…Bundesministeriums für Finanzen aus den Jahren 1982 und 1984, aus denen sich die Qualifikation des beschwerdeführenden Vereins als Körperschaft öffentlichen Rechts und damit die Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 1/23 ergeben würden. Mit E-Mail vom 16. August 2022 ersuchte die steuerliche Vertretung des beschwerdeführenden…

…gegenständlichen Aufwendungen (AfA und jährliche Instandsetzungskosten) für den Zufahrtsweg als Betriebsausgaben abzuziehen. Die Frage, ob im Gegenstandsfall die mehreren entgeltlichen Überlassungen von Grundstücken durch die Körperschaft öffentlichen Rechts eine Einheit darstellen und damit als ein einheitlicher Betrieb gewerblicher Art anzuerkennen ist, ist danach zu beurteilen…

…die Körperschaft öffentlichen Rechts nicht der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegt. 5. Die Körperschaftsteuerbescheide 2009, 2011, 2012 und 2014 vom 22.9.2015 waren daher aufzuheben. V. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…Jahr beträgt, wenn diese im Inland weder ein Gewerbe betreiben noch einen anderen Beruf ausüben. Gemäß § 26 Abs. 3 BAO werden in einem Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes stehende österreichische Staatsbürger, die ihren Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte), wie Personen behandelt, die ihren…

…zurück. 2. Gesetzliche Regelungen: Gemäß § 2 Z 7 lit. a GrStG ist keine Grundsteuer für Grundbesitz zu entrichten, der von einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechtes für Zwecke der Wissenschaft, des Unterrichts oder der Erziehung, insbesondere für Zwecke von Schulen, Erziehungsanstalten, Schülerheimen…

…140/17, Gmina Ryjewo, gegenständlich von zentraler Bedeutung. Auch wenn sich dieses Urteil auf die Beurteilung hinsichtlich Körperschaften des öffentlichen Rechtes bezieht, sind die darin herausgearbeiteten Kriterien jedenfalls auch auf privatrechtliche Unternehmer übertragbar. Kann ein ("privatrechtlicher") Unternehmer nachträglich noch einen Vorsteuerabzug geltend machen, wenn sich…

…vom Finanzamt angestellte Auslegung des § 2 Z 7 lit. a GrStG widerspräche dem Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich Grundbesitz, der von einer Körperschaft öffentlichen Rechts benutzt werde, zu befreien. Damit vernachlässigt auch die Mitbeteiligte den die Befreiung nach § 2 Z 7 lit. (Anmerkung: a)…

…Stammsitzliegenschaften. Befindet sich eine Stammsitzliegenschaft im Miteigentum, ist nur die Gesamtheit der Miteigentümer das Mitglied. ZWECK DER AGRARGEMEINSCHAFT § 2 Die Agrargemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes im Sinne des § 34 Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, stellt einen Selbstverwaltungskörper dar und steht unter der Aufsicht der Agrarbehörde…

…vom Beschwerdeführer ein Schreiben der Ruhegeldkasse der ***A*** Straßenbahn AG (VVaG) übermittelt, in dem von dieser bestätigt wurde, dass sie nicht als Körperschaft öffentlichen Rechts eingerichtet wurde. Zudem wurde klargestellt, dass die Beiträge an die Ruhegeldkasse ausschließlich vom (ehemaligen) Arbeitgeber des Beschwerdeführers geleistet wurden. Von…

…rechtlich verselbständigten Unternehmen oder Einrichtungen. Schuldner der Ruhegehälter ist diesfalls eine selbständige privatrechtliche Körperschaft und nicht die Schweiz als Vertragstaat bzw. eine der in Art. 19 Abs. 1 DBA-Schweiz angeführten Körperschaften öffentlichen Rechts. Dass die Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der gesetzlichen beruflichen Vorsorge tätig ist…

…VwGH 28.3.2014, 2013/16/0226 ). Zu einem Fall, bei dem die Gesellschafterin (eine Körperschaft öffentlichen Rechts) am selben Tag und am selben Ort, an dem sie die Aufgabe "Anschaffung bestimmter Liegenschaften und auch alle Tätigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit der Planung und…

…als Gestellungsentgelt ausbezahlt. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Finanzamt die Auffassung, bei der Personalgestellung durch den als Körperschaft öffentlichen Rechts geltenden Konvent liege ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes vor, wenn die Gestellung erwerbsmäßig betrieben werde. Wenn das verrechnete Entgelt einen angemessenen Gewinnaufschlag…

…Verwaltungsgerichtshof aus wie folgt (VwGH 22.10.2015, Ra 2014/16/00329: "Eigentümer der in Rede stehenden Liegenschaft ist unstrittig die Mitbeteiligte, welche keine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Das Bundesfinanzgericht sieht zutreffend den Tatbestand des § 2 Z 7 lit. a erster Satz GrStG erfüllt…

…Auslandsbeamte i. S. d. § 26 Abs. 3 BAO sind österreichische Staatsbürger, die in einem Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts stehen und ihren Dienstort im Ausland haben (Reinalter in Lenneis/Wanke, FLAG 2. A. § 2 Rz 13). Es ist nach § 26 Abs. 3 BAO…

…September 2014 erhob der Beschwerdeführer, ein Fonds (Körperschaft des öffentlichen Rechts) Beschwerden gegen die Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuern und Säumniszuschlägen und brachte vor, dass der Fonds Geldmittel im Gesundheitsbereich verwalte und als begünstigter Fonds mittels Bescheid von der Kapitalertragsteuer befreit sei. Obwohl es…

…zurückzuführen ist, wonach der Ö mit Rücksicht auf seine öffentlichen Funktionen, steuerrechtlich so zu behandeln ist, als ob er eine Körperschaft öffentlichen Rechtes wäre. Wenn auch der VwGH in der Regel kein Vertrauen auf die Richtigkeit von Erlässen schützt (vgl. z.B VwGH 22.05…

…beantragt. 2. Gesetzliche Regelungen: Gemäß § 2 Z 7 lit. a GrStG ist keine Grundsteuer für Grundbesitz zu entrichten, der von einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechtes für Zwecke der Wissenschaft, des Unterrichts oder der Erziehung, insbesondere für Zwecke von Schulen, Erziehungsanstalten, Schülerheimen…

…kommt ihr nach Artikel V Abs. 1 lit. d der Verfassung der "***Y***" die Stellung einer selbständigen Körperschaft öffentlichen Rechtes zu. Der ***HILFSVEREIN*** im Bund ***X*** ist ein Verein iSd Vereinsgesetzes, eingetragen im Vereinsregister unter der ZVR-Zahl ***xxx***. Die Übertragung der Liegenschaft an die…

…zustehen müsste. Sie gab nämlich zu bedenken, dass die GemeinschaftX selbst eine Agrargemeinschaft darstelle, die steuerlich als Körperschaft des öffentlichen Rechts zähle, weil durch den "gemeinsamen" Rechtholzverkauf eine gemeinsame Nutzung von Grund und Boden für land- und forstwirtschaftliche Zwecke vorliege. Gemäß § 22 Abs. 7 UStG…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) ist als Agrargemeinschaft eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Am 31.1.2017 wurde die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung 2015 auf elektronischem Wege bei der Abgabenbehörde eingereicht. Die Gewinnermittlung erfolgte gemäß §…