…Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Zuge der Einkommensteuererklärung 2022 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) die KESt-Befreiung gemäß § 124b Z 185 lit d EStG für Tilgungsträger hinsichtlich der einbehaltenen Kapitalertragsteuer idHv insgesamt € 8.672…

…die Schlussbesprechung festgestellt, dass nach Auffassung des BMF ab 1. Jänner 2008 für Zinserträge aus Investmentfonds aus festverzinslichen inländischen Wertpapieren iZm dem Forstbetrieb keine Kapitalertragsteuer abgeführt und eine KESt-Befreiungserklärung nicht zulässig sei. Für diese Zinseinkünfte sei daher eine Kapitalertragssteuerpflicht gegeben. Im 1. Halbjahr 2010…

…13/0257). Da die ***AB*** zu mehr als 25 % am Kapital der Beschwerdeführerin beteiligt war und auch bei verdeckten Ausschüttungen Gewinnanteile von Körperschaften vorliegen, kommt die KESt-Befreiung des § 94 Z 2 EStG 1988 für jenen Teil einer (verdeckten) Ausschüttung zur Anwendung, der auf die…

…Marken- und Musterschutzrechte Dass die Bildmarke „T“ bereits 2006 verwendet wurde, geht aus der KESt-Befreiungserklärung vom 6.7.2006 hervor. Die T GmbH beauftragte ihre steuerliche Vertreterin 2012 mit der Bewertung der gegenständlichen Marke (Markenbewertung vom 20.4.2012), welche dem Betriebsprüfer vorgelegt wurde…

…Marken- und Musterschutzrechte Dass die Bildmarke „T“ bereits 2006 verwendet wurde, geht aus der KESt-Befreiungserklärung vom 6.7.2006 hervor. Die T GmbH beauftragte ihre steuerliche Vertreterin 2012 mit der Bewertung der gegenständlichen Marke (Markenbewertung vom 20.4.2012), welche dem Betriebsprüfer vorgelegt wurde…

…ist, können sich diese die österreichische KESt nicht anrechnen oder rückerstatten lassen und tritt somit eine die Harmonisierung des Kapitalverkehrs behindernde wirtschaftliche Doppelbesteuerung ein. Eine solche Doppelbesteuerung auf der Anlegerebene erfolgt hingegen nicht bei Kapitalveranlagungen durch eine inländische vermögensverwaltende Körperschaft (wegen der KESt-Befreiung, bzw…

…möchte) nicht erforderlich (vgl Peyerl, in Jakom, EStG Kommentar, 12. AufI, § 18, Tz 77, zum Konnex mit der KESt-Befreiung des § 124b Z 185 lit d EStG vgl Marschner, in Jakom, EStG Kommentar, 12. AufI, § 27 Tz 405 f; vgl weiters auch LStR Rz 523…

… 21 Abs. 2 Z 3 KStG 1988 die Stellung einer öffentlich-rechtlichen Unterstützungseinrichtung zukomme. Das Finanzamt habe für die Jahre 2008 und 2009 KESt-Befreiungserklärungen ausgestellt. Es liege keine vorwerfbare Fahrlässigkeit an der Nichtentrichtung von Kapitalertragsteuern vor, sodass von der Festsetzung eines Säumniszuschlages Abstand zu…

…95 aufgenommen worden. Darin seien unter Anderem ausschüttungsgleiche Erträge der Fonds R 311 und R 315 enthalten. Aufgrund der KESt-Befreiungserklärung der A-AG habe es für diese beiden Fonds Ausschüttungen in Höhe der KESt gegeben. Diese Ausschüttungen seien ertragswirksam gebucht worden. Da somit ein…

…Ltd 2 handelt es sich um Unternehmen nach Art 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie. Darüber besteht zwischen den Verfahrensparteien keine Uneinigkeit. Als eine weitere Antragsvorausetzung für die KESt-Befreiung bzw deren Rückerstattung normiert § 94 Z 2 EStG 1988 im Sinne einer richtlinienkonformen Umsetzung des Art…

…folgt vorgesehen: Im Fall einer positiven Erledigung eines Rückerstattungsverfahrens gilt die Ansässigkeitsbescheinigung drei Jahre, wenn sich die Verhältnisse nicht geändert haben und es kann in der Folge die KESt-Befreiung angewandt werden. In EAS 3016 BMF 18.11.2008, BMF-010221/2986-IV/4/2008…

…Z 1 EStG 1988 findet sich in § 94 Z 2 EStG 1988 idgF keine explizite Bestimmung, die eine Steuerrückerstattung bei Gewinnausschüttung innerhalb der Einjahresfrist erlaubt. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben zur KESt-Befreiung wird die Befreiung jedoch rückwirkend gewährt (vgl. Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG16, …

…Aktenbestandteile: | 9 | 02.02.2006 - Antrag auf Unbedenklichkeitsbescheinigung; ausgenommen von der Akteneinsicht mangels abgabenrechtlichen Interesses gem. § 90 BAO. | 10 | 07.08.2006 - KESt-Befreiungserklärung; ausgenommen von der Akteneinsicht mangels abgabenrechtlichen Interesses gem. § 90 BAO. | 11 | 11.04.2008 - Liste…

…Rechtsfrage. Marken- und Musterschutzrechte Dass die Bildmarke "T" bereits 2006 verwendet wurde, geht aus der KESt-Befreiungserklärung vom 6.7.2006 hervor. Die Beschwerdeführerin beauftragte ihre steuerliche Vertreterin 2012 mit der Bewertung der gegenständlichen Marke (Markenbewertung vom 20.4.2012), welche dem Betriebsprüfer vorgelegt wurde…

…Befreiung vom KESt-Abzug) in Bezug auf die Muttergesellschaft Beschwerdeführerin anzuwenden wäre, wird seitens der belangten Behörde scheinbar nicht geteilt. Mit diesem Vorgehen belastet die Abgabenbehörde den Bescheid vom 11. Mai 2015 sowohl mit verfahrensrechtlicher (u.a. keine Feststellungen) als auch inhaltlicher (Befreiung vom KESt…

…am Grund- oder Stammkapital beteiligt und hat somit die Dividenden aus sogenannten Portfoliobeteiligungen erhalten. Bei Dividenden aus Portfoliobeteiligungen ist vom Abzugsverpflichteten (§ 95 EStG) sowohl bei inländischen wie auch ausländischen Kapitalgesellschaften als Empfänger der Kapitalerträge KESt einzubehalten, weil die Befreiungsbestimmung vom KESt-Abzug gemäß § 94 Z…

…besteuern. Entgegen der Ansicht der Bf. sind diese Kapitalerträge auch nicht kraft § 21 Abs. 2 Z 3 TS 4 KStG 1988 von der KESt befreit: Diese Befreiungsbestimmung käme nämlich nur dann zur Anwendung, wenn die realisierten Wertsteigerungen iSd § 27 Abs. 3 EStG 1988 einer Versorgungs…

…die ***AB*** bestand gem § 94 EStG eine Befreiung vom KESt-Abzug. Aussetzung der Entscheidung Mit Beschluss vom 17.11.2022 (GZ RV/7100866/2014) wurde die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 gemäß § 271 BAO bis zur Erledigung der Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid…

…5.3.12, RV/0757-L/10 kann die KESt bei unrichtiger Befreiungserklärung gemäß § 94 Z 5 dem Empfänger vorgeschrieben werden. Auch bei Direktvorschreibungist das FA des Abzugsver­pflichteten zuständig (VwGH 27.2.14, 2010/15/0087). IRd Verjährung folgt die KESt der ESt, deren Erhebungsform…

…2 KStG bewirkt, auf Grund der Schwesternstellung der beiden Vertragspartner eine verdeckte Ausschüttung iVm einer verdeckten Einlage. Da die gemeinsamen Gesellschafter der beiden Vertragspartner natürliche Personen sind, für die die Befreiung von der Kapitalertragsteuern gem. § 94 EStG nicht zum Tragen kommt, ist die verdeckte Ausschüttung…