…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit der Erklärung zur Einkommensteuer 2021 vom 04.03.2022 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge: "Bf.") unter anderem den pauschalen Freibetrag für ein auf ihn als körperbehinderte Person zugelassenes Kraftfahrzeug, wobei eine Mobilitätseinschränkung vorliege und ein Ausweis gem…

…der Folge Bf. genannt) erhob mit Schreiben vom 22.9.2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 23.8.2016 form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit. Er stellte das Begehren, dass ihm der Freibetrages für Körperbehinderte mit eigenem Fahrzeug gemäß § 35 EStG i.V.m. § 3…

…3. sonstige Fahrtkosten | Sonstige Fahrtkosten (Physiotherapie, Arzt) | 277,20 (Summe 1.- 3.: 2.409,83 €) Weiters wurden die pauschalen Freibeträge für 50% Körperbehinderung, Kosten für Diätverpflegung und Benützung eines Kraftfahrzeuges infolge Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beantragt. Im angefochtenen Bescheid vom 28…

…sonstige Fahrtkosten | Sonstige Fahrtkosten (Physiotherapie, Arzt) | 174,72 *) Die bei der Beurteilung durch das Finanzamt strittigen Beträge sind in Fettdruck hervorgehoben. Weiters wurden die pauschalen Freibeträge für 50% Körperbehinderung, Kosten für Diätverpflegung und Benützung eines Kraftfahrzeuges infolge Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beantragt…

…sonstige Fahrtkosten | Sonstige Fahrtkosten (Physiotherapie, Arzt) | 181,44 *) Die bei der Beurteilung durch das Finanzamt strittigen Beträge sind in Fettdruck hervorgehoben. Weiters wurden die pauschalen Freibeträge für 50% Körperbehinderung, Kosten für Diätverpflegung und Benützung eines Kraftfahrzeuges infolge Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beantragt…

…Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens: Mit Einkommensteuerbescheiden 2009,2010 vom 7.5.2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) ein Freibetrag für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes KfZ benützen (153 € x…

…€. Das Finanzamt berücksichtigte zwar den Freibetrag für einen Grad der Behinderung von 40 %, nicht jedoch den ebenfalls beantragten Freibetrag von 190,00 € monatlich für körperbehinderte Personen, die infolge ihrer Behinderung ein öffentliches Massenbeförderungsmittel nicht benützen können und für Privatfahrten ein eigenes Fahrzeug benötigen…

…Begründend führte das Finanzamt aus, dass es sich beim angeschafften Segway um ein Freizeitgerät handle, welches nicht nur von körperbehinderten Personen sondern auch von nicht körperlich beeinträchtigten Personen benützt werde. Da insofern ein Mehraufwand für die Gehbehinderung des BF nicht vorliege, seien die als zusätzliche…

…Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf), der in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 als Berufsbezeichnung „Musikaufnahmeleiter“ anführte, machte neben dem Pauschbetrag für einen Behinderungsgrad von 70 % und dem Pauschbetrag für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, diverse Aufwendungen im Zusammenhang mit seinem Studium „Musikmanagement…

…BGBl. 1996/303, geltend. Dieser Freibetrag (zur Abgeltung der Mehraufwendungen von Körperbehinderten für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann) wurde vom Finanzamt im Einkommensteuerbescheid vom 16.10.2012 zunächst gewährt. Die Frage, ob dem…

… 4 Abs. 3 Z 9 VersStG sieht für Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, eine Ausnahme von der Besteuerung vor. Eine Voraussetzung für die Gewährung dieser Ausnahme ist unter anderem die Überreichung einer…

…nur eben nicht ein Rollstuhlfahrer. Es stelle sich die Frage, ob ein Tennisrollstuhl ein Sportgerät sei. II. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist - nach einem Unfall - körperbehindert (laut vorgelegter ärztlicher "Verordnung Heilbehelfe-Hilfsmittel": traumatischer Querschnitt Th12, Übergewicht, Bluthochdruck). Das Ausmaß der Behinderung (Minderung der Erwerbsfähigkeit) beträgt 80…

…der nur Raum wegnimmt und laufende Kosten verursacht, eher eine Wertminderung dar. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein potenzieller Käufer in ähnlicher Weise körperbehindert sei und einen Aufzug dringend benötigt, sei derart gering, dass dieser Fall vernachlässigbar sei. Dazu sei auf das Erkenntnis des VfGH 17.12…

…Mit Schreiben vom 2.11.2020 wies der Versicherungsträger den Bf. auf das baldige Auslaufen des Behindertenpasses hin und ersuchte ihn um Übermittlung einer aktuellen "Abgabenerklärung für körperbehinderte Personen" und einer Kopie des neuen Behindertenpasses, andernfalls die motorbezogene Versicherungssteuer für das Kfz ab 1.1…

…1: Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel aufgrund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190,00 € monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch…

…2019 350,00 € jährlich) ohne Ansatz eines Selbstbehaltes, der Selbstbehalt laut Zusatzkrankenversicherung (590,00 € jährlich), der Pauschalbetrag für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen (2017 und 2018 je 2.280,00 € jährlich, 2019 950,00 € jährlich) sowie Kosten für…

…Zudem besteht auch ein volkswirtschaftliches Interesse an der möglichst langfristigen Erhaltung der Selbstständigkeit körperbehinderter Personen." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.09.2022 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und in einer gesonderten Bescheidbegründung nach Wiedergabe der einschlägigen Gesetzesstellen von der belangten Behörde wie folgt ausgeführt: "Bau…

…für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF), weil für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ebendieser Freibetrag zusteht…

…2021, jeweils für 2018 und für 2019, führte der Beschwerdeführer aus, dass es für Körperbehinderte einen Freibetrag von 190,00 € monatlich geben würde, sofern sie ein öffentliches Massenbeförderungsmittel infolge ihrer Behinderung nicht benützen könnten. Da der Beschwerdeführer an einer nachweisbaren Colitis Ulcerosa leide, sei…

…303/1996 i.d.F. BGBl. II Nr. 430/2010 für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, von € 190,00 monatlich). [...]   Laut Einkommensteuerbescheid 2017 vom 28.3.2018 erzielte ***5*** ***6*** ***2*** in diesem Jahr ein Einkommen von € 14.615…