…könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Vinkulierung auch die Geschäftsbeziehungen der Ehegattin zur Bank betreffe. 2) Beiträge Gruppenkrankenversicherung: Beiträge zu Einrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen in der Krankenversorgung stellten nur insoweit Betriebsausgaben dar, als sie der Höhe nach Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprächen…

…Z 1 (Selbständiger) ausgestellt. Die Anmeldebescheinigung dokumentierte die Rechtmäßigkeit eines mehr als dreimonatigen Aufenthaltes des Kindesvaters in Österreich . Basis für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit war die Stellung als Kommanditist der FIRMA, aufgrund welcher eine Versicherung als selbständig Erwerbstätiger bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft…

…Versicherungsdatenauszug der Bf. vom 6. Mai 2010: | 1.11.2004 – 31.7.2010 | gewerbl. selbständig Erwerbstätige | 1.1.2005 – 30.9.2006 | Arbeiterin Blumen U. Gesellschaft m.b.H. | 1.2.2007 – 31.1.2011 | vorläuf. Ersatzzeit wg. Kindererziehung …

… 3 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes oder gemäß § 2 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger versichert sind oder sofern es sich nicht um eine (Neben)Tätigkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Z 1 lit. f des Beamten-Kranken…

…Telekommunikationsgebühren (246,98 €) entfallen. Der Beschwerdeführer brachte dazu vor, dass er zu Beginn seiner beruflichen Karriere als Steuerberater an der Adresse ***5*** selbständig erwerbstätig gewesen sei. Aus dieser ehemaligen Tätigkeit würden immer noch Schriftstücke an diese alte Adresse zugesandt, weshalb er einen Nachsendeauftrag eingerichtet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in den Beschwerdesachen a, über die Beschwerden vom 4. November 2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bregenz vom 22. Oktober 2015 betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014 zu Recht erkannt: Die…

…Vorsorgeberatung und Management AG. Die Pensionsleistung fuße ausschließlich auf den vom Bf. einbezahlten Beiträgen. Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen seien gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit b EStG 1988 nur dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie Pensionen aus…

…führt im Jakom EStG, 2014, § 22 Rz 136 ff unter dem Stichwort: Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen (Z 4) aus: Erfasst sind nur Bezüge und Vorteile aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen (s Rz 138), soweit sie nicht unter § 25 fallen. Unter …

…gefolgt: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sind nachstehende Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen: a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. b) … e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-…

…033,00 als Werbungskosten anerkannt worden. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 seien Werbungskosten auch Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Die Gruppenkrankenversicherung sei eine Einrichtung iSd § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 bzw…

…von EUR 28.549,52 fällt unseres Erachtens nicht unter diese Bestimmung, da es sich um eine Versicherungsleistung und nicht um die Leistung aus einer Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer Kammer der selbständig Erwerbstätigen handelt. Da Auszahlungen aus Ablebensversicherung auch keinem anderen Steuertatbestand des EStG unterliegen…

…der Bescheidbegründung führte die Behörde wörtlich aus: " (..) Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e 1. Satz EStG 1988 gehören zu den Werbungskosten auch Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebeneneinrichtung dienen…

…Gatte: weil ihr (verstorbener) Ehegatte Mitglied des Wohlfahrtsfonds war und aus diesem Grund zur Entrichtung der Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammer der selbständig Erwerbstätigen verpflichtet war, auf Grund des Ablebens ihres Ehegatten (der Wohlfahrtsfondsmitglied war) und weil ihr Ehegatte (das verstorbene Wohlfahrtsfondsmitglied) nicht…

…EStG 1988 sind Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung als Werbungskosten abzugsfähig. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 sind Werbungskosten auch Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-…

…eines verstorbenen aktiven Rechtsanwaltes (idF Ehemann), die im Streitjahr von der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich ein Sterbegeld von 200.000 S ausbezahlt erhielt: Bezüge und Vorteile aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen fallen lediglich dann unter ​§ 22 Z 4 EStG 1988 bzw…

…einheitlicher Lohnzettel auszustellen. (4) Der Bundesminister für Finanzen kann anordnen, dass bei getrennter Auszahlung von zwei oder mehreren Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, gleichartigen Bezügen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, von inländischen Pensionskassen, von Bezügen aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des …

…EStG 1988 sind Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung als Werbungskosten abzugsfähig. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 sind Werbungskosten auch Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-…

…Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich." Strittig ist, ob im gegenständlichen Fall eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung bzw. ein vergleichbarer Beitrag an eine Versorgungseinrichtung einer Kammer der selbständig Erwerbstätigen vorliegt. Die belangte…

…gesetzliche Vorgabe wurde in § 40 Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Salzburg umgesetzt. Bei den streitgegenständlichen Zahlungen handelt es sich also um Vorteile aus Versorgungseinrichtungen oder Unterstützungseinrichtungen einer Kammer der selbständig Erwerbstätigen, die einmalig und nicht wie eine Pension laufend ausbezahlt werden. Damit ist der Abgabentatbestand…

…durch einseitige Zurücklegung der außerordentlichen Kammerzugehörigkeit jederzeit - ohne Erfüllung weiterer Bedingungen - beendbar. Bei jenen geleisteten Beiträgen, auf denen die Auszahlung von Hinterbliebenenansprüchen beruht haben, handelt es sich nicht um Pflichtbeiträge infolge Zwangsmitgliedschaft zu einer Kammer der selbständig Erwerbstätigen (siehe § 4 Abs. 4 Z 1 lit…