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BFG RV/5100604/2012Sachwalterentschädigungen sind Leistungsentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016

…im Rahmen einer normalen betrieblichen Tätigkeit anfällt. Es kann die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Sachwalter in keinster Weise mit der Tätigkeit verglichen werden, die der Rechtsanwalt üblicherweise im Rahmen seines Kanzleibetriebes erbringt. aus diesem Grund wäre es innerhalb seiner betrieblichen Tätigkeit sozial gerechtfertigt, ihn dafür…

BFG RV/7103349/2016Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei Steuerberatungskanzlei, Einwand der wiederholten Änderung der Vorsteuerabzugsfähigkeit im Fall der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…dagegen am 10.12.2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte die Beschwerdeführerin (Bf.) ein, dass sich die Umsatzsteuernachzahlung aus dem Überrechnungsantrag betreffend den Kaufpreis des Kanzleibetriebes von P-1 im September 2013 begründe. Da die entsprechende Eingangsrechnung mit dem System der Soll-Besteuerung erfasst worden sei…

BFG RV/3100293/2024Einkünftezurechnung bei zwischengeschalteten Körperschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2026Teil 1/2

…hätten einvernehmlich beschlossen, dass alle Verwaltungsagenden im Rahmen ihrer gesellschaftsrechtlichen Kräftebündelung im Sinne eines viribus unitis (mit vereinten Kräften) zum Wohle der Gesellschaft unentgeltlich erbracht werde. ***2*** der ***_*** Gesellschafter hätten ihren Kanzleibetrieb als Steuerberater in ihre eigene Wirtschaftstreuhand GmbH (WT-GmbH) eingebracht. Die Beratungsleitungen aus…

BFG RV/5100617/2023Zwangsstrafe trotz eines Kanzleiversehens der steuerlichen Vertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…auszuüben, den beeinspruchten Bescheid vom 15.12.2022 aufzuheben und von der Verhängung einer Zwangsstrafe abzusehen. Dazu führte die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 03.03.2023 aus: "Nach gefestigter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass…

BFG RV/2100400/2023WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…der Kanzlei des steuerlichen Vertreters der Bf "untergegangen" und deshalb unbearbeitet geblieben. Dazu ist zu bemerken, dass ein Parteienvertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten hat, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sind (vgl Ritz/Koran, BAO7 …

BFG RV/7102240/2017Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…Entsprechend dieses falsch angebrachten Eingangsstempels hat sie die Rechtsmittelfrist sowohl elektronisch als auch im physischen Fristenbuch falsch gesetzt. Im Kanzleibetrieb des ausgewiesenen Vertreters wird das erwähnte Fristenbuch geführt und wird die korrekte Eintragung der Fristen in regelmäßigen Abständen stichprobenartig vom ausgewiesenen Vertreter kontrolliert. Der langjährigen…

BFG RV/7200041/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2019

…tätig. Zuvor war Frau G insgesamt rund 2 Jahre bei einer anderen, großen Wiener Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt und daher in die Anforderungen eines Kanzleibetriebs einer Rechtsanwaltskanzlei, der Fristenführung und der Einbringung von Schriftsätzen und Rechtsmittel eingeschult und mit diesen vertraut. Bei Beginn ihrer Tätigkeit in der…

BFG RV/5100118/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Ereignis ohne ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden gelte. Der steuerliche Vertreter sei seiner zumutbaren und nach Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dieser Kanzleibediensteten stets nachgekommen und habe die Organisation seines Kanzleibetriebes so eingerichtet, dass die richtige Vormerkung von Terminen und die fristgerechte Setzung…

BFG RV/5100234/2019Sachwalterleistungen eines Rechtsanwalts nicht umsatzsteuerbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024

…im Regelfall 5 % des Einkommens des Besachwalteten ausmachen. Vom Beschwerdeführer (Bf) wird in einer Stellungnahme angegeben, dass ca. drei Viertel des Kanzleibetriebes der Erbringung der beschwerdegegenständlichen Tätigkeit dienen würden. Teilweise gäbe es auch noch eine Zusammenarbeit mit selbständigen Sozialarbeiter-Organisationen (bspw. MIK-OG, die Adventmission…

BFG RV/5100659/2020Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht. Es war nicht vorherzusehen, dass dem Vertreter in der Hektik des Kanzleibetriebes während der Urlaubszeit das oben erwähnte Missgeschick nicht auffiel. Erst bei Wahrnehmung seines Auftrages zur Vorlage der der Beschwerde vom 26. März 2019 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied…

BFG RV/2100428/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden beruflicher Parteienvertreter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…Nach ständiger Rechtsprechung stellten weder Arbeitsüberlastung noch organisatorische Schwierigkeiten bzw. persönliche Belastungen einen Wiedereinsetzungsgrund dar. Zudem habe ein berufsmäßiger Parteienvertreter den Kanzleibetrieb so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sei. Es sei auch Vorsorge zu treffen…

BFG RV/4100198/2025Amtswegige Aufhebung des Aufhebungsbescheides und Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Verspätungszuschlagsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026

…Umstände, die darauf schließen lassen würden, dass der Bf. infolge seiner Erkrankung seinen Kanzleibetrieb (vorübergehend) über einen längeren Zeitraum einstellen musste, wurden nicht dargetan und sind auch nicht ersichtlich. Vielmehr ist den auf der Website seiner Kanzlei (***www.xxx.at***) archivierten Fachbeiträgen zu entnehmen, dass…

BFG RV/6100282/2026Wiedereinsetzung gem § 46 VwGG - minderer Grad des Versehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2026

…Priorisierung und verließ sich auf den Adressaten am Dokument und übersah das korrigierende Post-it. Es handelt sich hierbei nicht um ein systemisches Organisationsversäumnis, sondern um eine singuläre Fehlerkette in einem ansonsten tadellos funktionierenden Kanzleibetrieb, was durch die eidesstattliche Erklärung der beteiligten Mitarbeiterin untermauert wird…

BFG RV/7103508/2025Festsetzung von Säumniszuschlägen mangels Zahlung der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…der steuerlichen Vertretung nicht gelungen ist darzulegen, welche Vorkehrungen im Unternehmensbereich bzw. im Kanzleibetrieb getroffen wurden, um die Fristen zur Abgabenentrichtung vorzumerken und welche Kontrollen vorgenommen werden, sodass Unzulänglichkeiten im Hinblick auf die zeitgerechte Entrichtung der Abgaben zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Somit ist…

BFG RV/7101028/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…Wiedereinsetzungsantrag keine Angaben. Zu diesem Zeitpunkt habe die Pandemie bereits etwa ein Jahr gedauert und es sei davon auszugehen, dass der Kanzleibetrieb der steuerlichen Vertretung nach diesem Zeitraum bereits an die Pandemieumstände angepasst gewesen sei. Gegenteiliges könne dem Wiedereinsetzungsantrag nicht entnommen werden. Bei Kontrolle des…

BFG RV/6100105/2020I. Prüfung einer Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Alleingesellschafter gemäß der Angehörigenjudikatur II. Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Stiftungsvorstand als einheitlicher Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 1/3

…mit seiner freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt in keiner Weise zusammen, abgesehen davon, dass für die Stiftungstätigkeit auch kein Kanzleibetrieb des Rechtsanwaltes erforderlich ist, sondern diese Tätigkeit ohne Weiteres durch den Vorstand selbst abgewickelt werden kann. Die freiberufliche Tätigkeit des BF hängt somit mit seiner vermögensverwaltenden…

BFG RV/7103860/2025Wiederholte Zwangsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…Krankenstandes eines sachkundigen Mitarbeiters der Steuerberatungskanzlei). Dazu stellt das Gericht Folgendes fest: Allgemeines (bei steuerlich Vertretenen) : a) Ein Steuerberater hat als Bevollmächtigter (für Quotenerklärungen, aber auch für Steuererklärungen ohne Quote) grundsätzlich die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist…

BFG RV/7102146/2020§ 308 BAO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025

…unvorhersehbares Ereignis und Fehlen des groben Verschuldens sowie Rechtzeitigkeit des Antrages auf Wiedereinsetzung. Aufgrund des Wechsels der Steuerberatungskanzlei sei der genaue Zustelltermin der händischen Bescheidbegründung nicht registriert worden. Demzufolge sei der sonst im Kanzleibetrieb der Vertreterin des Bf. automatisiert vorgenommene Fristenvormerk nicht korrekt durchgeführt worden…

BFG RV/6100119/2024Fehlender Nachweis der Aufgabe des Hauptwohnsitzes bei Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…Aufenthalt gewährt worden. Grundrisspläne der Kanzleiräumlichkeiten werde der Beschwerdeführer nicht vorlegen. Es handle sich um eine Fläche von ca 150m2 und stünden 1-2 kleinere Zimmer nicht immer für den Kanzleibetrieb in Verwendung. Die Räumlichkeiten würden über ein Bad und eine Küche verfügen. Das Wohnmobil…

BFG RV/1100226/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 2/2

…3.2009, 2007/16/0160; 9.11.2011, 2011/16/0222). Der Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sind (zB VwGH 17.10.2007, 2006/13/0058 bis 0060;…