…4 Z 2) einzuhebende Jahresabgabe errechnet sich aus der Summe der folgenden Einzelbeträge: Gewichtsgebühr (Gewichtseinheitsgebühr multipliziert mit der abgeholten Masse an Müll), Abholgebühr (Abholeinheitsgebühr multipliziert mit der Anzahl an Abholungen) und Grundgebühr (Grundeinheitsgebühr multipliziert mit der Anzahl der jeweiligen Sammelbehälter). Die Grundgebühr ist nur für…

…gemäß § 4 Abs. 4 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 erlösche die Gebrauchserlaubnis im Zeitpunkt des Einlangens einer Verzichtserklärung beim Magistrat. Gemäß § 11 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 sei die Jahresabgabe durch Abgabenbescheid festzusetzen. Gemäß § 18 Abs. 7 Z. 4 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 bemesse sich für am 28. Februar 2013…

…festzusetzen. Tarife der Gebrauchsabgabe, die unter die Tarifpost B fallen, sind Jahresabgaben und je begonnenem Abgabenjahr zu entrichten, dabei stellt jede einzelne Lampe einen eigenen Steuergegenstand nach Tarifpost B 20 dar. Da die sieben Lampen sowohl im Jahr 2013 als auch in den Folgejahren bis…

…dass gegen den Stammabgabenbescheid Beschwerde erhoben worden sei, weil dieser infolge irrtümlicher Angaben von Vorsteuern in der Jahresabgabenerklärung inhaltlich unrichtig sei. Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 23.01.2013 die Berufung (nunmehr: Beschwerde) als unbegründet abgewiesen hat, beantragte die Eigentümergemeinschaft die Vorlage der Beschwerde…

…der COVID-19 Krisensituation nach Eintritt der Fälligkeit der Abgabe verzichtet wird, kann der Magistrat - unbeschadet der in anderen Rechtsvorschriften eingeräumten behördlichen Befugnisse - denjenigen aliquoten Anteil der für ein Abgabenjahr entrichteten bzw. zu entrichtenden Jahresabgabe herabsetzen oder erstatten, welcher der auf Monate abgerundeten Zeitdauer entspricht…

… 15a Abs. 1 GAG kann der Magistrat - unbeschadet der in anderen Rechtsvorschriften eingeräumten behördlichen Befugnisse - denjenigen aliquoten Anteil der für ein Abgabenjahr entrichteten bzw. zu entrichtenden Jahresabgabe herabsetzen oder erstatten, welcher der auf Monate abgerundeten Zeitdauer entspricht, für die die Gebrauchserlaubnis nicht ausgeübt oder darauf…

…dass die im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabenforderungen entstanden sind. Der gegenständliche Abgabenanspruch resultiere aus dem Gebrauch des öffentlichen Grundes bzw des darüber befindlichen Luftraumes durch die Anbringung von Leuchtschildern senkrecht zur Wand (Jahresabgabe nach Tarif B Post 21 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966). Es stehe auch fest…

…Initiative des Vereins nur für alle (sämtliche) Benützer der Kleingärten (gemeinsam) erlöschen könne. Ein Erlöschen auf Initiative des Vereins sei somit nur als Erlöschen der gesamten Vertretungsbefugnis denkbar und möglich. b) Für die Festsetzung der Jahresabgabe sei im vorliegenden Fall die Sondervorschrift des § 43 Abs…

…1: Die Gebrauchsabgabe wird in zwei Formen erhoben: a) als bescheidmäßig festzusetzende Abgabe. Zu dieser gehören die einmaligen Geldleistungen (einmalige Abgabe), die monatlich wiederkehrenden Geldleistungen (Monatsabgabe) und die jährlich wiederkehrenden Geldleistungen (Jahresabgabe); Der dem GAG angeschlossene Tarif lautet auszugsweise: D. Monatsabgaben je begonnenen Abgabenmonat 1…

…der COVID-19 Krisensituation nach Eintritt der Fälligkeit der Abgabe verzichtet wird, kann der Magistrat - unbeschadet der in anderen Rechtsvorschriften eingeräumten behördlichen Befugnisse - denjenigen aliquoten Anteil der für ein Abgabenjahr entrichteten bzw. zu entrichtenden Jahresabgabe herabsetzen oder erstatten, welcher der auf Monate abgerundeten Zeitdauer entspricht…

…Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. Der bisherige Verfahrensgang geht im Wesentlichen aus der Beschwerdevorentscheidung des Magistrats der Stadt Wien MA 46 vom 21.11.2014 hervor wie folgt: | Gemäß § 11 GAG 1966 zur Festsetzung der Jahresabgabe ist die Abgabe durch Abgabenbescheid festzusetzen. Gemäß § 18 Abs…

…lauten: "(1) Die Jahresabgabe im Umleersystem (§ 36 Abs 1) und im Abholsystem (§ 36 Abs 2) ist durch Bescheid (Abgabenbescheid) festzusetzen und gilt so lange bis ein neuer Bescheid erlassen wird. (2) Im Falle der Änderung der für die Berechnung der Jahresabgabe maßgeblichen Faktoren im Umleersystem…

…Juni 2018 zum Vorhalt vom 28. Mai 2018 mit, dass es sich bei der Gebrauchsabgabe für die Aufstellung von Tischen und Stühlen auf öffentlichen Grund um eine Jahresabgabe handelt, die am jeweiligen 1. Jänner des Aufstellungsjahres im Voraus fällig ist - auch wenn die erteilte Gebrauchserlaubnis…

…§ 1 Abs.1 iVm Tarif B Z 5) ergäbe sich, dass für den Gebrauch eines Vordaches sowie von Scheinwerfern eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken sei, bzw .Jahresabgaben zu entrichten seien. Die Scheinwerfer dienen dazu, auf das Lokal aufmerksam zu machen. Dass sie auch der Sicherheit von…

…Dieses Verfahren sei eingestellt worden. Eine sehr kurze Aufstellungszeit der Container vermöge nicht zum Erfolg führen, zumal ggstdl Tarif eine Jahresabgabe sei. Mangels konkreter Einwendungen sei davon auszugehen, dass der Tatbestand verwirklicht worden sei. Es folgten Ausführungen über die Strafbemessung. In der Beschwerde vom 19…

…Dienstgeberbeitrag (DZ) von € 36,68; Hinterziehungsbetrag insgesamt somit € 15.066,24), sowie von Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG durch die vorsätzliche Nichtabgabe von Jahresabgabenerklärungen für die Umsatz- und Einkommensteuer 2007 - 2011 (Pkt. 1. c), für schuldig erkannt. Gemäß §§ 33 Abs…

…1997, 94/13/0281) kommt jedoch eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen mit dem Ergehen des entsprechenden Jahresabgabenbescheides und damit eine Aussetzung der Einhebung der entsprechenden Vorauszahlungen nicht mehr in Betracht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133…

…diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin am 15.06.2016 Beschwerde an das BFG erhoben. Mit dem mit dieser Beschwerde angefochtenen Bescheid wurde der im Zuge der Jahresabgabenerklärung gestellte Rückzahlungsantrag gesondert abgewiesen. Aus anwaltlicher Vorsicht wird gegen diesen Bescheid ebenfalls Beschwerde erhoben und diese ausgeführt wie…

…Guthaben. Der Sicherstellungsauftrag erstrecke sich auch auf die Umsatzsteuer 2016; § 4 BAO normiere für die Jahresabgaben den Anspruch mit Ablauf des 31.12. Zur Maßnahmenbeschwerde und Beschlagnahme wird noch ausgeführt, der steuerlichen Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft sei ein anderer Bescheid als dem Abgabenpflichtigen ausgehändigt worden…

…die im Jahr 2015 selbstberechneten und entrichteten Werbeabgabebeträge zu Unrecht geleistet worden. Aus den dargestellten Erwägungen werde unter Zugrundelegung der BMF-Richtlinien zur Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben beantragt, einen - der beigeschlossenen Jahresabgabenerklärung entsprechenden - Feststellungsbescheid zur bescheidmäßigen Bestätigung zu erlassen, dass die Werbeabgabeschuld 0,00 € betrage…