…Mai 2020 in voller Erziehung der Stadt Wien und sind in einer sozialpädagogischen Einrichtung Fremduntergebracht. Dem Jugendwohlfahrtsträger wurde mit Vereinbarung vom 04.03.2020 die Vertretung im Bereich der Pflege und Erziehung übertragen, jedoch nicht im Bereich der Vermögensverwaltung. Ihr Eigenantrag wurde mit Bescheid vom…

…übermittelt, wonach die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für die Bf von den Eltern an den Jugendwohlfahrtsträger übertragen wird. Das FA wies den Antrag mit Bescheid vom 30.07.2020 für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2020 mit der Begründung ab, dass kein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinIBV in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung Bezirke 2, 20, Dresdner Str. 43, 1200 Wien, über die Beschwerde vom 21. August 2020 (beim Finanzamt eingelangt…

…übermittelt, wonach die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für die Bf von den Eltern an den Jugendwohlfahrtsträger übertragen wird. Das Finanzamt (FA) wies den Antrag mit Bescheid vom 30.07.2020 für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2020 mit der Begründung ab, dass…

…haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 und 3). Zur Aktivlegitimation des Antragstellers: Zunächst ist strittig, ob der Jugendwohlfahrtsträger, dem die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für den mj. BF übertragen wurde, befugt ist…

"... so verbleibt als Zweck der Familienbeihilfe, die Pflege und Erziehung des Kindes (als Zuschuss) zu erleichtern und die mit dessen Betreuung verbundenen Mehrbelastungen - zumindest zum Teil - auszugleichen. ... Gerade diesem Zweck dient aber auch der Unterhaltsbeitrag, den der geldunterhaltspflichtige Elternteil gemäß § 231 ABGB zu leisten hat…

In der vorliegenden Sachverhaltskonstellation wird es voraussichtlich an der ausschließlichen Kostentragung durch den Jugendwohlfahrtsträger mangeln, sodass die Unterbringung im "Betreuten Wohnen" einem Eigenanspruch der Bf im Zeitraum Juli und August 2016 nicht entgegenstehen dürfte. Zeit zwischen zwei Berufsausbildungen Nach dem eigenen Vorbringen der Bf hat…

…S (geb. xx.xx.1998) stand gemäß der Scheidungsvereinbarung der Kindesmutter (der geschiedenen Ehegattin des Bf.) zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes A vom 4.12.2008 wurde der Kindesmutter die Obsorge hinsichtlich ihres Sohnes entzogen und dem Jugendwohlfahrtsträger der BH A übertragen, weil die Erziehung…

…unter Beachtung des Wohles des Kindes auszusprechen, auf wen die Obsorge übergeht.(4) Das Gericht hat vor seiner Entscheidung die Eltern, den gesetzlichen Vertreter, weitere Erziehungsberechtigte, den Jugendwohlfahrtsträger und jedenfalls das bereits zehnjährige Kind zu hören. § 196 Abs. 2 gilt sinngemäß. § 26 FLAG 1967 lautet:…

…Bezirkshauptmannschaft (BH) XY als Jugendwohlfahrtsträger - mit Beschluss des BG XY vom 12.Mai 2022 ab 1.März 2022 auf mtl. 430,- € erhöht wurde. Tatsächlich leistete der Kindesvater im Jahr 2022 Unterhaltszahlungen von 4.210,- € an den Jugendwohlfahrtsträger und kam damit seinen Unterhaltsverpflichtungen 2022…

…6***, an der Adresse der Bf). In der Anlage werde der Beschluss des Bezirksgerichtes ***7*** (***8***) über die Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger übermittelt. "Möglicherweise wäre dem Antrag der Cousine der Klientin (***9***) auf Übertragung der Obsorge stattgegeben worden" (vgl. die Angaben im Schreiben…

…der strittigen Beträge mit vorliegendem Bescheid vom 08. November 2011 unterblieben war. Dass die Sachwalterin die Weiterauszahlung von Beträgen ua für das Kind ***5*** nach Einschreiten des Jugendwohlfahrtsträgers bzw des Auftragssozialarbeiters das nicht in Betracht gezogen gehabt hätte, ist aus dem vorliegenden Schriftverkehr mit der…

…2*** hat ihren Wohnsitz dzt in WG ***3***, und verfügt über einen gültigen Aufenthaltstitel. Die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung durch den Jugendwohlfahrtsträger ist beantragt worden. Für den Fall, dass einem Elternteil bislang die Familienbeihilfe ausbezahlt worden ist und diesem Elternteil die Familienbeihilfe…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die minderjährige, im Dezember 2003 geborene Beschwerdeführerin (Bf.) stellte, vertreten durch den Jugendwohlfahrtsträger, am 22. Oktober 2019 einen (Eigen)Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG ab 1. Jänner…

…ABGB). Voraussetzung für die Anerkennung als Pflegekind sei ein Bescheid vom zuständigen österreichischen Pflegschaftsgericht bzw. vom Jugendwohlfahrtsträger. Da es sich bei der Nichte nicht um ein Pflegekind iSd oben genannten gesetzlichen Bestimmungen handle, könne keine Familienbeihilfe gewährt werden. Die Bf stellte mit Schreiben vom 10…

…2 FLAG 1967 und hielt fest, dass die Obsorge für die Kinder mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes den Eltern (bezüglich der zwei leiblichen Kinder des Beschwerdeführers) bzw der Mutter (bezüglich des Stiefkindes) entzogen und dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zugewiesen worden sei. Die drei Kinder würden seit…

…fest, dass nur solche Personen Pflegekinder im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes seien, bei denen die Pflegeeltern (bzw. Pflegeelternteile) ihre Rechte aufgrund einer Ermächtigung durch die unmittelbar Erziehungsberechtigten oder den Jugendwohlfahrtsträger oder durch das Pflegschaftsgericht ableiten können. Nun besteht kein Zweifel daran, dass die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers…

…Zeit bei der Mutter KM lag und die Unterbringung im Mädchenwohnheim1 zu keiner Zeit durch eine auch nur teilweise Obsorge des Landes Oberösterreich als Jugendwohlfahrtsträger gedeckt war. Damit ist rechtlich K1a auch für die Vergangenheit kontinuierlich und zu jeder Zeit dem Haushalt der Mutter (und…

…2 Abs. 2 und 5 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass wegen des feststehenden Sachverhalts (Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 5.12.2012, unbedenkliche Stellungnahme des Jugendwohlfahrtsträgers sowie der übereinstimmenden Aussagen der Großmutter und T. selbst) als erwiesen angenommen werde, dass Tochter T. mit…

… siehe auch VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0008 unter Hinweis auf die zitierte Kommentarstelle). Der Bf kam mit den Rückzahlungen der Unterhaltsvorschüsse an den Jugendwohlfahrtsträger iHv. 750 Euro seiner Unterhaltsverpflichtung für insgesamt vier Monate nach. Daher stehen ihm für vier Monate der halbe…