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BFG RV/7106139/2015Richtigkeit des Jahreslohnzettels wird bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf über die Beschwerde vom 16.04.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 02.04.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für…

BFG RV/7100636/2022Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 02.06.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28.05.2021, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

BFG RV/6100318/2022Umrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Oktober 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

BFG RV/7101983/2014Arbeitslosengeld und ganzjährige steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 24.10.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 01.10.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der…

BFG RV/5101628/2019Jahressechstel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch V, über die Beschwerde vom 26.03.2019 gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 15.03.2019 (Arbeitnehmerveranlagung) zu StNr. XY zu…

BFG RV/7100329/2022Fälligkeit einer Umsatzsteuernachforderung laut Jahresbescheid als Folge von mit Umsatzsteuervoranmeldungen zu Unrecht geltend gemachten Umsatzsteuergutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…die der Bf. nicht zugestanden sind - und über die mit Rückzahlungsansuchen verfügt wurde. Zwangsläufig führte dies im Wege des Jahresbescheides zu einer entsprechenden Nachforderung, die auf Grund der umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben am 17.2. des Folgejahres fällig war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer…

BFG RV/7101227/2013NoVA-Festsetzung mit "Jahresbescheid"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2018

…Dabei ist derjenige Monatszeitraum zu wählen, innerhalb dessen sich der Zeitpunkt der Entstehung der NoVA-Schuld befindet. Ein „NoVA-Jahresbescheid“ ist gesetzlich nicht vorgesehen und somit unzulässig. Der Abgabepflichtige ist daher auch nicht verpflichtet, dem Finanzamt gegenüber eine „Nova-Jahreserklärung“ einzureichen. Der beschwerdegegenständliche Bescheid enthält…

BFG RV/5100950/2013Vertreterhaftung für mit Jahresbescheid festgesetzte Umsatzsteuer-Nachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder R, B1 und B2, in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stb, über die Beschwerde vom 04.10.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 23.07.2013, Steuernummer, mit…

BFG RV/5100950/2013Vertreterhaftung für mit Jahresbescheid festgesetzte Umsatzsteuer-Nachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017Teil 2/2

Dem Vertreter, der die Abgabenbescheide bekämpft und im zuerst abschließenden Haftungsverfahren das Fehlen des Haftungstatbestandes geltend machen will, obliegt daher zunächst der Nachweis, dass die Abgabenforderungen, falls er sie zu Unrecht bestreitet, nicht infolge schuldhafter Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden konnten (VwGH…

BFG RV/7105026/20141. Berechnung des Jahressechstels 2. Aliquotierung der Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B*** vertreten durch tischler.perlet.Steuerber. GmbH&Co KG, 5026 Aigen, Mandlgasse 3 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend…

BFG RV/3100555/2021Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen in festgesetzter (nicht: entrichteter) Höhe im Jahresbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. August 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 5. August 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7105086/2017Beschwerde gegen einen ESt-Vorauszahlungsbescheid - Bezug habender Jahresbescheid bereits in Rechtskraft erwachsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…eine Abgabenschuld, die von der Einkommmensteuerjahresschuld zu unterscheiden ist. Der Veranlagungsbescheid setzt den Bescheid betreffend Vorauszahlungen für dieses Jahr nicht außer Kraft. Gegen Vorauszahlungsbescheide gerichtete Beschwerden werden durch Erlassung des Jahresbescheides weder unzulässig noch gegenstandlos (vgl. VwGH 29.7.1997, 95/14/0117 mwH; Doralt…

BFG RV/5100720/2020Abweichung der Monatslohnzettel vom Jahreslohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 19. November 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

BFG RV/2100189/2019Zurückweisung: Keine Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide mehr möglich nach Erlassung von Jahresbescheiden für diesen Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2022

…ersetzende Bescheid umfasst. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 5. Oktober 2021 wurden die Beschwerden gegen die Umsatzsteuerjahresbescheide 2013-2016 sowie die entsprechenden Verspätungszuschlagsbescheide erledigt. Mit der Erlassung der Jahresbescheide, die denselben Zeitraum einschließen, werden die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen außer Kraft gesetzt…

BFG RV/2101175/2018Zurückweisung: Keine Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide mehr möglich nach Erlassung von Jahresbescheiden für diesen Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2021

…auch dann, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst. Mit Erkenntnis vom 18.5.2021 zu RV/2101129/2018 wurden die Beschwerden gegen die Umsatzsteuerjahresbescheide 2012-2017 erledigt. Mit der Erlassung der Jahresbescheide, die denselben Zeitraum einschließen, werden die…

BFG RV/3101252/2016Entscheidung über die Beschwerde gegen den ESt-Vorauszahlungsbescheid nach rechtskräftigem Jahresbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…eine Abgabenschuld, die von der Ein­kom­mmen­steuerjahresschuld zu unterscheiden ist. Der Veranlagungsbescheid setzt den Bescheid betreffend Vorauszahlungen für dieses Jahr nicht außer Kraft. Gegen Vor­aus­zahlungs­be­scheide gerichtete Beschwerden werden durch Erlassung des Jahresbescheides weder unzulässig noch gegenstandlos (vgl. VwGH 29.7.1997, 95/14/0117 mwH; Doralt…

BFG RV/7100338/2019Gegenstandsloserklärung, da USt-Jahresbescheid 2015 der Beschwerde gegen Festsetzungsbescheid USt12/2015 Rechnung getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.01.2019

…dem Rechtsbestand aus (VwGH 16.12.2009, 2009/15/0149). Erfolgt die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides während eines gegen den Festsetzungsbescheid anhängigen Beschwerdeverfahrens, so tritt der Jahresbescheid im Sinne des § 253 BAO an die Stelle des Festsetzungsbescheides. Nach VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035…

BFG RV/2100159/2015Herabsetzung des Säumniszuschlages für eine Umsatzsteuervorauszahlung nach Ergehen des Jahresbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…die Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2012 aus dem Rechtsbestand aus. Die Umsatzsteuervorauszahlung 12/2012 wurde in diesem Bescheid laut Finanzamt mit 88 Euro angesetzt, auch wenn dies nicht dezidiert im Jahresbescheid ausgewiesen ist. Es liegt daher eine nachträgliche Herabsetzung einer Abgabenschuld im Sinne des § 217 Abs…

BFG RV/5100223/20121. Jahresbescheid trotz Beschwerde gegen Umsatzsteuerfestsetzung 2. Vorsteuerberichtigung - Wann liegt eine erstmalige Verwendung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…betreffende) Umsatzsteuerfestsetzung(en) gegen § 300 BAO verstoße, weil damit die Festsetzung(en) aufgehoben wird/werden, weshalb der "Jahresbescheid" ein Nichtakt sei. Wäre dem so, müsste das Finanzamt das als Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2010 bezeichnete Schreiben als unzulässig zurückweisen, weil es sich gegen einen…

BFG RV/7104327/2024Änderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung aufgrund des Ergehens des betreffenden Jahresbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Erkenntnisses vom 18. Dezember 2024, RV/7102099/2024, erließ das Finanzamt mit 18. April 2024 den Einkommensteuer(jahres)bescheid 2023, mit dem die Einkommensteuerschuld iHv EUR 1.650,00 festgesetzt wurde. 2. Beschwerde vom 23. August 2023: Gegen den Vorauszahlungsbescheid 2023 vom 9. August 2023…