…X und Y, hatte am 7.7.2006 einen Jagdpachtvertrag mit der Urbarialgemeinde B abgeschlossen. Die Verpachtung erfolgte auf die Dauer von 8 Jahren - vom 1.2.2007 bis einschließlich 31.1.2015 - zu einem jährlichen Pachtbetrag von € 16.000,-. Die Gebührenentrichtung gemäß § 33…

…auch deshalb nicht nachvollziehbar sei, da der Berufung vollinhaltlich stattgegeben wurde. Wie in der ursprünglichen Berufung ausgeführt, liege weder ein Jagdpachtvertrag noch ein Bestandvertrag vor. Gegenstand der Gebührenpflicht nach § 33 TP 5 Z 1 GebG seien Verträge über die entgeltliche Gebrauchsüberlassung unverbrauchbarer Sachen (Bestandverträge nach §…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Mit Bescheiden vom 9. März 2021 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf) iZm einem Jagdpachtvertrag eine Gebühr gem. § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 2 GebG 1957 in Höhe von €…

…2012 wurde vorgebracht, dass noch Jagdpachteinnahmen mit Werbungskosten zu berücksichtigen seien sowie die Rechts- und Beratungskosten aufgrund des Rechtstreites mit einem Mieter. Mit Beschwerdevorentscheidungen wurden die Einkommensteuerbescheide abgeändert und begründend ausgeführt, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft unter Anwendung der LuF-PauschalierungsVO ermittelt worden…

… 15. (1) Die sich nach den Bestimmungen der §§ 1 bis 7 oder 9 bis 14 ergebende Zwischensumme ist um vereinnahmte Pachtzinse (einschließlich Jagdpacht und Verpachtung von Fischereirechten), um Einkünfte aus Wildabschüssen sowie um Einkünfte aus gemäß § 1 Abs. 4 und 5 nicht erfassten Vorgängen und…

…Beschwerdefalls nicht vergleichbar. Die Stadt Sundern habe in den Jahren 1994 bis 1999 Einnahmen aus Holzverkäufen und Forstbenutzung sowie aus der Verpachtung von Eigenjagdbezirken erzielt. Die Stadt habe zwar auf den Jagdpachtzins Umsatzsteuer erhoben, diese aber nicht an das Finanzamt abführen wollen. Demgegenüber habe die…

…c). Von diesen Pachtumsätzen behandelte die Bf. in den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2008 bis 2010 lediglich die Umsätze aus der eigentlichen Jagdpacht als mit dem Normalsteuersatz umsatzsteuerpflichtig, für die Umsätze aus der Verpachtung der beiden Hütten hingegen nahm sie die Steuerbefreiung für Vermietung und…

…einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert 1. im allgemeinen 1 v.H.; 2.beim Jagdpachtvertrag 2 v.H.[…] § 33 TP 5 Abs. 3 GebG 1957: Bei unbestimmter Vertragsdauer sind die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit…

…1. im allgemeinen 1 v.H.; 2. beim Jagdpachtvertrag 2 v.H. (2) […] (3) Bei unbestimmter Vertragsdauer sind die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes…

…dass aus diesem Grund weiteres Vorbringen und weitere Beweisanträge bei der belangten Behörde nicht sinnvoll und zweckmäßig sind. Unrichtig ist die Feststellung der belangten Behörde, dass Jagdpachterlöse erzielt wurden. Dies widerspricht der Aktenlage. ***Geschenknehmer*** war aufgrund der Übertragung der Grundstücke zur Buchwertfortführung verpflichtet. Sehr fragwürdig…

…nach dem Wert 1. im allgemeinen ............................................................................................. 1 v.H.; 2. beim Jagdpachtvertrag ................................................................................. 2 v.H. (2) Einmalige oder wiederkehrende Leistungen, die für die Überlassung des Gebrauches vereinbart werden, zählen auch dann zum Wert, wenn sie unter vertraglich bestimmten Voraussetzungen auf andere Leistungen angerechnet werden können…

…der Intensität des Jagderlebnisses und dgl. Der Gutachtensfall liege somit völlig anders als etwa ein Jagdpachtvertrag, bei dem das Entgelt unabhängig vom tatsächlichen Erfolg fixiert werde und zu entrichten sei. 4) Die Dominanz des Lieferungselements gegenüber der sonstigen Leistung ergebe sich ferner aus der Überlegung…

…2.620,80 | | | | | | | Erlöse Trassenholz | | | | | | | -77.297,85 | Jagdpacht-Erlöse | -9.534,17 | -8.506,86 | -9.518,54 | -10.092,35 | -10.266,97…

…2.835 jährlich, 5,76 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche an ***4*** um € 1.455 jährlich, das Fischereirecht an ***5*** um € 250 jährlich Zudem habe der Bf. jährlich € 36,20 Jagdpacht erhalten. 2008 seien laut berichtigter Einkommensteuererklärung € 335,66 aus Holzverkauf eingenommen worden…

…Ebenso verpachtet wurde das Fischereirecht, das Jagdrecht sowie ab 2012 eine Garage. Dafür wurden folgende Pachteinnahmen erzielt: | vereinnahmte Pachtzinse | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Pachtverhältnis ***3*** | 2.835,00…

… 15. (1) Die sich nach den Bestimmungen der §§ 1 bis 7 oder 9 bis 14 ergebende Zwischensumme ist um vereinnahmte Pachtzinse (einschließlich Jagdpacht und Verpachtung von Fischereirechten), um Einkünfte aus Wildabschüssen sowie um Einkünfte aus gemäß § 1 Abs. 4 und 5 nicht erfassten Vorgängen und…

…Dr. Sagl, der Jagdwert durch Kapitalisierung der erzielbaren Jagdpacht und schließlich der Gebäudewert nach den Verfahren der Immobilienbewertung), um in der Folge die so ermittelten Werte in Relation auf den erzielten Verkaufspreis umzulegen. Das vorgenannte Gutachten wurde den Bf. mit verfahrensleitender Verfügung vom 07.08…

…§ 1 bis 7 oder 9 bis 14 ergebende Zwischensumme ist gemäß § 15 Abs. 1 LuF-PauschVO 2015 um vereinnahmte Pachtzinse (einschließlich Jagdpacht und Verpachtung von Fischereirechten), um Einkünfte aus Wildabschüssen sowie um Einkünfte aus gemäß § 1 Abs. 4 und 5 nicht erfassten Vorgängen und um…

…§ 1 bis 7 oder 9 bis 14 ergebende Zwischensumme ist gemäß § 15 Abs. 1 LuF-PauschVO 2015 um vereinnahmte Pachtzinse (einschließlich Jagdpacht und Verpachtung von Fischereirechten), um Einkünfte aus Wildabschüssen sowie um Einkünfte aus gemäß § 1 Abs. 4 und 5 nicht erfassten Vorgängen und um…

…ermittelten Anteilsverhältnis laut Gutachten entfielen vom gesamten Veräußerungserlös von € 218.494,50 laut Bf. € 24.340,29 auf das stehende Holz und € 3.714,40 auf das Jagdrecht. Die in der Steuererklärung als Ausgabe begehrten € 7.159,94 ermittelte der Bf…