…habe. Dagegen brachte der Bf mit Schriftsatz vom 3.6.2025 Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass er eine Invaliditätspension beziehe und demnach nicht erwerbsfähig sei. Außerdem erhalte er eine Ausgleichszulage für seine 5 Kinder. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.11.2025 wurde die…

…diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin ist gänzlich unsubstantiiert, weshalb es sich auch einer Nachvollziehbarkeit entzieht. Auch hier wird auf die Ausführungen in der Beschwerdvorentscheidung verwiesen. Die Schweizer Invaliditätspension ist nach allem Ausgeführten als Pension aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit…

…Beschwerdevorentscheidung, in der ausgeführt wurde: Hinsichtlich einer von der PVA ermittelten Nachzahlung einer Invaliditätspension für den Zeitraum 1.8.2013 bis 31.5.2014 sei ein Betrag in Höhe von 9.077,72 € zur Verrechnung mit der (deutschen) Bundesagentur für Arbeit einbehalten worden. Die…

…Abs. 2 BAO von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absehen, wird wie folgt begründet: "Begründung: I. Der BF ist subsidiär schutzberechtigt. Er bezieht Invaliditätspension iHv 1373,62 Euro. Er erhält keine Leistungen aus der Grundversorgung. II. Gem § 3 Ab 4 FLAG haben abweichend von Abs. 1…

…nicht ausreichend nachgewiesen. Wie ich bereits schon angegeben habe, ist meine Gattin invalid und erhält in Ungarn regelmäßig Behandlungen, Ich habe die Unterlagen bezüglich ihrer Invaliditätspension ihnen übermittelt. Da sie wegen ihrer Krankheit ständig behandelt wird, ist in meinem Fall die Übersiedlung unzumutbar. Sie werden…

…PVA als beklagte Partei, dem Bf als klagender Partei ab 1.5.2016 eine unbefristete Invaliditätspension unter Anrechnung des Rehabilitationsgeldes zu zahlen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.11.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Der Bf habe von 1.5. bis 31.12…

…Nachzahlung von der PVA erhalten, sondern erst den laufenden Pensionsbezug angewiesen bekommen. Im Lohnzettel der PVA für 2017 seien die gesamten Bruttobezüge der Invaliditätspension für den Zeitraum 1.3.2017 bis 31.12.2017 angeführt. Die PVA habe es verabsäumt, die im gerichtlichen Vergleich vereinbarte…

…wegen Beschwerde: ja Schreiben NÖ Landesverein f. Erwachsenenschutz 19 01 2021 Keine neuen Befunde vorliegend - Stellungsuntersuchungsblätter 12.03.1965 waren bereits beim Vorgutachten vorliegend Telefonat vom 17 03 2021 des Erwachsenenvertreters mit Chefärztin: AW beziehe Invaliditätspension seit 1978, seit 2011 Alterspension, beziehe keine Waisenrente nach…

…der PVA Einkünfte iHv € 1.735,59 erhalten habe. Das Pensionsverfahren sei erst am 25.10.2012 beendet worden. Es sei ihm zwar die Invaliditätspension rückwirkend mit 1.9.2011 zuerkannt, jedoch nicht ausbezahlt worden. Er habe in diesem Zeitraum eine AMS-Leistung bezogen…

…0, Quetiapin 100mg 0-0-0-1, Temesta 2,5mg 1-1-1-1, Truxal 50mg 0-0-0-1 bei Bedarf. Sozialanamnese: Der Antragsteller bezieht seit ca. 2010 Invaliditätspension. Alleine lebend, teilbetreutes Wohnen von VEREINSNAME 2x Woche seit 07/2007. Nicht besachwaltet. Ausbildung: VS…

Auch die Gutachten der Ärzte des Sozialministeriumservice haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice…

…Gutachten vom 4.4./14.4.2023 weiters die Feststellung, dass der Bf eine Invaliditätspension bezieht (dazu mehr in Pkt.II). Diese Ausfuhren gelten gleichennaßen iZm dem Gutachten des Sozialministeriumservice vom 18.8./21.8.2023, da auch in diesem der GdB lediglich mit 30%…

Laut Befundbericht des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien, Univ.Klinik für Augenheilkunde u, Optometrie, Schielambulanz, vom 30. 11. 1998 bestand beim Bf "ein geringer Strabismus convergens links sowie eine dissoziierte Vertikalabweichung bei Status post zweimaliger Schieloperation. Die Binokulartests sind nur teilweise positiv, die Stereotests sind…

…der Bf. einen weiteren (Eigen)Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe (Beih3) sowie eine Darstellung seiner Wohnsitze ab April 2021 samt einem Begleitschreiben des Vereins WOBES (Verein zur Förderung von Wohnraumbeschaffung) und einer Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt über die Höhe seiner Invaliditätspension ein. Diese Eingabe…

Eine Erkrankung und der Bezug einer Invaliditätspension allein begründen ebenfalls noch keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung. Das Bundesfinanzgericht hat beispielsweise im Erkenntnis BFG 19.2.2019, RV/5100899/2018, ausgesprochen, dass das persönliche Schicksal des Nachsichtswerbers (erhöhter Medikamentenbedarf aufgrund einer Erkrankung) nur angesichts der angespannten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter GK in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 11.10.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 30.09.2010 betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 26. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. März 2022 betreffend Einkommensteuer 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden_A, den Richter_B sowie die fachkundigen Laienrichter_C+D in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Steuerbertater_A, über die Beschwerde vom 20. August 2020 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. August 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 3. August 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279…

…die Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt über die Höhe der Invaliditätspension und des Pflegegeldes Stufe 2 für Jänner 2023 sowie den Pensionsnachweis des Amtes der ***3*** Landesregierung vom 01.02.2023 bei. In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und…