…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.), seine Gattin und die vier Kinder sind iranische Staatsbürger. Der Bf. stellte am 28. Juni 2016 für die Kinder A., geb…

(1) A családi ellátások iránti kérelmet az illetékes intézményhez kell címezni. Az alaprendelet 67. és a 68. cikke alkalmazásának céljából az egész család helyzetét úgy kell figyelembe venni, mintha valamennyi érintett személy az érintett tagállam jogszabályainak hatálya alá tartozna és ott tartózkodna, különösen az ilyen…

…der Bf. damit, dass die Steiermärk. Bank und Sparkasse AG aufgrund der genannten Sanktionen iranische Staatsbürger im Jahr 2013 aufgefordert habe, die Konten zu schließen. Von den angeführten Familienmitgliedern leben die Herren Name Bruder des Bf. und Sohn 2 Schwager (ebenso dessen Bruder, Herr Sohn…

…unbegleiteter Jugendlicher nach Österreich gekommen, sei unter subsidiären Schutz gestellt und habe am 01.02.2019 eine Lehre als Zerspanungstechniker begonnen. Seine Mutter lebe im Iran und leiste keinen Unterhalt, sein Vater sei gestorben. Im Zuge von Ermittlungen stellte das Finanzamt fest, dass der Bf…

…vom 8. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2019 betreffend Zurückweisung der Eingabe betreffend den Antrag der Firma ***1*** Co. Ltd., Iran, StNr. ***2*** BV-31, Vorsteuererstattungsantrag 1-12/2017 vom 13.12.2017 (Eingang 18.12.2017), Steuernummer…

…zulässig. Entscheidungsgründe Der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 4. April 2016 auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab 4.4.2016 enthält u.a. folgende Angaben (Eigenantrag): Staatsbürgerschaft: Iran Datum der Einreise nach Österreich, bisheriger Wohnsitzstaat: 25.4.2012, Iran Beruf: Lehrling Dienstgeber, beschäftigt seit: Fa. E..…

…egy másik tagállamban lakóhellyel rendelkező gyermekek után, ha a szóban forgó ellátásra való jogosultság kizárólag a lakóhelyen alapul. (3) Ha a 67. cikk alapján családi ellátások iránti kérelmet nyújtanak be azon tagállam illetékes intézményéhez, amelynek a jogszabályait alkalmazni kell, de nem az e cikk (1…

…Er lebt mit seinem Bruder im gemeinsamen Haushalt in … /Adresse Wien, und hat die Pflege und Erziehung des Bruders übernommen. Die leiblichen Eltern leben im Iran. Der Bruder, das beschwerdegegenständliche Kind, besucht in Österreich die Schule und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung - Schüler. Am 26…

…dass die Sanktionssituation mit Iran eine ungewöhnliche und ungewohnte Herausforderung an die beteiligten Unternehmen dargestellt habe. Jedenfalls habe die Beschwerdeführerin durch die eingehende rechtliche und steuerliche Prüfung des Falles durch den Steuerberater und Rechtsanwalt vor der Aufnahme ihrer Geschäfte jegliche Sorgfalt eingehalten und sogar die…

…der Beschwerdeführerin wurden die geforderten Nachweise trotz mehrmaliger Aufforderung nicht erbracht. Es ist daher wie oben ausgeführt von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen in Österreich auszugehen. Provisionen an Dritte: Die in der Bilanz ausgewiesenen Betriebsausgaben, für die Rechnungen einer iranischen Firma "***7***" vorgelegt wurden, können nicht anerkannt werden…

…Die Betriebsprüfung ging davon aus, dass diese Darlehen fehlende Umsätze darstellen und deklarierte diese als verdeckte Gewinnausschüttung an den 100% Gesellschafter ***2***. Provisionen an Dritte: Vorgelegte Rechnungen einer iranischen Firma bei deren Provisionen verrechnet wurden, wurden aufgrund mangelnder Dokumentation und Übersetzungen nicht als Betriebsausgabe anerkannt…

…Beschwerdeführer einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde vom 29.10.2018 an das Bundesfinanzgericht. Darin brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er Unterlagen aus seinem Heimatland Iran organisieren habe können, die belegen, dass er seit früher Kindheit bereits hochgradig sehbehindert war. Am 28.5…

…anerkannt wurde, muss Ihr Antrag abgewiesen werden. Das genannte Gutachten lautete: Gutachten vom 11./14.9.2009 Fach/Ärztliches Sachverständigengutachen Betr.: BC A Vers.Nr.: ... Untersuchung am: 2009-09-09 09:05 Ordination Identität nachgewiesen durch Reisepass Anamnese: : Schulbesuch bis zur Matura im Iran. Danach…

…Nachschau wurden verschiedene Behältnisse mit Wasserpfeifentabak, ohne entsprechende Kennzeichnung mit Warnhinweisen und ohne Steuerbanderolen vorgefunden. Hinsichtlich jener Behältnisse, die den Hinweis " For sales inside the Islamic Republic of Iran" enthalten (es handelt sich dabei um die Pos. 7 Quittung Blatt Nr. 04 und 13 - 15…

…der auf dem Gebiet der Programmierung von EDV-Systemen tätig ist, der Betriebsausgabenabzug von Fremdleistungen einer iranischen Gesellschaft versagt sowie nicht erklärte Einkünfte aus Vermietung einer Wohnung hinzugerechnet. Strittig sind im Verfahren insbesondere die Nichtanerkennung der Fremdleistungen 2001-2009 sowie die Vermietungseinkünfte 2007 und allgemein…

…Empfängers (Komplementär der Bf) und der Mietvertrag vom 30.6.2008 vorgelegt worden. Eine iranische Mieterin der C-Straße ( Ma ) sei am 18.3.2009 befragt worden und habe zu Protokoll gegeben, über eine Organisation in die USA emigrieren zu wollen und eine monatliche Miete…

…September 2014 um weitere ergänzende Angaben. In Beantwortung dieses Ersuchens teilte der Beschwerdeführer mit, dass er von seiner Gattin, welche im Iran lebe, dauernd getrennt aber nicht geschieden sei. Er habe keinen Unterhaltsanspruch gegenüber seiner Gattin. Heiratsurkunde könne auch keine vorgelegt werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…für seine Ausreise seien familiäre Streitigkeiten gewesen. Aufgrund eines Familienstreites sei ein Bruder umgebracht worden, ein anderer habe die Füße durch eine Miene verloren. Nach Afghanistan sei er in den Iran gegangen, jedoch sei er dort nicht sicher gewesen. Hier in Europa fühle er sich…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf und ihre am ***TT.MM.JJJJ*** geborene Tochter ***Kind*** sind iranische Staatsbürger. Beide sind an der Adresse in ***Bf1-Adr*** wohnhaft und dort ordnungsgemäß gemeldet. Der Bf wurde aufgrund ihres Antrages auf Verlängerung des zuvor erteilten Aufenthaltstitels…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. und ihr Sohn sind iranische Staatsbürger und somit Drittstaatsangehörige. Die Bf. hatte von 7.4.2019 bis 7.4.2020 einen gültigen Aufenthaltstitel. Der Sohn der Bf. hatte von 7.4.2019 bis 16.10.2019 einen…