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BFG RV/1100149/20111. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer Entschädigungszahlung für eine vorzeitige Vertragsauflösung eines nichtselbständig tätigen Profifußballers 2. Besteuerungsrecht hinsichtlich von auf Trainingszeiten entfallenden Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…beinhaltet, soweit hier von Interesse, in den Artikeln 15 (Unselbständige Arbeit), 17 (Künstler und Sportler) sowie 23 (Vermeidung der Doppelbesteuerung) auch das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen…

BFG RV/6100424/2021Behandlung von deutschen Abfertigungen, die nach den Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzgesetzes bezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…Folge DBA Österreich / Deutschland) dürfen zwar Einkünfte … einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…d DBA-Deutschland dürfen Einkünfte oder Vermögen einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person…

BFG RV/6100183/2023Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung durch Einmalzahlung aus einer britischen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…dass Einkünfte einer in Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Österreich auszunehmen sind, in Österreich gleichwohl bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Person einbezogen werden. Somit sind die Einkünfte aus der oben dargestellten Einmalzahlung aus der…

BFG RV/7105657/2018DBA Österreich-Slowenien: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Entsendung nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…auf die aus Slowenien bezogenen Einkünfte entfällt. c) Einkünfte oder Vermögen einer in Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Österreich auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen…

BFG RV/5100120/2016Vorliegen der Unternehmereigenschaft bei Wohnungserwerb zu Vermietungszwecken sowie spätere Aufgabe der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016Teil 1/2

…daraus erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen in Österreich nicht versteuert. Die Möglichkeit solche Einkünfte in der Schweiz im Nachhinein zu legalisieren, wie dass das Abkommen von 13. April 2005 zwischen Österreich und der Schweiz über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (BGBl. III Nr…

BFG RV/2100515/2016§ 16 Abs. 1 EStG: Werbungskosten, die mit spanischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Zusammenhang stehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…bestanden hat; c) Einkünfte oder Vermögen einer in Spanien ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Spanien auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in Spanien bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden. (3) Einkünfte, die eine…

BFG RV/6100570/2013Steuerpflicht einer deutschen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…Kündigung des Miet- und Energievertrages) ergibt, hat Herr Bf zum 28.2.2007 seine bisherige Wohnung in XY aufgegeben. Weitere Anhaltspunkte für eine Ansässigkeit oder einen Lebensmittelpunkt in Deutschland haben sich nicht ergeben, so dass insbesondere in 2009 von einer Ansässigkeit in Österreich auszugehen ist…

BFG RV/1300013/2020Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG – Bestreitung der subjektiven Tatseite wegen Unkenntnis der Gesetzesänderung (ab 01.01.2017) für aus Liechtenstein erzielte Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022Teil 1/2

…aufgrund des Abkommens EU - Liechtenstein ab 2017 einer Revision unterzogen. Das Protokoll samt Schlussakte wurde am 17.10.2016 unterzeichnet. Das Steuerabkommen gilt zukünftig nicht mehr für liechtensteinische Konten und Depots natürlicher Personen (Änderung des Art 52 bzw. Entfall von Teil 3 des Abkommens für…

BFG RE/7100001/2020Vorabentscheidungsersuchen: Indexierung von Familienleistungen unionsrechtskonform?
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss16.04.2020Teil 1/2

…sondern tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält, auf Basis der vom Statistischen Amt der Europäische Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus für den jeweiligen Staat im Verhältnis zu dem die Familienleistungen zahlenden…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 4/4

…bzw. kann er diesen ändern oder den Vertrag auch jederzeit kündigen, wobei ihm in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Depotrückübertragung zusteht. Außerdem trägt der Bf als Versicherungsnehmer auch das Risiko von Wertsteigerungen und -minderungen und trägt er die im Zusammenhang mit seinen Vermögenswerten anfallenden Kosten…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 3/4

…was bei einem Mindesttodesfallschutz von lediglich 10% der Nettoeinmalerlagsprämie nicht der Fall sei. Außerdem sprächen die Zurechnungskriterien für eine Zurechnung der Einkünfte aus den Wertpapieren des Deckungsstocks beim Versicherungsnehmer. So trage dieser insbesondere sämtliche Wertsteigerungen und -minderungen und könne durch Kündigung und Anspruch auf Auszahlung…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/3

…… 6.1 Rückzahlung von Krediten (a) Gemäß Absatz (b) unten hat der Kreditnehmer den Kredit und sämtliche angefallenen Zinsen und sonstige unter den Kreditunterlagen ausständigen Beträgen am Fälligkeitsdatum vollständig mittels Zahlung des Rückzahlungsbetrages zurückzuzahlen. … 7. VORZEITIGE RÜCKZAHLUNG UND KÜNDIGUNG DES KREDITRAHMENS 7.1…

BFG RV/7400061/2017Vorliegen von Geschäftsführerbezügen in der Eigenschaft als Geschäftsführer einer österreichischen GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…haben; eine Kündigung des Arbeitsvertrages sowie dieser ergänzenden Vereinbarung allein durch die A. AG ausgesprochen werden kann; die Geschäftsführerbestellung bei der Bf. jederzeit frei widerrufbar ist; die Haftung der Geschäftsführer für ihre Tätigkeit als Geschäftsführer der Bf. eingeschränkt wurde; die von der A. AG abgeschlossene…

BFG RV/5100665/2009Anerkennung von Werbungskosten bei nichtselbständiger Arbeit (Arbeitszimmer, Umzugskosten) Besteuerungsrecht bei konzerninterner Entsendung nach Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015Teil 2/2

…gegenüber dem Bf tatsächlich beibehalten. Die Vergütungen wurden nicht von einer Arbeitgeberin getragen, die im anderen Staat (= Deutschland) ansässig war. Die grundlegende Maßgeblichkeit der Kostentragung bei Beurteilung des abkommensrechtlichen Arbeitgeberbegriffes ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des deutschen Bundesfinanzhofes, auf die im VwGH-Erkenntnis…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 1/4

…die im EG-Recht verbrieften Grundfreiheiten auch im Verhältnis zu Liechtenstein anzuwenden seien. Nach der Rechtsprechung des VwGH sei dabei von einer unmittelbaren Anwendbarkeit der vom EWR-Abkommen in Bezug genommenen Grundfreiheiten auszugehen. Zum sachlichen Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit sei nach der Rechtsprechung des EuGH die…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…Versorgungs)genuss auf Grund der Zugehörigkeit zum Wohlfahrtsfonds einer anderen Ärztekammer des Bundesgebietes oder einem anderen berufsständischen Versorgungswerk im Gebiet einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusteht, wie dieser gegenüber dem Wohlfahrtsfonds besteht, wird er auf Antrag zur Gänze von der Beitragspflicht nach …

BFG RV/5100665/2009Anerkennung von Werbungskosten bei nichtselbständiger Arbeit (Arbeitszimmer, Umzugskosten) Besteuerungsrecht bei konzerninterner Entsendung nach Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015Teil 1/2

…dass 'von der österreichischen Lohnverrechnung keine Kosten nach Deutschland weiterverrechnet worden' seien. Daraus ergibt sich, dass die Vergütungen vom österreichischen Unternehmen getragen wurden. Entsprechend der zitierten Rechtsprechung des Höchstgerichtes hat dies zur Folge, dass auf abkommensrechtlicher Ebene weiterhin die AG Österreich als Ihre Arbeitgeberin zu…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…Das BFG folgte bei der Lösung der strittigen Rechtsfrage der einheitlichen Rechtsprechung des VwGH (E. 26.02.2015, 2012/15/0128 zur Steuerfreistellung von Bezugsfortzahlungen nach dem abkommensrechtlichen Kausalitätsprinzips sowie E. 7.9.2022, Ra 2021/13/0067 zum Progressionsvorbehalt auf Grund der unbeschränkten Steuerpflicht)…

BFG RV/3100253/2013Besteuerung einer einem Steuerpflichtigen nach Zuzug nach Österreich von seinem früheren deutschen Arbeitgeber gezahlten Abfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2014

…Die Kündigung vom 27.1.2005 seitens der Gesellschaft wird zurückgenommen. Der Bf. verpflichtet sich, die Kündigungsschutzklage zurückzunehmen. Der Bf. wird ab sofort widerruflich vom Dienst freigestellt. Er erhält als Ausgleich aller durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Nachteile eine Abfindung in Höhe von 1…