…über die Beschwerde vom 21.5.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 15.4.2019 zu Abgabenkontonummer Nr1 betreffend Kammerumlagen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs…

…der Bf, über die Beschwerde vom 11.6.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt2 vom 15.4.2019 zu Steuernummer2 betreffend Kammerumlagen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…zu Steuernummer betreffend Kammerumlagen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Das Finanzamt erließ am 15.4.2019 den…

…€ 5.303,98 und eine Quartalsumsatzsteuervoranmeldung für 10-12/2019 mit Umsätzen in der Höhe von € 82.470,00 und Vorsteuergeltendmachung von € 16.234,57 sowie eine Kammerumlagenberechnung für 2018 beigelegt. Dazu erging am 25.6.2019 ein Ergänzungsansuchen mit dem Begehren…

…Oktober 2016 (St.Nr.: xxx), betreffend Festsetzung der Kammerumlagen (KU 1) für die Zeiträume 1.4.2015 bis 31.12.2015 sowie 1.1.2016 bis 30.6.2016 (Kalendervierteljahre 2, 3 und 4/2015 und 1 und 2/2016) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…16.10.2023) beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz "Bf") durch ihre anwaltliche Vertretung die Nachsicht nach § 236 BAO der Kammerumlage 1 (in der Folge kurz "KU") in der Höhe von gesamt 155.180,91 Euro wegen sachlicher Unbilligkeit der Einhebung. Unter Punkt I…

…in Österreich bezahlt. Sie hat insgesamt EUR 225,00 an Prämien zu einer Haftpflichtversicherung für Ärzte und Kammerumlagen zur ***X*** Ärztekammer in Höhe von insgesamt EUR 172,60 bezahlt. Diese Tatsachen sind zwischen den Parteien unstrittig und durch den Akteninhalt zweifelsfrei belegt. 2. Rechtliche Beurteilung…

…41% (2009) und 0,40% (2011 und 2012); vgl. https://www.wko.at/oe/wko/kammerumlagen-hebesaetze. Die zusätzlichen Lohnabgaben für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum belaufen sich (unter Berücksichtigung der Verjährung der Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag in 2007 und 2008) somit auf: [Grafik]     3.2…

…was sowohl für die Vorschreibung von Geldstrafen als auch für die Vorschreibung von Gebühren, Abgaben oder Kammerumlagen und vice versa auch für die Verweigerung einer steuerlichen Begünstigung gelte. Da also Abgabengesetze in den Schutzbereich des Grundrechts des Art 5 StGG eingreifen würden, ergebe sich zwingend…

…Dienstgeberbeitrag in Wien 0,4 % (Landesanteil 0,25 % und Bundesanteil 0,15 %; s. https://www.wko.at/service/oe/Kammerumlagen-Hebesaetze.html). Auch hier war die Vorschreibung für 2005 insoweit zu korrigieren, als der auf ***Arb2*** entfallende Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1.1…

…folgt: "Zu Z 25 (§ 126 Abs. 2) Die geltende Rechtslage, der zufolge der Bundes- und der jeweiligen Landeskammer in Verfahren, in denen die Kammerumlage zurückgefordert wird, keine Parteistellung zukommt, hat sich als unbefriedigend erwiesen, da sie zur Konsequenz hat, dass über Finanzmittel von Körperschaften öffentlichen…

…in B und somit im Zuständigkeitsbereich des FA Salzburg-Land in Anspruch genommen. Umfasst waren Umsatzsteuern, Körperschaftssteuern und Nebenansprüche sowie Kammerumlagen der Jahre 2005 bis 2008, der Haftungsbetrag umfasste € 340.581,14. Mit Datum 24.10.2011 erließ das FA ein Mahnschreiben um den…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StV, gegen die Bescheide des Finanzamt Baden Mödling betreffend Kammerumlage 1 gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998, und zwar für folgende Zeiträume: 1. zwei Beschwerden vom 11. November 2009 gegen die Bescheide…

…den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Somit sei die Kammerumlage 1 mit null Euro festzusetzen und die zu Unrecht erhobenen Beiträge zurückzuzahlen. Mit Bescheiden vom 30. März 2010 und 15. Dezember 2010 wies das Finanzamt die…

…die Körperschaftsteuerprüfung, als auch die Kammerumlagenprüfung zunächst wie folgt festgesetzt wurde: 01.01.2012-31.12.2014. Dieser wurde mit Bescheid über einen Prüfungsauftrag der belangten Behörde vom 22.11.2016 wie folgt ausgedehnt: 01.01.2010-31.12.2011. Mit Niederschrift über die Schlussbesprechung…

…festgesetzter Höhe abgezogen werden. Pflichtbeiträge im Sinne dieser Bestimmung liegen vor, wenn sie aufgrund einer Zwangsmitgliedschaft zu gesetzlichen Interessenvertretungen zu entrichten sind, wie etwa Kammerumlagen. Die Interessenvertretungen müssen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage beruhen, weshalb nur Pflichtbeiträge an Körperschaften öffentlichen Rechts abzugsfähig sind (vgl Ebner in…

…FLAG 1967), der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Niederösterreich 0,38 % (Landesanteil 0,24 % und Bundesanteil 0,14 %; s. https://www.wko.at/service/oe/Kammerumlagen-Hebesaetze.html). Die Festsetzung der Abgaben erfolgte daher auch der Höhe nach korrekt. Die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gem. § 201 Abs…

…angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. Pflichtbeiträge im Sinne dieser Bestimmung liegen vor, wenn sie aufgrund einer Zwangsmitgliedschaft zu gesetzlichen Interessenvertretungen zu entrichten sind, wie etwa Kammerumlagen. Die Interessenvertretungen müssen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage beruhen, weshalb nur Pflichtbeiträge an Körperschaften öffentlichen Rechts abzugsfähig sind (vgl…

…anfallenden Umsatzsteuerschulden bzw die Erwerbsteuer wegen der Organschaft auf den Organträger übergehen, ändert daran nichts. Der Gesetzgeber hat die Vorsteuerbeträge des jeweiligen Kammermitgliedes als Bemessungsgrundlage für die Kammerumlage festgelegt, soweit diese für jene Unternehmensteile erbracht werden, die die Mitgliedschaft dieser Gesellschaft in der Wirtschaftskammer begründen…

…10/2011 - 02/2013, Lohnsteuer 05/2012 - 02/2013, Kapitalertragsteuer 01/2011 - 12/2012, Körperschaftsteuer 07/2012 - 03/2013, Kammerumlage 04/2012 - 12/2012, DB 2011, 05 - 09/2012, 12/2012 - 03/2013 sowie Zuschlag zum DB 05/2012 - 09/2012, 12/2012 -03/2013…