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BFG RV/7100492/2011DBA Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Russland befinde. Aufgrund des Inkrafttretens des DBA Russland „neu“ (30.12.2002) seien gemäß Art 14 des Abkommens seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit ab dem Kalenderjahr 2003 in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Diese Einkünfte erziele er aus seiner Tätigkeit als…

BFG RV/7104045/2014Anspruch auf Investitionszuwachsprämie für Windkraftanlage bei nachfolgender Veräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2019

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Einleitend ist festzuhalten, dass mit Berufungsentscheidung des UFS 29.11.2012, RV/0461-W/06, über die Berufung der WIND KG, der Bescheid betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für das Kalenderjahr 2003, 2. Teil, gemäß § 289 Abs…

BFG RV/7102011/2013E-Mail als Verlängerungshandlung bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…ob in den Jahren 2009 bis 2011 ausreichend Verlängerungshandlungen gesetzt wurden, sodass die belangte Behörde befugt war, den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2003 im Jahr 2012 zu erlassen. Aufgrund des Ergebnisses des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest: Die EST AG und die EST AG…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 3/5

…ist, das unter Einbeziehung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben der ihm zugerechneten Einkunftsquelle es erlaubt hat, den Verlust seiner Höhe nach in überprüfbarer Form zu errechnen. Grundsätzlich ist dazu festzuhalten, dass die für das Kalenderjahr 2003 vom Bf zulässigerweise gewählte § 4 Abs. 3-Gewinnermittlung bzw. Einnahmen…

BFG RV/3100350/2016Vorsteuerkürzung, Schätzung, Kauf oder Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…und Höhe der festgesetzten Abgaben 4.1. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis 2008 betragen: [Grafik]   [Grafik]   4.2. Die in den Kalenderjahren 2003 bis 2006 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden gemäß § 188 BAO wie folgt festgestellt:…

BFG RV/5200249/2013BVE und "entschiedene Sache"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…dh nicht der niedrigere Satz nach § 6 Abs 4 AlSAG. Für das Kalenderjahr 2003 verwies die Behörde auf den errechneten Beitrag von € 43,60/to und Beträgen von € 472.929,20 (Quartal 2); 462.901,20 (Quartal 3) und 439.618,80 (Quartal…

BFG RV/7103597/2010Investitionszuwachsprämie bei Austausch eines Traktors wegen Unbrauchbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018

…1.899,34 | IZP Marke Traktor | -9.432,92 | Gesamte Rückforderung IZP | -11.332,00 | Verbleibende IZP | 809,00 Am 22.01.2009 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung folgender Prämie für das Kalenderjahr 2003 „Investitionszuwachsprämie gemäß …

BFG RV/7102677/2013Einkommensteuerbescheid vom Feststellungsbescheid abgeleitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017

…Mai 2017, RV/5101064/2014, entschieden und die im Kalenderjahr 2003 durch die S erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb abgeändert. Laut Mitteilung des FA Linz vom 14.6.2017 entfallen auf die Bf. Einkünfte iHv 0,00 € (bisher 28.146,23 €). Mit Beschluss des…

BFG RV/7102417/2011Bescheidaufhebung § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…€ 241,37 auszuscheiden, Tz. 7: Am Verbindlichkeitskonto R.P. scheint eine offene Verbindlichkeit resultierend aus dem Kalenderjahr 2006 in Höhe von € 15.442,23 unberichtigt auf. Diese Verbindlichkeit resultiert aus einer vom Leistungsempfänger nicht anerkannten Leistung. Aus diesem Grunde ist eine Bezahlung dieser…

BFG RV/7100370/2010Aufwendungen für ein Psychologiestudium in Italien als Umschulungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2014

…Verkehrsauffassung auch zur Befriedigung privater Interessen bzw. Neigungen eigne. Der Hinweis auf die aktuelle wirtschaftliche Situation der Kalenderjahre 2008 und 2009 sei keine stichhaltige Begründung für eine allfällige Gefährdung des Arbeitsplatzes zum Zeitpunkt des Beginnes des Studiums im Kalenderjahr 2003. Ob das Studium, wie behauptet…

BFG RV/5200012/2019Geländeanpassungen mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/4

…Die Beschwerden betreffend Altlastenbeitrag werden gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. II. Die angefochtenen Bescheide über die Festsetzung eines Säumniszuschlages jeweils für die Kalenderjahre 2003, 2004 und 2005 werden gemäß § 279 BAO aufgehoben. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/5200012/2019Geländeanpassungen mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/4

…GmbH*** für das Kalenderjahr 2005 betreffend die Standorte "***KW3***" und "***KW4***" übermittle, sei in diesem Zusammenhang eine Mengendifferenz von zumindest 17.691,90 Tonnen (entspreche 39.210.60 Tonnen minus 21.518,70 Tonnen) ersichtlich. 3. Dazu sei auszuführen, dass nicht nur im Jahr 2005…

BFG RV/7100558/2010Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…erwachsen sind." § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 in der für das Kalenderjahr 2001 geltenden Fassung lautet: "Werbungskosten sind auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 2/4

…12.2003, RV/0230-G/02, unter Hinweis auf Doralt, RdW 1992, 26, Vorauszahlung oder Darlehen). "Vorauszahlungen" liegen vor, wenn es sich um Zahlungen handelt, die wirtschaftlich einem konkreten späteren Zeitpunkt zuzurechnen sind. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen…

BFG RV/7104401/2019Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens iZm rechtlich nicht existierenden Rechtsmitteln, die für ein nicht (mehr) rechtsfähiges Gebilde erhoben worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2020

…der alterFirmenwortlautExGeschäftsherrin zugewiesen. Im vermeintlichen Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 28.5.2008 zur Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 für das Kalenderjahr 2006 wurden jeweils die Einkünfte erklärungsgemäß festgestellt und die Einkunftsanteile erklärungsgemäß zugewiesen. Der vermeintliche Bescheid enthält als materiellen Bescheidadressaten: "MituntBezeichBescheid…

BFG RV/7101732/2014Schätzung, Verjährung, freisprechendes Urteil eines Strafgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/3

…der Beschwerde wie folgt zu ergänzen: Die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2002 sei auch deshalb rechtswidrig, da die Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre nach der Übergangsregelung des § 323 Abs 27 BAO erst ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2003 wirksam sei…

BFG RV/7104982/2018Zuweisung von Bediensteten einer Gebietskörperschaft an ausgegliederten Rechtsträger: kein Vorliegen eines Betriebs und keine Verpflichtung der Gebietskörperschaft zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…Grunde rechtswidrig sei. Betreffend der Monatsfrist des § 201 Abs. 3 Z 1 BAO innerhalb der der Antrag eingebracht worden sei (betreffe nur Kalenderjahr 2003) führt die Bf aus, dass in der Bescheidbegründung richtig ausgeführt worden sei, dass die Festsetzung bei Wahrung der Monatsfrist nicht im…

BFG RV/7104986/2018Keine Dienstgeberbeitragspflicht für zugewiesene Bedienstete bei ausgegliedertem Rechtsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019Teil 1/2

…auch aus diesem Grund rechtwidrig sei. § 201 Abs 3 Z 1 BAO (Festsetzung/Monatsfrist; Kalenderjahr 2003): Wie in der Bescheidbegründung richtig ausgeführt worden sei, liege die Festsetzung bei Wahrung der Monatsfrist nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Abweichend vom Begründungstext seien dem Finanzamt jedoch alle zur…

BFG RV/5200012/2019Geländeanpassungen mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 3/4

…KW2*** Ausgehend von den Ermittlungen und Feststellungen der Betriebsprüfung, insbesondere aufgrund der im Rahmen der Prüfung vorgelegten handschriftlichen Wiegeaufzeichnungen der ***A.*** ging das Zollamt im angefochtenen Bescheid betreffend das Kalenderjahr 2003 davon aus, dass für die Vornahme von Geländeanpassungen im Zusammenhang mit der Errichtung von…

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/3

…KöSt. Es könne Herrn K sicherlich nicht zum Nachteil gereichen, dass Malta ein anderes Rechtssystem besitze als es die Republik Österreich habe. Die C.Ltd. sei im Kalenderjahr 2001 gegründet worden. An dieser Gesellschaft sei der Beschwerdeführer beteiligt. Ziel der Gesellschaft sei es gewesen bzw…