…von der Beschwerdeführerin auch mit 28.12.2023 bestätigt worden sei, wird darauf hingewiesen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Kündigung einer (Zustell-)Vollmacht der Behörde gegenüber nur dann wirksam wird, wenn sie ihr mitgeteilt wird (vgl Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I…

…Monaten mit der Räumung des Geschäftes beginnen. In Kopie beigelegt wurden der Vertrag, die Kündigung, Kassaeingang Miete Oktober 2009 und Zahlungsvereinbarung für die Miete November 2009. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde diese Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung vom 22. September 2010 als unbegründet abgewiesen…

…Rechtsfrage, wie die Vereinbarung mehrerer einzelner Termine, welche jeweils mehrere Jahre auseinanderlägen, an denen eine Vertragspartei ohne Angabe von Gründen kündigen könne, hinsichtlich der gebührenrechtlichen Dauer auszulegen sei. Der Verwaltungsgerichtshof hob dieses Erkenntnis mit seinem Erkenntnis vom 19.3.2026, Ra 2023/16/0059, wegen…

…Gemeinderates vom 16.04.2020 - sie wäre angesichts der grundlegend geänderten Verhältnisse eine reine "Formsache" gewesen - angesichts der auf Grund der eben erst begonnenen CORONA-Pandemie völlig unsicheren Zukunft von sich aus die "Reißleine" gezogen und an seiner Kündigung aus dem Herbst des Vorjahres festgehalten…

…der Grünen sowie durch mich als Vertreter der NEOS. Damit wäre gegenüber den Stimmen der ÖVP und der Bürgerliste eine Mehrheit für den Widerruf der Kündigungen gegeben gewesen. Nach den vorangegangenen, über mehrere Monate geführten Verhandlungen war aus meiner Sicht spätestens vor dem ersten COVID…

…den Bürotagen in Wien, als auch das Verhältnis zwischen Außendienst- und Innendiensttätigkeiten betrugen im Jahr 2018 50 zu 50. Am 09. August 2018 wurde dem Beschwerdeführer gegenüber von Seiten der ***AG*** die Kündigung ausgesprochen, die in weiterer Folge mit Vereinbarung vom 27. September 2018 in…

- | - | 517,44 | Summe | 13.196,76 | 5.618,62 | 4.737,89 Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil…

…teilen." Da dieses Erkenntnis der oben zitierten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts (VwGH 19.9.2013, 2011/15/0185) folgt, ergibt sich im konkreten Fall der Beschwerdeführerin, dass die unbedingte Kündigungsentschädigung für drei Monate bei Kündigung aus wichtigen Grund nach § 25 Abs. 1 KO gemäß § 29 Abs…

…also eine vereinbarte bestimmte Mindestdauer, bei rechtlich abgesicherter Position und andererseits bei entsprechender Gestaltung der tatsächlichen Verhältnisse. Schon im Hinblick auf den bis 31.8.2024 grundbücherlich sichergestellten Bestandsvertrag ( bis zu diesem Zeitpunkt wurde auf die Kündigung seitens des Vermieters/Bf. verzichtet) fehlt es der…

…aus welcher hervorgehe, dass das Fruchtgenussrecht für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2014 eingeräumt worden sei und ohne gesonderte Kündigung enden würde. Zusätzlich sei eine Vereinbarung vom 14. Februar 2012 vorgelegt worden, in welcher Frau d die Option zur Verlängerung der Fruchtgenussvereinbarung…

…fünf (5) Jahre zu den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bedingungen zu verlängern; ansonsten erlischt das Bestandverhältnis durch Zeitablauf, ohne dass es einer Kündigung oder schriftlichen Mitteilung bedarf. Die Verlängerungsoption ist ausgeübt (automatische Verlängerung), sofern der Bestandnehmer nicht spätestens zwölf Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode…

• für aufgrund von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften erforderliche Änderungen, Nachjustierungen uä der technischen Anlagen und/oder der Baulichkeit (Bestandgegenstand und Allgemeinflächen) einschließlich Außenanlagen (ausgenommen davon Änderungen, die aufgrund eines Verstoßes des Verpächters bei der Errichtung des Einkaufszentrums gegen aufrechte rechtskräftige Bescheide notwendig geworden sind) • im…

…der sich bei Vertragsabschluss im 61. Lebensjahr befunden habe, das Mietverhältnis aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Antritts der Alterspension jederzeit zu kündigen. Damit habe man jederzeit rechnen können. Nach der Rechtsprechung (VwGH vom 26.4.2018, Ra 2018/16/0040 u.a.) sei die Bemessungsgrundlage…

…Absicht des Bestandnehmers bedungen. § 1117 ABGB lautet: Der Bestandnehmer ist berechtigt, auch vor Verlauf der bedungenen Zeit von dem Vertrag ohne Kündigung abzustehen, wenn das Bestandstück in einem Zustand übergeben oder ohne seine Schuld in einem Zustand geraten ist, der es zu dem bedungenen Gebrauch…

"…Ein Präsentationsrecht des Bestandnehmers enthält nur die Verpflichtung etwa des Vermieters gegenüber dem Mieter, unter gewissen Bedingungen mit einem vom Mieter vorgeschlagenen geeigneten Dritten einen Vertrag gleichen oder bestimmten anderen Inhaltes abzuschließen (vgl. das Urteil des OGH vom 28. Juni 2000, 6 Ob 258…

…um Vergleichszahlungen iSd § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988, allerdings treffe dies nicht zu, wenn die Kündigung rückwirkend außer Kraft gesetzt oder aufgehoben werde (Verweis auf Kirchmayr/Schaunig in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG19, § 67 Tz 114; LStR 2002 Rz 11103). Die fristlose Entlassung…

…Mindestparkplatzanzahl von 400 PKW Stellplätzen, für Kunden über die Vertragslaufzeit erhalten und kostenlos für Kunden benützbar bleiben. … II. Laufzeit des Bestandvertrages/Ordentliche und außerordentliche Kündigung Das Bestandverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe des Bestandgegenstandes an die BN. Die Übergabe erfolgt voraussichtlich zwischen…

…Option auf Verlängerung um weitere 5 Jahre gewährt. Der Vermieter kann bei Vorliegen der Kündigungsgründe der §§ 30 oder 31 MRG das Vertragsverhältnis vorzeitig kündigen. Im Punkt 2.4 des Vertrages werden noch weitere besondere Kündigungsgründe vereinbart. Die Kündigungsgründe der §§ 30 u 31 MRG sind begrifflich…

…dass der Mietvertrag zwar unbefristet abgeschlossen worden sei, die Bestandnehmerin habe jedoch für die Dauer von 7 Jahren auf die ordentliche Kündigung verzichtet und sei somit für diese Dauer an den Vertrag gebunden. Für die Bestandgeberin sei das Kündigungsrecht auf ausdrücklich im Vertrag vereinbarte Kündigungsgründe…

…zu der Gegenverrechnung der Bf mit den Provisionsakkonti bei der Endabrechnung 2014 gekommen ist: "… Herrn A wurden im Beschäftigungszeitraum ab 2006 bis zur Kündigung monatlich Provisions-Akonti bezahlt. Alle Akontozahlungen wurden regelmäßig in voller Höhe als laufender Bezug besteuert und auch abgabenrechtlich richtig behandelt…