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BFG RV/4100493/2017Zeitliche Zuordnung des Zuflusses von Wochengeld - Anspruch auf Alleinverdienerabsetzbetrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…belangten Behörde, dass die Ausnahmeregelung des § 19 Abs 1 Z. 3 EStG 1988 auf den Zufluss des Wochengeldes nahe des Jahreswechsels anzuwenden ist. Aus diesem Grunde sind (Nach-)Zahlungen von Wochengeld, in denen das wirtschaftliche Bezugsjahr und das Jahr des Zuflusses voneinander abweichen, und die…

BFG RV/5100698/2013Änderung der rechtlichen Betrachtung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2014

…Beschwerdeführer folgendes Schreiben an den damaligen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates, welcher die Berufungsentscheidung hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2008 (vom 24. August 2012) erlassen hat: "Neue Erkenntnis zur Besteuerung am Jahreswechsel, bitte um Änderung GZ RV/0673-L/11, miterledigt RV/0674-L/11. Mit Erstaunen…

BFG RV/7102300/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe gem. § 111 BAO unzulässig, wenn Anordnung der Behörde (fristgerecht oder nach Ablauf der bestimmten Frist) vor Zustellung des Festsetzungsbescheides entsprochen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…gehandelt, dass das Schätzungsersuchen um ein paar Tage verspätet eingereicht worden sei. Dies sei einem erhöhtem Arbeitsaufkommen vor dem Jahreswechsel und einer kurzen Abwesenheit geschuldet gewesen. Er ersuche daher von der Verhängung einer Zwangsstrafe abzusehen und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7…

BFG RV/7101489/2025Zwangsstrafe bei Nichteinreichung der Abgabenerklärungen durch den Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025

…bereits mit Konkurseröffnung geschlossen worden und es fand kein Fortbetrieb statt. Das Ersuchen um Schätzung der Bemessungsgrundlagen sei irrtümlich unter die nicht fristgebundenen Aufgaben eingeordnet gewesen und wurde aufgrund erhöhtem Arbeitsanfall vor dem Jahreswechsel und einem Kurzurlaub nach den Weihnachtsfeiertagen die gesetzte Frist nicht eingehalten…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…darum, den Steuerbescheid entweder an meine Emailadresse "***15***.de" oder alternativ postalisch an meine Postoffice-Box (***Bf1***, ***17*** 1, ***13***, Republic of Cyprus) zu senden, da ich zum Jahreswechsel einen Umzug plante. Leider waren Ihre Schreiben versehentlich an meine alte Wohnadresse (***Bf1***, ***10***, ***11***, ***12***…

BFG RV/2100130/2022In welchem Zeitraum kann der Vorsteuerabzug vorgenommen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022

…Betracht. Der Eingang sei durch Eingangsstempel dokumentiert. Es gäbe unterschiedlich lange Zeitspannen zwischen der Erstausfertigung einer Rechnung , dessen tatsächlichen Versands und dem postalischen Eingang bei der Bf. Bei einigen Vertragspartnern habe sich insbesondere um den Jahreswechsel zusätzlich die Praxis eingebürgert, dass Ausgangsrechnungen rückdatiert würden, insbesondere…

BFG RV/2100480/2020Zurücknahme mangels fristgerechter Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2020

…2019" wegen des terminlichen Gedränges von Erledigungen im Tagesgeschäft, vor den Weihnachtsfeiertagen und dem bevorstehenden Jahreswechsel" bis 10.Jänner 2020 zu verlängern (FA-Vorlagebericht OZ 8). Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 7.Jänner 2020 stellte das FA fest, dass die Beschwerde der Bf vom 8.Nov…

BFG RV/7101102/20181. Stattgabe wegen Nichtgewährung einer anteiligen positiven Vorsteuerberichtigung anlässlich der Vermietung eines Amtshauses an die Gemeinde; 2. Überführung des früher teilweise unternehmerisch genutzten Gebäudes vom nichtunternehmerischen in den unternehmerischen Bereich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2020

…eine Vorsteuerberichtigung hinsichtlich der Aufwendungen für den hoheitlichen (und somit nichtunternehmerischen) Bereich und die Berichtigung der geltend gemachten Vorsteuerberichtigung in Höhe von 36.403,22 €. Wie aus dem VwGH-Erkenntnis ersichtlich, erwarb die revisionswerbende Partei zum Jahreswechsel 2007/2008 von ihrer Kommanditistin, einer Gemeinde…

BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 2/2

…wäre. Eine absolute Verjährung der Strafbarkeit hingegen wäre erst am 30. Juni 2020 eingetreten. 8.2. Zur vorgeworfenen Hinterziehung an Einkommensteuer für 2011: Mit Jahreswechsel 2009 / 2010 hat A die Gesellschaftsanteile an der D-GmbH (ab 18. Juli 2011 umbenannt in ddd-GmbH), FNdd, erworben…

BFG RV/7103324/2017Keine Darstellung der Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 2/3

…ist nicht ersichtlich. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind daher aufzufordern darzulegen, aus welchen Gründen die Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 vorläufig ergangen sind und ob diese Gründe weiterhin vorliegen. Frist Im Hinblick auf die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel wird hierfür eine Frist bis 3. 2…

BFG RV/7101765/2015Abrechnung und Rückzahlung, Ausgleichsviertel bei EVZ bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…15. August und 15. November fällig würden. Da der Bf. seine Steuererklärung noch vor Jahreswechsel 2013/2014 eingebracht habe und auch eine Vorauszahlungsverpflichtung jedenfalls nicht vor Zustellung des Bescheids fällig werden könne, könne eine Vorauszahlung mit 15. Feber 2014 aufgrund eines Bescheides vom 6. März…

BFG RV/7101870/2011Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…angewendeten Bodenwerte für wesentlich dichter bebaubares, unbebautes Wohnbaugebiet erscheint überdies der Gleichheitsgrundsatz zum Nachteil der Verlassenschaft verletzt. Gegen den Bescheid aus 2006 ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig. Die spruchentscheidenden Sachverhalte gelangten der Verlassenschaftsvertreterin zum Jahreswechsel 2007/2008 zur Kenntnis. Der Wiederaufnahmeantrag ist daher rechtzeitig…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 4/7

…ist nicht ersichtlich. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind daher aufzufordern darzulegen, aus welchen Gründen die Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 vorläufig ergangen sind und ob diese Gründe weiterhin vorliegen. Frist Im Hinblick auf die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel wird hierfür eine Frist bis 3. 2…

BFG RV/6100193/2013Örtliche Zuständigkeit, einheitliches Vertragswerk, Spekulationseinkünfte gemäß § 30 EStG idF BGBl. I 111/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017Teil 2/2

…Auftragsvertrag vom 13.08.2010 unter "Treuhänderbestellung und Treuhandauftrag" festgehaltenen Voraussetzungen zur Auszahlung vorgelegen sind. Weitere Beträge wurden kurze Zeit nach dem Jahreswechsel (am 12.01.2011) zur Überweisung gebracht. Dies gilt allerdings eingeschränkt nur für eine Kaufpreissumme in Höhe von € 455.000,00…

BFG RV/4100213/2015Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…der Bf in der Zeit vom 29.12-3.1.2014 gebucht sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Stellungnahme des Hotels, in welchem die Bf den Jahreswechsel verbracht hat, ist kein Nachweis der Postaufgabe des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung noch im Jahr 2013…

BFG RV/7101452/2011Diverse Aufwendungen einer Außendienstmitarbeiterin einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…Einstand, Pensionierung, Geburtstag, etc.) sowie allgemeiner Ereignisse (Weihnachten, Jahreswechsel) seien nicht abzugsfähig, soweit nicht ein erheblicher Werbeaufwand vorliege. Anbahnungsspesen Aufwendungen ohne entsprechenden Beleg seien steuerlich ebenso wenig abzugsfähig wie Aufwendungen, bei denen aus dem Beleg ersichtlich sei, dass diese nur für eine Person angefallen sind…

BFG RV/6100306/2013Zugehörigkeit einer Geschäftsführerwohnung zum Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015Teil 2/2

…Wohnung des Vaters des aktuellen Geschäftsführers sollten keine Veränderungen durchgeführt werden. Dies ergibt sich aus dem vorgelegten Einreichplan. Für die Wohnung des aktuellen Geschäftsführers wurde zum Jahreswechsel 2007/2008 von der BF eine Küche angekauft. Die Anschaffungskosten betrugen netto € 6.045,04 im Jahr…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 3/3

…im Zuge der Prüfung vorgebrachte Einwand des Bf., dass sich die Schwankungen des Rohaufschlages auf Grund schwankender Einkäufe der Medikamente und schwankender Werte zum Jahreswechsel ergeben hätten, wurde von der Prüferin durch Analyse der Medikamenteneinkäufe (keine nennenswerten Veränderungen zum Jahreswechsel) widerlegt. Der Bf. wendete ein…

BFG RV/3100085/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2014

…Mit Schreiben vom 30. September 2014 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesfinanz­gericht Folgendes mit: "Sehr geehrter (...) In der Anlage überlasse ich Ihnen eine eidesstattliche Erklärung, dass ich [im] Berufungs­zeitraum rund um den Jahreswechsel 2013/14 im Ausland war. Ich hoffe, damit die Fristversäumnis geklärt zu haben! (…

BFG RV/7103357/2009Abfluss von Werbungskosten gemäß § 19 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018

…trotz Vorhalt des Finanzamtes, nicht belegmäßig nachgewiesen. Die Lebenshaltungskosten und die Umzugskosten, wurden nicht beziffert und ebenfalls nicht nachgewiesen. Der durchschnittliche Jahreswechselkurs für den US$ betrug, sowohl 2004 als auch 2005, 1,24 (siehe de.statista.com). Das Studium begann im September 2004 und endete…