internetlokal aufgestellte PC's mit Kartenlesegeräten zum Einlesen von M-Card-Guthaben, die über einen E-Kiosk erworben werden konnten - Eigenschaft als Glücksspielapparate bestritten 2. Keine feste Verlinkung zu einer Spieleplattform, auf der Glücksspiele mit Gewinnmöglichkeit in Geldeswert durchgeführt werden konnten 3. Installation einer Software, mit der die Durchführung von Glücksspielen im Internet verhindert werden sollte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…Card“, bestand ausschließlich in der Herstellung von Spielguthaben in Höhe des jeweils zum Kauf eingegebenen Bargeld-Betrages. Das jeweils auf dem mit dem Erwerb der „M-Card“ automatisch angelegten virtuellen Schattenkonto vorhandene Spielguthaben wurde ausschließlich in Verbindung mit den auf der Internetseite „YXY“ angebotenen, vom…