…beruflichen Vertretung (Kammer) und auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit Anspruch auf Leistungen haben, die den Leistungen nach dem GSVG gleich­artig oder zumindest annähernd gleich­wertig sind. Die gesetzliche berufliche Vertretung muss die Ausnahme von der Pflicht­versicherung beantragen. Ein derartiges „opting-out“ und eine damit…

…Pflichtbeiträge infolge Zwangsmitgliedschaft zu einer Kammer der selbständig Erwerbstätigen". Es lägen "in Analogie zur freiwilligen Ablebenversicherung" keine steuerpflichtigen Einkünfte vor. Ergänzende Ausführungen zum Vorlageantrag vom 14. 4. 2020 Es wurde nochmals darauf hingewiesen, dass mit der Pensionierung die zwingende Kammermitgliedschaft und damit die zwingende Beitragspflicht…

…und Forstwirtschaft. Weiters werden zwischen Kammer und Leitungsbetreiber Rahmenverträge erstellt, in denen die Entschädigungszahlungen nach den einzelnen Komponenten aufgegliedert werden. Richtsätze und Aufgliederung sind Empfehlungen an die Kammermitglieder und entfalten keine Bindungswirkung für die Finanzverwaltung (VwGH 07.07.2011, 2008/ 15/0142). Die Behauptungs- und…

…Gesamtgrundstück und nicht auf einen willkürlich festgelegten Servitutsstreifen bezogen werden muss (OGH 1Ob20/91, 1Ob161/170). Wir beantragen daher den steuerpflichtigen Betrag im gegebenen Fall entsprechend den Richtlinien der Landwirtschaftskammern, die in diesem Bereich sehr viel Erfahrung haben, vorzunehmen. Weiters werden zwischen Kammer und Leitungsbetreiber…

…als steuerpflichtig zu behandeln. Die Behauptungs- und Beweislast für das Ausmaß einer Entschädigung für die Bodenwertminderung trifft grundsätzlich den Beschwerdeführer (vgl. VwGH 01.06.2006, 2003/15/0093). In der Beschwerde wurde auf die Darstellung im Vertrag (Rechnung) verweisen und auf die Richtsätze der Kammern…

…Gesamtgrundstück und nicht auf einen willkürlich festgelegten Servitutsstreifen bezogen werden muss (OGH 1Ob20/91, 1Ob161/170). Wir beantragen daher den steuerpflichtigen Betrag im gegebenen Fall entsprechend den Richtlinien der Landwirtschaftskammern, die in diesem Bereich sehr viel Erfahrung haben, vorzunehmen. Weiters werden zwischen Kammer und Leitungsbetreiber…

…hat die Abgeltung der Bodenwertminderung für das gesamte Grundstück EUR 5,50 je Quadratmeter der Bezugsfläche (des Servitutsstreifens) betragen. Der Servitutsstreifen wurde mit zehn Meter Breite angenommen. Die zwischen Kammer und Leitungsbetreiber erstellten Rahmenverträge, in denen die Entschädigungszahlen nach den einzelnen Komponenten fachkundig aufgegliedert werden…

…Satzung bzw. anderer Verordnungen um Pflichtbeiträge handelt und die Beiträge der Höhe nach Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Pflichtbeiträge sind auch Beiträge zur Kranken-Selbstversicherung gemäß § 16 ASVG oder §§ 14a, 14b GSVG, die ein Berufsangehöriger bestimmter Kammern der freien Berufe seiner ihm gemäß § 5…

…bewährter Ansatz: Allgemeine österreichweite Verwaltungsübung in Entschädigungsverfahren, zB nach Entschädigungsrichtlinien der Kammern (KRl). Vergleichbarkeit und gleichmäßige Behandlung aller betroffenen Grundstückseigentümer. Nachvollziehbarkeit. Unabhängigkeit von der Grundstücksgröße. Tatsächlich betroffene Fläche (Servitutsstreifen) ist ausschlaggebend. Die Servitutsstreifenbreite beträgt für die gegenständliche Leitung gem. Servitutsvertrag GZ WAG II 2/***17…

…s. EUR 4.326,84 begrenzt, nach Auffassung der steuerlichen Vertretung sei vom gesetzlichen Krankenversicherungshöchstbeitrag nach § 5 GSVG iHv EUR 7.070,00 auszugehen und diese als Werbungskosten zu berücksichtigen. Seit 1. Jänner 2000 leisten Berufsangehörige bestimmter Kammern der selbständig Erwerbstätigen (Wirtschaftstreuhänder, Tierärzte, Rechtsanwälte, Ziviltechniker…

…Streichinstrumente, also Viola, Violoncello, Bratsche und Kontrabass. Außerdem war er Leiter und Dirigent des C Kammerorchesters und des C Jugendstreichorchesters. Nach den Angaben seines Arbeitgebers verrichtete er die Arbeiten für das Kammer- und Jugendstreichorchester überwiegend während der Dienstzeit. Die Organisation von Wettbewerben, Schüleraustausch usw. wurden…

…für Mitarbeiterinnen der Kammer und der Gemeinde zum Valentinstag in Höhe von 141,50 €. Von den unter dem Titel "Bewirtung als Werbeaufwand" geltend gemachten Werbungskosten betrafen lt. Vorhaltsbeantwortung 54,60 € (50% davon: 27,30 €) ein Hendlessen bei einer Dienstbesprechung und Getränke bei…

…Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder diesem Bundesgesetz und die für das Bundesgebiet jeweils in Betracht kommende gesetzliche berufliche Vertretung (falls die gesetzliche berufliche Vertretung auf Grund eines Landesgesetzes eingerichtet ist, diese Vertretung) die Ausnahme von der Pflichtversicherung beantragt. Schafft eine Kammer der selbständig Erwerbstätigen im Hinblick auf…

…1 erster Satz EStG 1988 dar. Von den 6.111,97 €, welche der Arbeitgeber des Bf. an Kammer- und Versicherungsbeiträgen einbehalten hat, wurden 5.469,79 € bereits als Werbungkosten berücksichtigt. Daher werden nur die verbleibenden 642,18 € vom Gericht in seiner Entscheidung…

…Abs. 1 GSVG lautet: "Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder in der Kranken- oder Pensionsversicherung sind Personen ausgenommen, wenn diese Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) und auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des …

…ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. Nach Satz 2 dieser Bestimmung sind derartige in Satz 1 aufgezählte Beiträge nur insoweit abzugsfähig als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Im vorliegenden Fall liegen weder Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen…

…GSVG normiert, dass von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder in der Kranken- oder Pensionsversicherung Personen ausgenommen sind, wenn diese Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) und auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2…

…die auch die Beschwerdeführerin verwendet hat. Diese Art des Beschäftigungsverhältnisses wurde im Einvernehmen mit den betroffenen Mitarbeitern auf Basis der Informationen, die die Beschwerdeführerin von der Kammer und ihrer Steuerberaterin erhalten hatte gewählt. Die Beschwerdeführerin ging dabei davon aus, dass diese Rechtsform den gesetzlichen Vorgaben…

…wohl auch für die Beibehaltung dieses Wohnsitzes im Streitjahr gelten. An dieser Beurteilung vermag auch die Tatsache, dass die Ehegattin gegenüber der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie ihrer Bank für die Abwicklung des Schriftverkehrs ihre Adresse in Z bekannt gegeben hat, nichts zu ändern…

…er den Fall seines Klienten elektronisch in die Quotenliste aufgenommen und zwar bereits für das Jahr 2013. Dazu ist zu sagen, dass die Aufnahme in die Quotenliste (eine Vereinbarung zwischen der Kammer Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und dem Bundesminister für Finanzen) für einen erstmals auftretenden Steuerberater…