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547 Treffer2015 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100962/20191. Dienstverhältnisse von Fliesenlegern 2. § 41 Abs 4 lit f FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022Teil 3/3

…Rechnungen ein Monat ist. Keine einzige der 47 Rechnungen weist einen längeren Leistungszeitraum als einen Monat auf. Vielmehr entspricht die vorgenommene monatliche Leistungsverrechnung den Angaben des Geschäftsführers der Bf im Rahmen der Befragung durch die KIAB am ***Datum2***, wo dieser angab, dass die Abrechnungen einmal…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 10/14

…***E*** Handels GmbH vom 26. September 2006. 9. Am 30. September 2008 "wurde im Zuge des Aktionstages 'Bau' durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach/Team KIAB eine Baustellenkontrolle in der neu errichteten Wohnhausanlage ... in ***dorf durchgeführt. Diese Kontrolle war nicht gezielt auf eine bestimmte Firma gerichtet…

BFG RV/7100544/2011Schätzung der Umsätze einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…betreffend das Jahr 2006 festgestellt, dass im Zuge einer Kontrolle durch die KIAB am 25.8.2006 eine nicht angemeldete Person in einem der vom Bf betriebenen Lokale beim Zubereiten von Speisen angetroffen worden sei. Die Entlohnung beliefe sich auf 1.200,00 EUR für…

BFG RV/2100620/2009Familienhafte Mitarbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Gastronomiebetrieb) wurde aufgrund eines Berichtes des Zollamtes Wien Team Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) im Jahr 2008 einer Lohnsteuerprüfung (Bp) für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2007…

BFG RV/2100842/2009Montage von Lichtkuppeln: Dienstvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014

…unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Nach einer Anzeige der so genannten „KIAB“ stellte das prüfende Organ im Zuge einer Lohnsteuerprüfung fest, dass die für die Zeit vom 1. März bis 5…

BFG RV/2100501/2012Vermittlung von Aufträgen mit Werkvertrag an selbständige Unternehmer oder Beschäftigung von Arbeitskräften, die im Sinne des AÜG zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 1/2

…Beschäftiger und dem vereinbarten Werklohn mit den Werkvertragsnehmern. Die Vermittlungsprovision bildete einen Teil des in Rechnung gestellten Stundenlohnes und wurde nicht gesondert abgerechnet. Anlässlich einer weiteren KIAB- Kontrolle seien die Auftragnehmer auf einer Baustelle der Firma ***10*** angetroffen worden. Die Tätigkeiten der Auftragnehmer seien Baustellenreinigung…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 1/4

…Es werde angenommen, dass die ersten Angaben im Rahmen der KIAB-Befragung am 23.3.2009 der Wahrheit am nächsten kommen würden. Entsprechend dem Ermittlungsergebnis gibt das Finanzamt in der Niederschrift über die Schlussbesprechung folgende Beurteilung ab: Die persönliche Weisungsgebundenheit sei auf den zweckmäßigen Einsatz…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 2/4

…39***, mit der der Bf am 1.9.2010 einen Werkvertrag geschlossen hat, wurde vom Finanzamt, Team KIAB, im Beisein einer sprachkundigen Person zusammengefasst folgende Niederschrift am 1.10.2010 aufgenommen: Sie sei russische Staatsbürgerin, seit 2002 in Österreich und habe als Aufenthaltstitel einen Konventionspass…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/5

…innerhalb von 5 Monaten bis zu 500 Dienstnehmer bei der Wiener Gebietskrankenkasse angemeldet, jedoch keine Lohnabgaben abgeführt wurden. Laut Erhebungen der KIAB am 27.7.2010 waren weder die Gesellschaft noch der Geschäftsführer auffindbar. Folglich wurde vom Finanzamt per 30.07.2010 die UID begrenzt…

BFG RV/7100951/2011Nur vom Arbeitgeber tatsächlich einbehaltene Beiträge sind gem. § 62 Z 4 EStG 1988 von der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…die tägliche Arbeitszeit betrage 8 Stunden, es gäbe keine freie Zeiteinteilung und sie hätten einen Stundenlohn von 15 €. In einer Niederschrift mit der KIAB (nunmehrige Finanzpolizei) am 15.5.2008 gab Herr C insbesondere an, dass die Brüder seit drei Jahren als "selbständige Arbeiter…

BFG RV/7102677/2011Hausbetreuung ungarische arbeitende Mitgesellschafter - Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020Teil 1/2

…§ 14 KommStG für die Zeiträume Anfang Jänner 2006 bis Ende Dezember 2010. Im Zuge eines Antrages auf Familienbeihilfe eines der ungarischen Mitgesellschafter UG1 (in der Folge als UG1 bezeichnet) wurde die KIAB (nunmehr Finanzpolizei) von der belangten Behörde um Überprüfung der Scheinselbständigkeit ersucht. Im Zuge…

BFG RV/7103098/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…B, C, D 6. Weiters waren auf Honorarbasis beschäftigt: Herr E, F 7. Anzeige KIAB wegen Ausländerbeschäftigung: Hr. Ga, Gb, Gc".   Die belangte Behörde führte im Vorfeld bzw. im Zuge der GPLA-Prüfung Ermittlungen zur Frage der Selbständigkeit der streitgegenständlichen Personen durch: In dem…

BFG RV/7102444/2011§ 47 Abs.2 EStG 1988, Diskothek-Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…des Streitzeitraumes 2007-2009 durch das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (in der Folge kurz: belangte Behörde) wurde laut Bericht über das Ergebnis sder Außenprüfung vom 27.6.2011 folgender Sachverhalt festgestellt: „Bei der KIAB – Kontrolle am 6.11.2009 wurden folgende Personen ohne Anmeldung bzw…

BFG RV/7100116/2010Einstellung des Verfahrens nach Löschung im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2017

…weiters zu entnehmen, dass die Überprüfung aufgrund zahlreicher Anzeigen infolge KIAB-Kontrollen ausgelöst worden sei. Nach rechtzeitig eingebrachten Beschwerden (vormals Berufungen) vom 18.5.2009 wurden diese ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung am 13.1.2010 dem damals noch Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt. Mit den Rechtsmitteln…

BFG RV/7300032/2015Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aufgrund von Scheinrechnungen. Versuch und Vollendung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG. Freie Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015Teil 2/2

…Der Prüfungsauftrag wurde gem. § 147 BAO in Verbindung mit § 99 FinStrG erteilt. Bei zwei Baustellenkontrollen der Baustelle Adresse2 wurden durch die KIAB bzw. durch die Finanzpolizei mehrere Schwarzarbeiter festgestellt. Im Rahmen der Anzeige nach AuslBG wurden diese Dienstnehmer N.N. zugerechnet. Der Prüfungsbeginn erfolgte am…

BFG RV/7103013/2017Antrag auf Aufschiebung der Exekution zur Sicherstellung bis zur Entscheidung über die VfGH-Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…da in Bargeld vollstreckt worden sei, das nicht im Eigentum der Beschwerdeführerin stehe. Konkret betreffe dies beispielsweise das Trinkgeld des Dealers sowie den Jackpot (Spielergelder) in Bregenz. Der Niederschrift „KIAB 7 gemäß § 89 Abs. 3 EStG“ (sic) des Finanzamts Bregenz vom 27.3.2017 sei…

BFG RV/6100205/2018Vorliegen eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018Teil 1/2

…Zur Ausführung der abgerechneten Leistungen habe er sich 12 slowakischer Staatsbürger bedient, mit denen er Werkverträge abgeschlossen habe. Im Rahmen einer Kontrolle des Finanzamtes, Team KIAB, habe der Bf zu Protokoll gegeben, dass Verträge mit den einzelnen Personen vorlägen und die Abrechnung pauschal erfolgen würden…

BFG RV/7103072/2012Keine Dienstnehmereigenschaft bei Zeitschriftenzustellern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…Stützpunkten von mehreren „Subunternehmern“ der Bf. durchgeführt worden, da die Bf. selbst über keine Angestellten verfügt habe. Bei einer KIAB-Kontrolle (Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung) unter Mitwirkung des Stadtpolizeikommandos Wiener Neustadt in einer seit 2003 betriebenen Auslieferungshalle der Bf. in Ort1, am 11. Oktober 2006…

BFG RV/7102082/2013Herabsetzung Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…jedoch nie anwesend seien, weshalb sie auch keinen Eintrittspreis zahlen müssten. Einige Mitglieder hätten auch unentgeltlich Reinigungsarbeiten verrichtet. Für häufige Besuche sei ein ermäßigter Eintrittspreis berechnet worden. Die Anwesenheitslisten seien durch die KIAB kontrolliert worden, diese Kontrolle habe sich allerdings herumgesprochen, weshalb die Besucherzahl gesunken…

BFG RV/7103004/2010Vorliegen eines Dienstverhältnisses beim Aufbau und der Demontage von Messeständen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017

…B zugetroffen. Es handle sich daher um die Erteilung eines Auftrags an einen berechtigten Unternehmer und nicht um ein Arbeits- oder Dienstverhältnis. Zur Begründung der Bescheide sei anzumerken, dass das "Ergebnis der KIAB-Kontrolle" ebenfalls strittig sei. Das dazu ergangene Straferkenntnis der BH Korneuburg, inklusive…