…betreffend um 40 % reduziert. Zugleich wurde eine E-Mail vom 17.10.2014 beigelegt, in der der für das Übereinkommen zuständige Beamte der niederländischen Steuerbehörde mitteilte, dass nach Abschluss des Übereinkommens der durch den Karusselbetrug verursachte Steuerausfall 144.790,- Euro betrage. 11. Gemäß § 323 Abs…

…Rz.31). Die bisherigen Lieferanten hätten die Lizenzen nicht in den erforderlichen Mengen liefern können. Mangels Vorliegen von konkreten Hinweisen auf einen Karusselbetrug hätte die Bf. nichts von einer Umsatzsteuerverkürzung auf der Vorstufe wissen müssen und hätte davon auch nichts gewusst. Unter Pkt. 2.2…

…Betriebsprüfung: "1. In Tz 2 auf Seite 2 beginnt der Betriebsprüfer seine Stellungnahme mit dem Satz .. ,Wie aus der Darstellung des ,.Karusselbetrugs'' in Tz 3) zu ersehen ist, konnte die Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarusselbetrug nachgewiesen werden." Damit unterstellt er meiner Mandantschaft bereits, dass diese aktiv…

…betreffend um 40 % reduziert. Zugleich wurde eine E-Mail vom 17.10.2014 beigelegt, in der der für das Übereinkommen zuständige Beamte der niederländischen Steuerbehörde mitteilte, dass nach Abschluss des Übereinkommens der durch den Karusselbetrug verursachte Steuerausfall 144.790,- Euro betrage. 11. Gemäß § 323 Abs…

…Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz eingeleitetes Verfahren wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung wurde ebenfalls eingestellt. Ein strafbares Verhalten der Bf., insbesondere die Involvierung in einen "Karusselbetrug" oder eine Beteiligung an sonstigen Umsatzsteuermalversationen konnte nicht erwiesen werden. Der Bf. konnte auch keine grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden…

…des BFH vom 19. Mai 2010, XI R 78/07, UR 2010, 952, und Brandl, Karussellbetrug - Umsatzsteuerliche und finanzstrafrechtliche Konsequenzen, in Achatz/Tumpel (Hrsg), Missbrauch im Umsatzsteuerrecht (2008), 145). Steht aufgrund objektiver Umstände fest, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich…

…Vertriebs [CPUs/Boxes] und Nachweisbarkeit der ausgefolgten Bf.-Lieferscheine und der Abwicklung der Reklamationen durch die Bf.- Mitarbeiter samt den angeführten CPU-Serien- und Siegelnummern war abzulehnen, weil der Bestand eines USt-Karussellbetrugs im gegenständlichen Beschwerdefall durch das Erkenntnis des VwGH vom 26. März 2014…

…die dieses Recht begründen, eine missbräuchliche Praxis darstellen (EuGH 21.2.2006, C-255/02, "Halifax"). Die weiteren vom EuGH entschiedenen Fälle von Mehrwertsteuerbetrug betrafen einerseits den Karusselbetrug (EuGH 6.7.2006, C-439/04 und C-440/04, "Kittel und Recolta Recycling"; EuGH 16…

…Die Einschränkung auf Abgabenverkürzungen iSd EuGH Judikatur ergebe sich implizit auch aus den Gesetzesmaterialien zum StabG 2007 (zur Bekämpfung des Karussellbetruges und mit dem Verweis auf die einschlägige EuGH-Judikatur dazu). In Bezug auf RCS-Umsätze sei dem Urteil Ecotrade zu entnehmen: Es komme auf…

…dass nach der Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 1 UStG der Vorsteuerabzug auch außerhalb jener Szenarien die gemeinhin als „Karusselbetrug“ bekannt sind ausgeschlossen ist, wenn die entsprechenden Voraussetzungen zum Abzug nicht gegeben sind. Die Behörde zählte in diesem Schreiben nochmals die wesentlichen Punkte auf…

…könne, dass Gf. als Bf.-Geschäftsführerin ab diesem Zeitpunkt von einem USt-Karussellbetrug in der Lieferkette jedenfalls wissen hätte müssen, folgerte der steuerliche Vertreter aus der abgabenbehördlichen Anerkennung aller Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen der L1-GmbH und der L2-GmbH für den Zeitraum davor, dass…