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BFG RV/7100335/2015Keine Jahresveranlagungen im Fall einer Liquidationsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache X-GesellschaftmbH, Adressbez1, Adressbez2, Stockwerk, 1200 Wien, vertreten durch den Masseverwalter Dr. Stefan Langer, Ölzeltgasse 4, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 03.11.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/7102388/2014Nachforderung bei der Jahresveranlagung zur Einkommensteuer infolge Krankengeldbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…das Jahr 2013 - kann somit endgültig erst nach Ablauf des Kalenderjahres ermittelt werden. Die Lohnsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer. Die während eines Kalenderjahres abgezogene Lohnsteuer ist bei der Jahresveranlagung gemäß § 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 auf die Einkommensteuerschuld anzurechnen. Die Arbeitgeber und…

BFG RV/7104765/2019nachträgliche Besteuerung von Rehabilitationsgeldern bei der Jahresveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, als diese Entscheidung in der Frage der zeitlichen Erfassung und Besteuerung von Rehabilitationsgeldern bei der Jahresveranlagung nach § 41 Abs…

BFG RV/7101944/2012Säumniszuschlag im Falle einer erwarteten Gutschrift bei der Jahresveranlagung der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 13. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 18. Juni 2012 betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO…

BFG RV/2100510/2022Die bloße Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung ohne Erzielung von Umsätzen, die nicht unter die Ausnahmebestimmung der Vorsteuererstattungsverordnung fallen, berechtigt nicht, eine Jahresveranlagung vorzunehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Steuerberaterin Allegra Paulenz, Dornblüthstraße 2, 01277 Dresden, über die Beschwerde vom 20. Juli 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Juni 2020 betreffend Feststellungsbescheid…

BFG RV/1100178/2016Unzulässigkeit der Festsetzung von zum 1. und 2. Quartal fälligen Beträgen an Stabilitätsabgabe und Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe nach Ergehen der Jahresveranlagungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…3 zweiter Satz UStG 1994 besagt: Eine Festsetzung kann nur so lange erfolgen, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde. Der zweite Satz des § 21 Abs. 3 UStG 1994 verbietet demnach nach Erlassung des Jahresveranlagungsbescheides auf § 21 Abs. 3 erster Satz leg. cit…

BFG RV/1100012/20251. Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer 3. Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die Mag. Ghesla Steuerberater GmbH, Kirchstraße 32, 6923 Lauterach, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz (nunmehr: Finanzamt Österreich) betreffend Einkommensteuer 2015…

BFG RV/7102132/2021Berechtigung und Höhe einer Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…2020 war gegen die Festsetzungsbescheide Umsatzsteuer 01-03/2019, Festsetzung Umsatzsteuer 04-06/2019 und Festsetzung Umsatzsteuer 07-09/2019 gerichtet. Durch die Jahresveranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2019 richtet sich die Beschwerde gemäß § 253 BAO gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2019 vom 07. Juli 2025…

BFG RV/7100878/2020Kosten von Wahlärzten und einer Behandlung in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung; als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Fahrtkosten müssen auch der Höhe nach zwangsläufig sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Nach der Steuerdatenbank des Finanzressorts "Jahresveranlagung Privat" brachte ***Bf1*** (in der Folge als Beschwerdeführerin "Bf." bezeichnet) am 03. März 2019 ihre Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 ein. In dieser Erklärung machte sie unter der Kennzahl 455…

BFG RN/7100002/2017Normenprüfungsantrag: der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "Arbeits­vergütungen und Geldbelohnungen gemäß §§ 51 bis 55 des Strafvollzugs­gesetzes, BGBl. Nr 144/1969" in § 3 Abs. 1 Z. 31 EStG 1988 BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des BGBl. I Nr. 100/2006 (Strukturanpassungsgesetz) als verfassungswidrig aufheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss16.10.2017

…Dr. A-Straße 1, 2XXX A-Stadt, gegen den Bescheid des Finanzamts Baden Mödling vom 11.November 2016, mit dem der Antrag auf Durchführung einer Jahresveranlagung für das Jahr 2011 abgewiesen wurde, den Beschluss: Das Bundesfinanzgericht stellt gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit…

BFG RV/2101081/2014Der gemäß § 215 Abs. 2 BAO angeordnete Kontenausgleich von Abgabenschulden steht einer Rückzahlung entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Aus der Jahresveranlagung der Umsatzsteuer 2012 entstand für den Beschwerdeführer (Bf.) ein Guthaben in Höhe von € 11.068,82. Das Guthaben wurde mit den offenen Forderungen des Finanzamtes in Höhe von € 3.531,77…

BFG RV/7103766/2016Alleinerzieherabsetzbetrag - Dauer des getrennt Lebens vor der gerichtlichen Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…der Folge Bf. genannt) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der beantragten "Jahresveranlagung Privat - JVP" erklärt sie unter anderem den Abzug des Alleinerzieherabsetzbetrages (AEAB) für ihr Kind (K., 19XX geboren). Weil das FA im Einkommensteuerbescheid 2014 den AEAB aber nicht berücksichtigt hat, da es die…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/5100396/2026Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Abgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…Es ist in sämtlichen Vorjahren seit Beginn der Tätigkeit zu einer Gutschrift im Zuge der Jahresveranlagung gekommen und auch im Jahr 2024 ist es wieder zu einer Gutschrift in Höhe von €94,00 gekommen. Eine Zwangsstrafe in Höhe von € 150,00 erscheint mir nicht…

BFG RV/7100509/2019Ungeklärte Vermögenszuwächse und Schätzungsbefugnis nach § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…betreffend den ungeklärten Vermögenszuwachs, berücksichtigte die belangte Behörde im Rahmen der Jahresveranlagungen der Umsatz- und Körperschaftsteuer für 2017 und erließ die diesbezüglichen Bescheide jeweils mit 24.10.2018 (Oz 2 und Oz 3). Gegen diese Bescheide erhob die Bf durch ihre damalige steuerliche Vertretung, ***Steuerberatung…

BFG RV/7102754/2025Alleinverdienerabsetzbetrag: Einbeziehung von Abfindungszahlungen und Höhe des Krankengeldes bei der Berechnung der Einkünfte des (Ehe)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…EUR 680,98 Summe: EUR 1.643,96 Der Sozialversicherungsdatenauszug der Ehegattin führt wie folgt an: *** 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Behördenakt und ergänzender Einsichtnahme in den Steuerakt ("Jahresveranlagung Privat" und "FinanzOnline") der Ehegattin des Bf. sowie das Zentrale Melderegister. 3…

BFG RV/7101109/2026Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.03.2026

…darauf eingegangen wird - unstrittig und ergibt sich aus dem vorgelegten Akteninhalt sowie dem Parteienvorbringen. Ergänzend nahm das Bundesfinanzgericht zur Klärung des Datums der Einbringung der Beschwerde Einsicht in die Applikation "Jahresveranlagung Privat" der Finanzverwaltung, da dieses aus den vorgelegten Unterlagen ("Zusammenfassung" aus FinanzOnline) nicht hervorging…

BFG RV/5101043/2025Änderung der Hochrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 nach Lohnzettelkorrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…31.12.: Notstandshilfe, EUR 820,16 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Behördenakt, insbesondere dem Auszug aus der SV-Datenbank, und zusätzlicher Einsicht in das System "Jahresveranlagung Privat" und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gem. …

BFG RV/7104563/2020Grunderwerbsteuer Realteilungsvertrag - weder Anwendung des § 201 BAO noch des § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026Teil 1/2

…führte die Bf. aus, dass, da die Grunderwerbsteuer keine Jahresveranlagung kenne die Korrektur des vom Parteienvertreter selbstberechneten und abgeführten Betrages nicht im Wege der Veranlagung erfolgen könne. Im Grunderwerbsteuerrecht habe eine Korrektur durch Rückzahlung nach § 240 Abs 3 BAO zu erfolgen (vgl VwGH 26. 11…

BFG RV/7103734/2025Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ohne dass für die Partei Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

…unstrittig. Dass der Einkommensteuerbescheid 2022 erklärungsgemäß erlassen worden ist, ergibt sich aus einer Einsichtnahme des Bundesfinanzgerichts in die Datenbank "Jahresveranlagung Privat" des Finanzressorts und ist unstrittig. Dass der Antragsteller den Kindermehrbetrag für seine drei Kinder steuerlich nicht geltend gemacht hat, ergibt sich aus der Steuererklärung…