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BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 2/2

…Jänner bis Juni (laufender Bezug) z.B für 2009 zumeist EUR YYY - sowie zwei Sonderzahlungen jeweils im April und im Juni (Sonstige Bezüge) - 2009 daher zumeist EUR XYX je betroffenem Geschäftsführer. Für die Jahre 2007 bis 2009 wurden folgende Gehaltszahlungen vorgenommen: An die Gesellschafter Mag…

BFG RV/7102078/2018Rechnungsausstellung durch einen Nichtunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.08.2023

…des Bf. vom 27.10.2016 an das Arbeits- und Sozialgericht Wien betreffend ausständige Gehaltszahlungen. Mit Bescheiden vom 17.07.2017 setzte das Finanzamt für die Jahre 2010 bis 2016 die Umsatzsteuer mit nachstehender Begründung fest: "Auf Grund des vorliegenden Kontrollmaterials wurde festgestellt, dass Rechnungen…

BFG RV/5100757/2017Abfertigung im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017Teil 1/2

…und eine zusätzliche freiwillige Abfertigung in Höhe von 1/4 der Bezüge der letzten 12 Monate wurden vereinbart. Folgende Gehaltszahlungen wurden von der Beschwerdeführerin vorgenommen: Gehalt Jänner bis Dezember 2005 monatlich 12.259,65 €, Gehalt Jänner bis Juni 2006 monatlich 28.343,00 €…

BFG RV/7400197/2017Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Abgabenschuldigkeiten vor Stellung des Insolvenzantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2019

…gezogen. Im konkreten Fall ist unstrittig, dass die GmbH in Bezug auf die Abfuhr von Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe für im Jahr 2015 bezahlte Lohn- und Gehaltszahlungen ihre abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Bei der Kommunalsteuer und bei der Dienstgeberabgabe handelt es sich um eine Selbstbemessungsabgabe…

BFG RV/7400017/2016Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Abgabenschuldigkeiten vor Stellung des Insolvenzantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2019

…ohne sein Verschulden gehindert gewesen sei, ist seinem Vorbringen im Vorhalteverfahren und in der Beschwerde nicht entnehmbar (VwGH 24.2.2010, 2006/13/0094). Im Übrigen sind Gesetzesunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen, wenn die objektiv gebotene…

BFG RV/7102781/2010Einstellung der Erwerbstätigkeit für den steuersatzbegünstigten Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016Teil 1/2

…ist vermerkt, dass das Dienstverhältnis am 11.08.2010 durch einvernehmliche Lösung beendet worden ist. Damit übereinstimmend sind im Lohnkonto bis Juli 2010 die monatlichen Gehaltszahlungen an den Bf. verbucht. In den Lohnzahlungszeiträumen von Anfang 2008 bis Juli 2010 betrug das Monatsgehalt des Bf. €…

BFG RV/7102093/2017Zahlungen an Ehefrau keine Betriebsausgabe, da Vereinbarung dem Fremdvergleich nicht standhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…Tätigkeiten, den übermittelten Stundenaufzeichnungen, den durchgeführten Lohn- bzw Gehaltszahlungen und der tatsächlichen Leistungserbringung erkannt werden. Insbesondere würden die Zahlungsflüsse nicht mit dem vereinbarten Gehalt übereinstimmen. Gehälter würden teilweise in unregelmäßigen Abständen ausbezahlt und auch in der Höhe von den laut Dienstzettel angeführten Konditionen abweichen. Akontozahlungen…

BFG RV/5100616/2018Abzugsbeschränkung gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…2015 enthaltenen Erfolgsprämie sowie die Diensterfindungsprämie) seien daher mit Ende Februar 2015 rückgestellt worden. Auf Grund eines Updates der Steuererklärungsformulare 2015 und der Neueinführung der Kennziffer 9257 sei irrtümlich die Hinzurechnung der Gehaltszahlungen gemäß § 20 Abs 1 Z 7 EStG nicht unter dieser Kennziffer erfolgt. …

BFG RV/3100422/2017Verdeckte Gewinnausschüttung Zufluss Mehreinnahmen an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…ein Darlehen über ***33*** Euro gewährt worden. Das ausbezahlte Geschäftsführergehalt sei um die Rückzahlungen vermindert worden. Die Verbuchungen seien zum Teil, dem Anschein nach irrtümlich, auf dem Verrechnungskonto von ***9*** erfolgt und anschließend korrigiert worden. Dem Abgabepflichtigen sei also, entgegen der Einwendung in der Beschwerde…

BFG RV/7101848/2024Erhöhung von Bruttobezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…begründet, und ihren Wohnsitz in Deutschland beibehalten. Sie sei in Deutschland ansässig. Die Bf erklärte auch ihre Berechnung der Einkommensteuer der Höhe nach. Ergänzungsauftrag des FA vom 4.8.2022: Warum seien nicht die gesamten Gehaltszahlungen dem Lohnsteuerabzug unterworfen worden? Die Bf wurde aufgefordert, den…

BFG RV/7104396/2017Haftung eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Betriebskredite als nachträgliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2019

…unser Mandant aufgrund seiner damaligen Tätigkeit als Geschäftsführer der A. & N. GmbH & Co KG zu leisten hat und es wurden diese irrtümlich unter außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt eingetragen; tatsächlich handelt es sich hierbei um nachträgliche Werbungskosten. Wir ersuchen demzufolge die Steuererklärungen in der Weise richtigzustellen…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 1/4

…2007 rd 6%, somit kommt jeweils die Anreclmungsmethode unter Berücksichtigung des Anrechnungshöchstbetrages zur Anwendung.Gem § 207 Abs 2 BAO ist die Verjährungsfrist der irrtümlichen Nicht-Erklärung der Quelleneinkünfte in 2006 und 2007 bereits abgelaufen. Der Vollständigkeit halber werden im Zuge dieser Selbstanzeige gem § 29 FinStrG…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 4/5

…2011-0081) in Höhe von € 400,00, als "Ablöse Kundenstock" bezeichnete Zahlungsausgänge vom 25.06.2012 und 25.07.2012 in Höhe von insgesamt € 400,00, die irrtümlich als Einzahlungen erfasst wurden, Rücküberweisungen bzw. Stornierungen im Oktober 2012 in Höhe von insgesamt €…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/5

…Reparaturrechnungen [...] (Summe 2012 - 2015 [...]), Versicherungszahlungen [...] (Summe 2013 - 2014 [...]), Gehaltszahlungen [...] (Summe 2012 -2015 [...], [...] monatlich) und [...] (übersetzt Einziehungen, Summe [...]) betreffen. Der Saldo würde nach der letzten Ausgangsbuchung vom 11.12.2015 € 0,00 betragen. Den Eingängen (Einnahmen) würden somit Ausgänge (Ausgaben) in gleicher Höhe gegenüberstehen. Die…

BFG RV/3100033/2019Darlehensforderung als (notwendiges) Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…Bank1 um ein Privatkonto handle, sei aus den darauf durchgeführten Buchungen ersichtlich (zB Stromzahlungen, Gehaltszahlungen, Prämien für Bausparverträge, Reiseversicherungen, private Versicherungen, Fahrschulkosten usw.). Lediglich einige betriebliche Erlöse seien darauf irrtümlich verbucht worden (Hinweis auf die Niederschrift vom 14. Jänner 2015). Die auf diesem Bankkonto verbuchten…

BFG RV/6100265/2016Betriebseinnahmen und deren Berücksichtigung bei der Berechnung des Betriebsausgabenpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…von EUR. 17.679,27 ersichtlich. Bei Erstellung der Unterlagen sei aufgefallen, dass irrtümlich die Kostenanteile zur Sozialversicherung von EUR. 20,43 bei den Einnahmen nicht berücksichtigt worden seien. Man sende dem Finanzamt daher in der Beilage eine korrigierte Berechnung der Geschäftsführerbezüge 2014. Es ergebe…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…die an der B-GmbH zu 50 % beteiligte Gesellschaft D-GmbH sei ab 2013 in eine wirtschaftliche Schieflage geraten und hätte an eine amerikanische Firma verkauft werden sollen. Letztlich habe er auf Gehaltszahlungen verzichtet, um die wirtschaftliche Belastung der B-GmbH zu reduzieren (Finanzstrafakt Bl…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 1/2

…um die die monatlichen Mieten verringert wurden. Dieser Betrag werde daher von der Investitionssumme abgezogen und der verbleibende Rest auf fünf Jahre verteilt abgeschrieben. Familienhafte Mitarbeit (TZ 11) In den Betriebsausgaben seien Gehaltszahlungen für den Sohn CC enthalten. Anlässlich der Besprechung haben weder ein schriftlicher…

BFG RV/6300006/20161. Nichtabfuhr und Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch einen faktischen Geschäftsführer einer Limited im Glücksspielmilieu; 2. Verhängung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020Teil 1/2

…78). Zum Einwand der Verteidigung, dass A, obwohl Angestellter der BG-Ltd, lediglich irrtümlich die an diesen Verband gerichtete Strafverfügung übernommen habe, er also ebenso wie G (genanntes Hv-Protokoll, Seite 17) kein Postbevollmächtigter für RSa-Briefe an die Limited gewesen sei, wäre wohl anzumerken…

BFG RV/7103166/2018Liebhaberei: Beurteilungseinheit und wirtschaftliche Verflechtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019Teil 1/2

…die belangte Behörde, dass irrtümlich zu hohe Beträge berücksichtigt worden seien. In allen drei Jahren seien die Hinzurechnungsbeträge um EUR 9.360 zu kürzen. Es ergäben sich daher nach Beurteilung durch die belangte Behörde betreffend die Gehaltszahlungen an U folgende (korrigierte) Gewinnhinzurechnungen (in EUR; Jahresbruttogehalt…