BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A, vertreten durch B, gegen die Bescheide des Finanzamtes C mit Ausfertigungsdatum 1. Juni 2010 betreffend Umsatzsteuer 2004 bis 2008 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2009 beschlossen: I. Die Bescheide werden gemäß…

…Aufhebung maßgebliche, im aufhebenden Beschluss dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst. Normzweck der Kassationsmöglichkeit des § 278 Abs. 1 BAO nF ist die Entlastung der Verwaltungsgerichte und Beschleunigung von Beschwerdeverfahren in Fällen, in denen…

…Würdigung gehen weder aus der Beschwerde noch aus den angefochtenen Bescheiden oder sonstigen vorgelegten Unterlagen hervor. Die im Ermessen (§ 20 BAO) gelegene Kassation ist als Ausnahme von der meritorischen Entscheidungspflicht zu sehen, weil die Verwaltungsgerichte erster Instanz grundsätzlich in der Sache selbst entscheiden sollen. Nach …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Berater gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 19.12.2002 betreffend Haftung gemäß § 99 EStG 1998 für die Jahre 1997 bis 2001 beschlossen: I.) Der angefochtene Bescheid und die dazu…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache Beschwerde der G****** GmbH, *****Adresse*****, vertreten durch Erwin Redl, Steuerberater, 3843 Dobersberg, Karlsteiner Straße 18, vom 11. 1. 2010, beim Finanzamt…

…VwGH (zB sehr ausführlich VwGH 9.9.2015, Ra 2015/16/0037) versteht die Ausnahmebestimmung (der Ermächtigung zur Aufhebung und Zurückverweisung) restriktiv. Zusammengefasst argumentiert der VwGH die nur ausnahmsweise Anwendbarkeit der Kassation wie folgt: Nach Art. 130 Abs. 4 B-VG hat das Verwaltungsgericht über…

…und 4 B-VG) folgend, ist die Entscheidung in der Sache in allen Fällen geboten, in denen keine Formalerledigung oder Kassation zulässig ist. Das Verwaltungsgericht hat grundsätzlich auf Grund der zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden, soweit sich nicht insbesondere aus…

Diese verfassungsrechtlichen Bedenken würden auch unter dem rechtsstaatlichen Prinzip geltend gemacht. Zum Wiederaufnahmebescheid Einkommensteuer 2011 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass von der Kassation auch die vorgelagerten Wiederaufnahmebescheide betroffen gewesen seien. § 209a Abs. 5 BAO sei auf die materiell-rechtlichen Sachbescheide auf Basis der Einzelsteuergesetze fokussiert…

…Rz 1). Ein solcher Bescheid ist nie ergangen, was einen durch das BFG nicht sanierbaren Mangel bedeutet, der die Kassation (§ 278 Abs 1 BAO) oder Aufhebung (§ 279 Abs 1 BAO) zur Folge hat." ….. In einer jüngeren Entscheidung des VfGH zu § 162 BAO vom 24…

…höheren Kosten oder einer längeren Verfahrensdauer verbunden wäre. […]." Dieser Aspekt ist nicht unwesentlich, weil ein zu erwartender Gang zum VwGH klar für eine Kassation spricht. 3.2. Es versteht sich von selbst: Emittlungslosigkeit zieht Beweis- und Feststellungslosigkeit nach sich. Dazu kommt noch - je nach…

… 212a BAO auf das Verfahren vor dem BFG zu begrenzen und nach einer Aufhebung (Kassation) von Erkenntnissen des BFG durch den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof und einer Fortsetzung des Verfahrens beim BFG in Bindung an die Rechtsanschauung des VwGH oder des VfGH neu beantragen zu müssen…

…von Begründungsmängeln siehe VwGH 26.4.2012, 2009/15/0119) - im Rechtsmittelverfahren saniert werden können und für sich das Bundesfinanzgericht nicht zu einem Vorgehen nach § 278 Abs 1 BAO (Kassation) berechtigen (vgl VwGH 30.6.2015, 2012/15/0045, zur insoweit vergleichbaren Rechtslage vor der…

…Vorbringen der Bf., wonach keine Erkundigungspflicht bestehe (vgl. Eingabe vom 08.06.2017; ON I, 413) Sofern die steuerliche Vertretung in mehreren Eingaben eine Kassation gemäß § 278 Abs. 1 BAO deswegen anregt, weil das Finanzamt keine Ermittlungen zum Wissen-Müssen angestellt hat, ergibt sich sowohl…

…Juli 2012 zu beheben, widrigenfalls die Berufung als zurückgenommen gelte. Mit Schreiben vom 6. Juli 2012 beantragte die Beschwerdeführerin die stattgebende Erledigung der Berufung im Wege der Kassation und in eventu die volle Stattgabe auf Basis der Berufungsschrift vom 6. Juni 2012. Eine Begründung zur…

…15.09.2020, in welcher ua. vorgebracht wurde, dass Beweismaterial aus anderen Fällen "rund um X" im vorliegenden Fall nicht verwertet werden dürfe, hier auch die "Notwendigkeit einer Kassation" (§ 278 Abs. 1 BAO) bestünde und im Übrigen nochmals eine "Zustimmung gemäß § 300 BAO" erteilt werde; …

…15.09.2020, in welcher ua. vorgebracht wurde, dass Beweismaterial aus anderen Fällen "rund um X" im vorliegenden Fall nicht verwertet werden dürfe, hier auch die "Notwendigkeit einer Kassation" (§ 278 Abs. 1 BAO) bestünde und im Übrigen nochmals eine "Zustimmung gemäß § 300 BAO" erteilt werde; …

…wahrzunehmen, wie es sich zugetragen hat, und nicht so, wie die Behörde es gerne hätte. Bei einer Fortsetzung dieser rein ergebnisorientierten Besteuerungspraxis ist ein jahrelanger Rechtstreit mit zu erwartender Kassation durch das BFG vorprogrammiert (§ 278 Abs 1 BAO). Das kann - ja soll - verhindert werden, indem…

…iHv EUR 35.00,00 nur geringfügig überschritten werde. Die belBeh wurde telefonisch zum Nachweis einer Verlängerungshandlung aufgefordert. Sodann wurde die belBeh von der beabsichtigten Kassation in Kenntnis gesetzt, gegen die sie keine Einwände erhoben hat. I Über die Bescheidbeschwerde wurde erwogen: Bescheidbeschwerde und Vorlageantrag…

…Der Revisionswerber müsste für die zu erwartenden Vorschreibungen Fahrnisse u.a. veräußern. Damit wäre selbst dann, wenn der angefochtene Bescheid der Kassation verfällt, der Rechtsschutz vereitelt, da die oa. Nachteile nicht wieder gutzumachen wären. Auf der anderen Seite stehen einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keine…

…insbesondere nach § 254 BAO: Eine derartige Rechtslage widerspreche nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes dem Rechtsstaatlichkeitsgebot. Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 02.12.2014, G 74/2014 ua, die Kassation des § 56 Abs. 3 AlVG tragend, wie folgt ausgeführt: „(…) Trotz dieser für…