…vielmehr kommt es auf den verwirklichten Sachverhalt an. Das Bundesfinanzgericht hat keinen Interpretationsspielraum, da ein klarer Gesetzeswortlaut vorliegt. Somit ergibt sich einerseits aus dem vorliegenden Umstand des tatsächlichen Beginns des Studiums an der Wirtschaftsuniversität im WS 2015/16 angesichts der Möglichkeit bereits im SS 2015…

…die österreichische Selbstbehaltsregelung übertragbar wären. Der Wortlaut des § 34 Abs 4 EStG ließe gleich der Formulierung in § 33 Abs 3 dEStG Interpretationsspielraum), der insbesondere durch eine teleologische Interpretation in eine sachgerechte Richtung gelenkt werden könne. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht legt…

…eines der Ergebnisse der Rechnungen zeigen zu lassen. Die drei genannten Personen seien auch vom Wording Techniker. Es sei erschreckend, welchen Interpretationsspielraum sich das Finanzamt zugestehe. Selbst schriftliche Stellungnahmen zu einer Fragenliste seien in den Bescheiden komplett konträr wiedergegeben worden. Nachdem von Seiten des Bf…

…als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden". Der klare Wortlaut dieser unmittelbar anwendbaren Bestimmung ("als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden") lässt keinerlei Interpretationsspielraum zugunsten einer Indexierung offen. Da derzeit in der gleichen Sache ein EuGH Verfahren und eine Klage anhängig…

…Grundsätzen der staatlichen Verwaltung, es ignoriere auch die Intention des Bundesfinanzgerichts (ein Interpretationsspielraum könne in den Ausführungen des BFG nicht erkannt werden). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.09.2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte die Abgabenbehörde aus, dass das BFG im…

…ist spätestens bis zur Rechtskraft des Einkommensteuer-, Körperschaftssteuer- oder Feststellungsbescheides möglich, daher beispielsweise auch im Rahmen einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO.“ Der Interpretationsspielraum dieses Satzes sei wohl sehr weit gefasst. Es werde daher die Berücksichtigung des Prämienantrages für 2012 beantragt. Unter Bezugnahme auf § 262 Abs…

…vom 5. Mai 2022 wurde die beschwerdeführende Partei erneut zur Vorlage der GMSG-Daten aufgefordert. Im Anbringen vom 31. Mai 2022 wurde dazu seitens der Vertretung der beschwerdeführenden Partei ausgeführt: Die X-Bank sei gewillt im Rahmen des Interpretationsspielraums der Kontrollhandlungen des § 111 GMSG iVm §…

…3 Abs 4 FLAG normierte Voraussetzung einer eigenen Erwerbstätigkeit zu erfüllen. Die Gesetzeslage erlaubt keinen Interpretationsspielraum und eine Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung ist nicht zu erkennen. Soweit die Beschwerdeführerin ihre Argumentation auf Art 1 und 2 BVG Kinderrechte sowie die Berücksichtigung des Kindeswohls stützt, ist anzumerken…

…Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen (oben zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet wurden. Weiters ergibt sich die Rechtsfolge der Unzulässigkeit einer derartigen Beschwerde bereits ohnehin ohne Interpretationsspielraum aus dem Gesetz (§ 193 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit …

…worden sei. Besagte Formulierung im Kaufvertrag "Festgestellt wird, dass der Verkäufer ***R*** seinen Hauptwohnsitz vor Veräußerung bereits länger als 2 Jahre im Kaufgegenstand hatte und die Hauptwohnsitzbefreiung zum Tragen kommt." lässt nach Ansicht der erkennenden Richterin Interpretationsspielraum, und kann jedenfalls so ausgelegt werden, dass diese…

…Ausbildung befindlicher subsidiär Schutzberechtigter zusätzlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen muss, um die Familienbeihilfe in Form des Eigenanspruches lukrieren zu können, jedoch erlaubt die Gesetzeslage keinen Interpretationsspielraum. Das Bundesfinanzgericht erwog im Erkenntnis vom 10.04.2023, RV/7100898/2023, betreffend einen Eigenantrag eines subsidiären Schutz genießenden Minderjährigen…

…liegt daher auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst - wie oben ausgeführt - eine klare, eindeutige Regelung trifft, die für den Rechtsanwender keinen weiteren Interpretationsspielraum übrig lässt (VwGH 01.09.2015, Ra 2015/08/0093; VwGH 29.04.2019, Ra 2019/16/0085…

…Ausbildung befindlicher subsidiär Schutzberechtigter zusätzlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen muss, um die Familienbeihilfe in Form des Eigenanspruches lukrieren zu können, jedoch erlaubt die Gesetzeslage keinen Interpretationsspielraum. Das Bundesfinanzgericht erwog im Erkenntnis vom 10.04.2023, RV/7100898/2023, betreffend einen Eigenantrag eines subsidiären Schutz genießenden Minderjährigen…

…gemäß § 34 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 EStG im Bescheid vom 7.11.2017 zutreffend ermittelt. Bei diesem Ergebnis bleibt kein Raum für den angeführten Interpretationsspielraum für die Anwendung eines progressiven Stufentarifs bei der Bemessung des Selbstbehaltes nach § 34 Abs. 4 EStG 1988…

…welche bereits in der bisherigen (oben zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet wurden. Die Rechtmäßigkeit der Abweisung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung wegen Verspätung ergibt sich bereits klar ohne Interpretationsspielraum aus dem Gesetzestext. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden…

…Steuerpflichtige alles unternommen, diesen Wertansatz der belangten Behörde auch offenzulegen, um eventuelle Unklarheiten in Bezug auf die Bewertung, welche aus Erfahrung immer einen größeren Interpretationsspielraum zulässt, von vornherein auszuräumen. Dass die belangte Behörde dies dennoch erst 7 Jahre danach einer Überprüfung unterzieht, und der Steuerpflichtige…

…Problematik, die darin zu sehen ist, dass ein schulpflichtiger oder in anderer Ausbildung befindlicher subsidiär Schutzberechtigter zusätzlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen muss, um die Familienbeihilfe in Form des Eigenanspruches lukrieren zu können, jedoch erlaubt die Gesetzeslage keinen Interpretationsspielraum. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 § 3 Abs. 4…

…habe kein Guthaben bestanden, sondern ein fälliger Abgabenrückstand in Höhe von € 139.138,55, zuzüglich eines ausgesetzten Betrages von € 32.374,14. Dieser sei ersichtlich zu erkennen gewesen und lasse keinen Interpretationsspielraum zu. Des Weiteren sei auf der Buchungsmitteilung ersichtlich, dass zuvor ein…

…Abs. 7 ENAVG von der deutschen Bestimmung. Diese österreichische Norm ist weiter gefasst und eröffnet damit - wie vom österreichischen Verfassungsgerichtshof bereits beurteilt - einen größeren Interpretationsspielraum. Bei dessen Prüfung sah das nationale Höchstgericht offenbar bislang dennoch keinen Grund für Zweifel an der Befolgung des Bestimmtheitsgebotes, weshalb…

…werden können. Wie gleichzeitig zu erkennen ist, ist diese einzige Tafel noch VOR des Erreichens der Ortstafel Wien angebracht, was für die die von der Behörde angeführte Definition eines ,größeren Gebietes' viel Interpretationsspielraum lässt bzw. irreführend ist. Es ist daher für mich unverständlich, weshalb die…