…1 Z 4 lit. c EStG 1988 dem Ausgleich des durch einen Unfall bedingten Schadens dienen. Die Schweizer IV-Pension deckt hingegen den Lohnausfall wegen Invalidität ab und geht in eine AHV-Pension über (es wird hiezu auf die Ausführungen in der BVE verwiesen; vgl…

…habe der Bf. Wertpapierveranlagungen in den USA mit geringfügigen Dividenden, die keine Einkommensteuerpflicht hervorrufen würden. Bei den beiden aus der Schweiz bezogenen Renten handle es sich um Invaliditätsrenten, die in Österreich steuerfrei seien. In diesem Zusammenhang wurden Aufstellungen der vom Bf. erzielten Einkünfte im strittigen…

…Abs. 2 BAO von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absehen, wird wie folgt begründet: "Begründung: I. Der BF ist subsidiär schutzberechtigt. Er bezieht Invaliditätspension iHv 1373,62 Euro. Er erhält keine Leistungen aus der Grundversorgung. II. Gem § 3 Ab 4 FLAG haben abweichend von Abs. 1…

…habe. Dagegen brachte der Bf mit Schriftsatz vom 3.6.2025 Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass er eine Invaliditätspension beziehe und demnach nicht erwerbsfähig sei. Außerdem erhalte er eine Ausgleichszulage für seine 5 Kinder. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.11.2025 wurde die…

…Beschwerdevorentscheidung, in der ausgeführt wurde: Hinsichtlich einer von der PVA ermittelten Nachzahlung einer Invaliditätspension für den Zeitraum 1.8.2013 bis 31.5.2014 sei ein Betrag in Höhe von 9.077,72 € zur Verrechnung mit der (deutschen) Bundesagentur für Arbeit einbehalten worden. Die…

…nicht ausreichend nachgewiesen. Wie ich bereits schon angegeben habe, ist meine Gattin invalid und erhält in Ungarn regelmäßig Behandlungen, Ich habe die Unterlagen bezüglich ihrer Invaliditätspension ihnen übermittelt. Da sie wegen ihrer Krankheit ständig behandelt wird, ist in meinem Fall die Übersiedlung unzumutbar. Sie werden…

…PVA als beklagte Partei, dem Bf als klagender Partei ab 1.5.2016 eine unbefristete Invaliditätspension unter Anrechnung des Rehabilitationsgeldes zu zahlen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.11.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Der Bf habe von 1.5. bis 31.12…

…Zudem habe der Beschwerdeführer im Jahr 2021 kein Fahrzeug besessen. Die als Ausbildungskosten beantragten Anwaltskosten stünden in Zusammenhang mit einem Verfahren zur Erlangung einer tschechischen Invaliditätsrente und seien nicht in Zusammenhang mit in Österreich steuerpflichtigen Einkünften erwachsen. Bei den Kosten für ein berufliches Coaching (als…

…Nachzahlung von der PVA erhalten, sondern erst den laufenden Pensionsbezug angewiesen bekommen. Im Lohnzettel der PVA für 2017 seien die gesamten Bruttobezüge der Invaliditätspension für den Zeitraum 1.3.2017 bis 31.12.2017 angeführt. Die PVA habe es verabsäumt, die im gerichtlichen Vergleich vereinbarte…

Dienen die Bildungsmaßnahmen sowohl beruflichen als auch privaten Bedürfnissen, reicht ein Nutzen für die Berufstätigkeit für die Abziehbarkeit alleine noch nicht aus. Die berufliche Notwendigkeit des Aufwands ist zwar nicht Voraussetzung für die Anerkennung als Werbungskosten, aber ein gewichtiges Indiz für die berufliche Veranlassung (VwGH…

…wegen Beschwerde: ja Schreiben NÖ Landesverein f. Erwachsenenschutz 19 01 2021 Keine neuen Befunde vorliegend - Stellungsuntersuchungsblätter 12.03.1965 waren bereits beim Vorgutachten vorliegend Telefonat vom 17 03 2021 des Erwachsenenvertreters mit Chefärztin: AW beziehe Invaliditätspension seit 1978, seit 2011 Alterspension, beziehe keine Waisenrente nach…

…der PVA Einkünfte iHv € 1.735,59 erhalten habe. Das Pensionsverfahren sei erst am 25.10.2012 beendet worden. Es sei ihm zwar die Invaliditätspension rückwirkend mit 1.9.2011 zuerkannt, jedoch nicht ausbezahlt worden. Er habe in diesem Zeitraum eine AMS-Leistung bezogen…

…die Schweiz endgültig verlässt, Wohnsitz in einem EU-oder EFTA-Staat nimmt und dort für die Risiken Alter, Tod und Invalidität weiterhin obligatorisch versichert ist, darf der BVG-obligatorische Teil der Freizügigkeitsleistung nicht an die versicherte Person ausbezahlt werden (Art. 25f FZG). Wird die Austrittsleistung…

…Familienbeihilfen': regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters von Familienangehörigen gewährt werden". Art 77 VO 1408/71 "Unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern" lautet: (1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind die Familienbeihilfen für Empfänger von Alters- oder Invaliditätsrenten, Renten wegen eines…

Eine Erkrankung und der Bezug einer Invaliditätspension allein begründen ebenfalls noch keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung. Das Bundesfinanzgericht hat beispielsweise im Erkenntnis BFG 19.2.2019, RV/5100899/2018, ausgesprochen, dass das persönliche Schicksal des Nachsichtswerbers (erhöhter Medikamentenbedarf aufgrund einer Erkrankung) nur angesichts der angespannten…

Im Fall der Arbeitslosigkeit in der Schweiz sei das Risiko "Ableben" und "Invalidität" (zwingend) bei der Auffangeinrichtung BVG aus dem Taggeld für Arbeitslose zu versichern. Es könne jedoch auch das Risiko "Alter" versichert werden (Hinweis auf Punkt F.10. der Broschüre "ALV Risikoversicherung für Arbeitslose…

Auch die Gutachten der Ärzte des Sozialministeriumservice haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice…

…Als Beweismittel beigelegt waren der Behindertenpass, der Bescheid der PVA über die Zuerkennung der Invaliditätspension sowie die Mitteilung des Sozialministeriumsservice über die Ausstellung des Behindertenpasses. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.11.2020 als unbegründet ab. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Grundlagen wurde…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war bei einem Arbeitgeber in der Schweiz im Rahmen eines Dienstverhältnisses beschäftigt und aufgrund einer vorliegenden 50 %igen Invalidität nur (mehr) zu 50 % erwerbstätig. Aufgrund der verminderten Erwerbsfähigkeit (50 %) bezog der Beschwerdeführer von…

…PVA an die WGKK rücküberwiesen. Dieser Betrag ist mir gemäß § 19 EStG nie zugeflossen. Das Rehabilitationsgeld wird von der PVA zuerkannt und ersetzt seit 1.1.2014 die Invaliditätspension. Selbst wenn man einen Zufluss gemäß § 19 Abs 1 EStG annehmen sollte, läge eine Ausnahme gemäß…