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BFG RV/7102114/2015Die Einräumung eines Baurechts stellt keine Rückübertragung eines der Baurechtseinräumung vorangegangenen Erwerbes der baurechtsgegenständlichen Liegenschaft dar (Grunderwerbsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2017Teil 2/3

…Finanzierungszweck immer im Vordergrund gestanden ist. Die Konzeption diente der Entlastung und Konsolidierung der Gemeinde. Es ging um die langfristige Finanzierung von Investitionsprojekten. Der Zweck und die Intention sind in allen Urkunden dargelegt und hat sich zu keiner Zeit geändert. Dieser Zweck wurde auch nie…

BFG RV/7102455/2016Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020Teil 1/2

…18*** (Steuerberater) an ***19*** eine Honorarnote gelegt für die im Auftrag der ***20*** im Zeitraum 2010 erbrachten Leistungen (Ausarbeitung der steuerrechtlichen Stellungnahme zum Investitionsprojekt ***21***) - € 21.600,00. • Am 18.01.2011 wurde von der ***22*** eine Honorarnote gelegt für die im Auftrag der…

BFG RV/4100520/2013Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…gesamte Rückstand an Umsatzsteuer hat aber einen Behinderungsgrund in der vorgenommenen Betriebsprüfung, weil die Abgabenbehörde vor Abschluss der Betriebsprüfung aus einem Investitionsprojekt Vorsteuerabzug in Summe von € 38.2650.42 nicht zugelassen hat, und die damals nichtgewährte Vorsteuer aus der Investition somit erst im Rahmen…

BFG RV/2100144/2013Wohnungskauf Sanierungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…2006 ergangen. Die Bauherren seien während der Bauphase laufend über den Baufortschritt informiert worden. Der Bauherr habe die Fa mit der umfassenden Sanierung der Liegenschaft zu einem Richtpreis von EUR 1.271/m² und mit der Betreuung des zukünftigen Investitionsprojektes sowie Vermittlung von Finanzdienstleistungen, Überwachung…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 1/2

…Beschlussfassung über folgende Geschäftsfälle bedarf einer Mehrheit von 75% (fünfundsiebzig von Hundert) der abgegebenen Stimmen: 1. Investitionsprojekte oder Einzelinvestitionen mit einem Wert von mehr als S 100.000,-- (Schilling hunderttausend). Dieser Betrag wird nach dem vom österreichischen statistischen Zentralamt verlautbarten Index der Verbraucherpreise 1986 wertbezogen…

BFG RV/7103649/2015Keine Liebhabereibeurteilung bei "großer Vermietung" trotz vorzeitigem Verkauf der Liegenschaft infolge von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2023

…worden sei, gab der steuerliche Vertreter an, dass die Investition als Pensionsvorsorge gedacht gewesen sei. Die Liegenschaft habe sich auf Grund der Lage als Investitionsprojekt durchaus geeignet. Der Vertreter des Finanzamtes erwiderte, dass die Bf. sehenden Auges in eine finanzielle Schieflage geraten seien. Sie hätten…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 3/4

…p.a., ab Beginn der Tilgungsphase 9. Grundsätzlich sind alle Informationen über das gemeinsame Investitionsprojekt bzw. auch über die daran Beteiligten von allen als vertraulich zu behandeln. Mit Rücksichtnahme auf diese generelle Regelung darf aber die Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Umsetzung dieses Projektes in abgestimmter…

BFG RV/1300004/2017Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten durch einen steuerlich unvertretenen Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2017Teil 1/2

…Fälle sei zu keinem Zeitpunkt eine Abgabenverkürzung geplant gewesen. Hinsichtlich Abschreibung sei es ihm tatsächlich neu, dass erst zum Zeitpunkt der Vermietung ein Investitionsprojekt abgeschrieben werden könne, und nicht zum Zeitpunkt nachdem die Investition getätigt worden sei. Aus seiner früheren Tätigkeit bei der Baufirma sei…

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…nicht gewinnbringend herausgestellt und die sehr hohen Abschreibungen der Anlage hätten Verluste ausgelöst. Dieses Kapitel sei im Einvernehmen mit der Bank durch einen Verkauf der Anlage abgeschlossen. Dieses fehlgeschlagene Investitionsprojekt habe in einem Zwangsausgleich gemündet, in welchem aber - in Verbindung mit dem Verkauf dieser Anlage…

BFG RV/2100719/2010Vermietung einer Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter - keine umsatz- und ertragsteuerliche Anerkennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 2/2

…dass der (im Übrigen unecht umsatzsteuerbefreite) Ankauf der Wohnung, deren spätere unternehmerische Nutzung noch keineswegs sicherstellt. Die Bewerbung der Wohnung als "Investitionsprojekt mit Anlagecharakter" durch den leistenden Bauträger weist auf dessen Planung hin. Die Überlegungen des Bf zur schonenden Erstnutzung durch die Tochter zeigen für…

BFG RV/1100111/2012Nebenkosten im Zusammenhang mit einem Bauherrenprojekt als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014Teil 2/2

…aufzuteilen. Die dafür erbrachte Leistung - die Werbung und Zusammenführung der Miteigentümer - war Voraussetzung dafür, dass das Investitionsprojekt, und das heißt im Beschwerdefall in erster Linie der Erwerb des Grundstückes und die Sanierung und Errichtung von Gebäuden und erst in weiterer Folge die Vermietung dieser Gebäude…

BFG RV/1100003/2010Nebenkosten im Zusammenhang mit einem Bauherrenprojekt als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…aufzuteilen. Die dafür erbrachte Leistung - die Werbung und Zusammenführung der Miteigentümer - war Voraussetzung dafür, dass das Investitionsprojekt, und das heißt im Beschwerdefall in erster Linie der Erwerb des Grundstückes und die Sanierung und Errichtung von Gebäuden und erst in weiterer Folge die Vermietung dieser Gebäude…

BFG RV/7100536/2025Antrag gemäß § 201 Abs. 1 BAO auf Festsetzung des Energiekrisenbeitrags-Strom mit € 0,00 wegen Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 1/3

…8 und 10 Jahre betragen. Alleine die Vorprüfung eines ***Projekt*** würde 2 Jahre in Anspruch nehmen. Ein Organbeschluss für die Durchführung eines Investitionsprojektes sei frühestens nach Abschluss der Vorprüfungsphase möglich, meist sogar erst nach Durchführung der Grobplanungen. Dadurch ergebe sich, dass bei Inkrafttreten des EKBSG…

BFG RV/7103944/2025EKB-S Verfassungswidrigkeit Zeitraum 1. Jänner 2024 - 30. Juni 2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 1/2

…würden zwischen 8-10 Jahren betragen. Alleine die Vorprüfung eines Windkraftprojekts nehme 2 Jahre in Anspruch. Ein Organbeschluss für die Durchführung eines Investitionsprojekts sei frühestens nach Abschluss der Vorprüfungsphase möglich, meist sogar erst nach Durchführung der Grobplanungen. Dadurch ergebe sich, dass bei Inkrafttreten des EKBSG…

BFG RV/2100361/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG und Absetzbetrag für begünstigte Investitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 1/2

…Wenn nun Beschlüsse für bestimmte Vorhaben erst dann gefasst werden könnten, wenn die Planungsleistung ausreichend konkretisiert seien, sei ein Organbeschluss für die Durchführung eines Investitionsprojekts erst nach Durchführung der Grobplanungen möglich. Dadurch ergebe sich aber, dass bei Inkrafttreten des EKBSG kein Unternehmen die Möglichkeit gehabt…

BFG RV/2100362/2025Aufhebung und Zurückverweisung - Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 1/2

…Wenn nun Beschlüsse für bestimmte Vorhaben erst dann gefasst werden könnten, wenn die Planungsleistungen ausreichend konkretisiert seien, sei ein Organbeschluss für die Durchführung eines Investitionsprojekts erst nach Durchführung der Grobplanungen möglich. Dadurch ergebe sich aber, dass bei Inkrafttreten des EKBSG kein Unternehmen die Möglichkeit gehabt…

BFG RV/7100257/2025Behauptete Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025Teil 1/2

…würden zwischen 8-10 Jahren betragen. Alleine die Vorprüfung eines Windkraftprojekts nehme 2 Jahre in Anspruch. Ein Organbeschluss für die Durchführung eines Investitionsprojekts sei frühestens nach Abschluss der Vorprüfungsphase möglich, meist sogar erst nach Durchführung der Grobplanungen. Dadurch ergebe sich, dass bei Inkrafttreten des EKBSG…

BFG RV/7100667/2025Keine Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG) - Zeitraum 01/2024-06/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2025Teil 1/2

…würden zwischen 8-10 Jahren betragen. Alleine die Vorprüfung eines Windkraftprojekts nehme 2 Jahre in Anspruch. Ein Organbeschluss für die Durchführung eines Investitionsprojekts sei frühestens nach Abschluss der Vorprüfungsphase möglich, meist sogar erst nach Durchführung der Grobplanungen. Dadurch ergebe sich, dass bei Inkrafttreten des EKBSG…

BFG RV/7102833/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG - Zeitraum 07/2023 bis 12/2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 1/3

…Windkraftanlage betragen zwischen 8-10 Jahren. Alleine die Vorprüfung eines Windkraftprojekts nimmt 2 Jahre in Anspruch. Ein Organbeschluss für die Durchführung eines Investitionsprojekts ist frühestens nach Abschluss der Vorprüfungsphase möglich, meist sogar erst nach Durchführung der Grobplanungen. Dadurch ergibt sich, dass bei Inkrafttreten des EKBSG…

BFG RV/7104157/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG - Zeitraum 01/2024-06/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025Teil 1/3

…zwischen acht und zehn Jahren betragen. Alleine die Vorprüfung eines Windkraftprojekts nehme zwei Jahre in Anspruch. Ein Organbeschluss für die Durchführung eines Investitionsprojekts sei frühestens nach Abschluss der Vorprüfungsphase möglich, meist sogar erst nach Durchführung der Grobplanungen. Dadurch ergebe sich, dass bei Inkrafttreten des EKBSG…