IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***WT***, über die Beschwerde vom 22. Dezember 2014 gegen die Bescheide des damaligen Finanzamtes ***FA*** vom 26. November 2014 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß…

Dem stillen Gesellschafter stehen - gemäß den vertraglichen Vereinbarungen - obligatorische Ansprüche am Gewinn (und am Verlust) des Unternehmens zu (vgl Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, Gesellschaftsrecht, Rz 2/966 ff mwN). Hinsichtlich seiner geleisteten Einlage behält er einen obligatorischen Rückforderungsanspruch. Der stille Gesellschafter ist hinsichtlich seiner…

Im vorliegenden Fall moniert die Bf., dass weder der Komplementär noch die Kommanditistin wesentliche Kapitaleinlagen geleistet hätten, weil eben die Objekte zur Gänze fremdfinanziert seien. Auch die Haftung des Komplementärs sei eine theoretische, weil die Kredite hypothekarisch auf den Liegenschaften besichert seien. Eine Tätigkeitsvergütung für…

Mit den EPR wurde eine schuldrechtliche Rechtsbeziehung zwischen der BCC und den Zeichnern begründet. Die Zeichner haben sich gegenüber der BCC zur Leistung einer Kapitaleinlage verpflichtet, die mit diesen Mitteln Aktien der H Alpe Adria erwerben sollte. Im Gegenzug dazu waren die Zeichner nach dem…

…In der Bilanz der Bf. zum 28.02.2005 ist unter den Kapitalrücklagen die Kapitaleinlage „J und M K“ im Betrag von € 200.000,00 ausgewiesen und unter den Verbindlichkeiten das „Darlehen J und M K“ mit gleichem Betrag ausgewiesen. In der Bilanz zum…

…Ergebnisanteile (Gewinn oder Verlust), Einlagen anderer Art als Kapitaleinlagen und Entnahmen werden für jeden Gesellschafter im aliquoten Verhältnis der Beteiligung auf einem variablen Kapitalkonto dargestellt. Entnahmen der Gesellschafter zu Lasten ihres Privatkontos sind bis zur Höhe von Guthabenbeständen jederzeit zulässig. Rechtliche Würdigung VNBF BF MSc…

…FN ***2*** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Herr ***Bf1*** ist als Kommanditist mit einer Kapitaleinlage von EUR 10.000,00 zu einem Drittel an der Gesellschaft beteiligt. Die Kapitaleinlagen betragen insgesamt EUR 30.000,00. Mit Vereinbarung vom 29. September 2017 hat ***1*** von…

…Transaktionen, die in den Anwendungsbereich dieses Artikels fallen, sind ein interner oder externer Erwerb, eine Dividendenzahlung (Gewinnausschüttung), oder eine Kapitaleinlage in ein verbundenes Unternehmen (d.h. eine Beteiligung an dem Unternehmen von mindestens 1/3). Zinsen, die sich auf die Finanzierung solcher Transaktionen beziehen, sind…

…FN ***2*** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Der Bf ist als Kommanditist mit einer Kapitaleinlage von EUR 10.000,00 zu einem Drittel an der Gesellschaft beteiligt. Die Kapitaleinlagen betragen insgesamt EUR 30.000,00. Mit Vereinbarung vom 29. September 2017 hat ***1*** von…

…den Arbeitnehmern, die sich am Unternehmen beteiligten konnten, wurden jährlich im Dezember, Verträge über die Errichtung einer echten stillen Gesellschaft mit einer Kapitaleinlage von jeweils € 1.460,- abgeschlossen. Die Höhe des Gewinnanteils wurde aufgrund eines festgelegten Basisschemas bzw. von Agio-Grundlagen festgelegt. Im Prüfungszeitraum…

…gestanden wären, nicht für zurückliegende Zeiträume den Charakter von Geschäftsführervergütungen nehmen. Ein nachträglicher Verzicht oder vergleichbar auch eine Rückzahlung solcher Vergütungen führe lediglich zu einer Kapitaleinlage des Gesellschafters in die Gesellschaft. Auf die laufende Rechtsprechung werde verwiesen (VwGH 25.5.2016, 2013/15/0276; 25…

…… ein darüber hinausgehender Verlust ist in jedem Fall von der GmbH zu tragen. (6) Die endgültige Abrechnung des jeweiligen Standes der Kapitaleinlage gemäß (4) und der Abgangsdeckung gemäß (5) und die daraus resultierende Ausgleichszahlung erfolgt entsprechend dem Jahresabschluss des VB und wird mit diesem…

…der gewinnfreie Betrag vom erhöhten Betrag abzuziehen, sodass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb € 14.415,77 betragen würden. Mit Vorhalt ersuchte das Finanzamt um Vorlage eines Nachweises betreffend das Einlangen der Kapitaleinlage mit Original Kontoauszug, die Auszahlung des Gewinnanteiles an die stille Gesellschafterin mit Original…

…einschließlich der stillen Reserven und des good will sowie am laufenden Gewinn und Verlust nach Höhe der Kapitalkonten richte. Solange von der persönlich haftenden Gesellschafterin keine Kapitaleinlage entrichtet wird, ist demnach das gesamte Betriebsvermögen einschließlich der stillen Reserven und des good will den Kommanditisten zuzurechnen. …

…ausschlaggebend ist, ob das Bargeld in näherer Zukunft tatsächlich betrieblich verwendet werden wird. Nichts anderes als für Bargeld gilt aber für ein Sparbuch. Wird eine Kapitaleinlage laufend bei der Abwicklung betrieblicher Geschäftsfälle eingesetzt, so liegt notwendiges Betriebsvermögen vor. Werden Betriebseinnahmen auf ein Sparbuch übertragen, so…

…Anzeige- und Offenlegungspflicht, indem der Vertrag über die Gewährung eines partiarischen Darlehens iHv. € 1.700.000,00 durch die Y-AG samt undatiertem Nachtrag, mit welchem die Kapitaleinlage um weitere € 610.000,00­ erhöht wurde, entgegen der Bestimmung des § 10 Abs. 1 KVG…

…Errichtung einer echten stillen Gesellschaft ist auszugsweise vereinbart: „ II. Gesellschaftsverhältnis: Der stille Gesellschafter ist Mitarbeiter des Geschäftsherrn. Der stille Gesellschafter beteiligt sich gegen Leistung der Kapitaleinlage gemäß Punkt III am Unternehmen des Geschäftsherrn. … III. Einlage: Die Einlage des stillen Gesellschafters beträgt € 1.460,…

…wurde von X über die X-GmbH per August 2007 unter Zertifikat Nr. 5739 eine Übernahmebestätigung einer Kapitalanlage in Höhe von Euro 70.000 zur Besicherung der Forderung ausgestellt - siehe hierzu die von X ausgestellte Bestätigung vom 5.7.2012, Pkt 4 (./A). “ Bei der…

…Gesellschaft in drei Tranchen sozietäre Genussscheine ausgegeben worden. Der Inhalt der Rechtsbeziehungen sei in den „Genussrechtsbedingungen“ getroffen worden. Nach den Genussrechtsvereinbarungen hätten sich die Zeichner zur Leistung einer Kapitaleinlage in die Gesellschaft verpflichtet, mit der die Gesellschaft den Erwerb von Aktien der HAAG finanzieren sollte…

…wurden von der BCC in drei Tranchen sozietäre Genussscheine ausgegeben. Der Inhalt der Rechtsbeziehungen wurde in den “Terms and Conditions BC* Equity Participation Rights - Series 1 - of BCC ("Genussscheinrechtsbedingungen") getroffen. Nach diesen Genussrechtsbedingungen haben sich die Zeichner zur Leistung einer Kapitaleinlage in die BCC verpflichtet …