…vorliegen, ist bei einem schon vorhandenen Leitungsrecht bei weitgehend ähnlichem Verlauf und ähnlicher beanspruchter Fläche eine Verringerung der Bodenwertminderung um 2,5% abzuleiten. Aufgrund der bereits im Grundbuch vorhanden Lasten -Leitungsrechte - zum Zeitpunkt der Intabulation der Servitutes - Leitungsservitut am GSt ***7*** KG ***17*** ***18*** lt…

…Der Gebührengesetzgeber knüpft die Gebührenpflicht grundsätzlich an das zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft an. Der Gebühr unterliegt also nicht erst der Erwerb einer Dienstbarkeit, d.h. ihre Intabulation, sondern bereits die rechtsgeschäftliche Einräumung des Titels zum entgeltlichen Erwerb (so z.B. VwGH 4.12.2003, 2003/16/0143…

…2002 unterzeichnet hat. Der von den Käufern am 10. April 2002 unterzeichnete Kaufvertrag war ein Verpflichtungsgeschäft, das auf die Übertragung von Eigentum gerichtet und die Basis für die zivilrechtliche Übertragung des Eigentums (Intabulation) war. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts wurde das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, also jenes Rechtsgeschäft…

…von (Wohnungs-)Eigentum gerichtet war. Er war die Basis für die zivilrechtliche Übertragung des Eigentums (Intabulation). Nur wenn der Vertrag vom 31.01.2001 bereits das Verpflichtungsgeschäft gewesen ist das den wirtschaftlichen Vorteil des Kaufgeschäfts für beide Vertragsteile vorwegnahm, oder das wirtschaftliche Eigentum an der…

…zur Zahlung herangezogen. I. Beschwerdepunkt Kaufvertrag: Gemäß § 431 ABGB muss zur Übertragung des Eigentumes unbeweglicher Sachen das Erwerbungsgeschäft in die dazu bestimmten öffentlichen Bücher eingetragen werden. Diese Eintragung nennt man Einverleibung (Intabulation). Die Erwerbungsart für das Eigentum, also die "rechtliche Übergabe und Übernahme" iSd §§ 380…

…Behörden und Gerichten vorzunehmen, sowie die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Realisierung und grundbücherlichen Durchführung dieses Mietvertrages inklusive aller Ergänzungen hierzu erforderlich sind. XIV. Staatsbürgerschaft Im Hinblick auf die Intabulation ihres Bestandrechtes erklärt die Mieterin ***20*** ***16*** ***21*** ***18*** ***19***, geb. ***33***, an Eides statt…

…Vereinbarung ab, ob das Bauwerk dem Grundeigentümer oder dem Bauführer zufällt, doch kann dadurch kein außerbücherlicher Erwerb des Bauführers herbeigeführt werden; vielmehr bedarf ein Eigentumserwerb des Bauführers an der Grundfläche der Intabulation. Soll der Bau nicht Eigentum des Grundeigentümers werden, also gespaltenes Eigentum vorliegen, ist…

…von ***Name3*** unterfertigt, für ***Vorname1*** ***Nachname1*** scheint die Kanzlei ***Firma5*** "in Vertretung" auf. Die Sicherstellung des Darlehens zugunsten ***Vorname1*** ***Nachname1*** erfolgte durch Ausstellung einer intabulationsfähigen Pfandurkunde. Unterschrieben wurde dieser Zusatz zum Darlehensvertrag am 29.7.2016 von ***Name3***. Eine Eintragung in das Grundbuch erfolgte nicht…

…ist zudem auch der Zeitablauf, zumal der schriftliche Darlehensvertrag erst zwei Jahre nach Darlehensgewährung am 24.7.2015 und die Ausstellung der intabulationsfähigen Pfandurkunde zur Sicherstellung des Darlehens überhaupt erst rund drei Jahre nach Darlehenszuzählung am 29.7.2016 erfolgte, wobei keine Pfandrechtseintragung in das…

…15. 11. 1965, 1193/65). Beispielsweise ist das Bestehen oder Nichtbestehen einer Dienstbarkeit an einer verbücherten Liegenschaft eine Rechtsfrage, deren Klärung zufolge des geltenden Intabulationsprinzips an sich in den Wirkungsbereich des zuständigen (Grundbuchs)Gerichtes fällt. Für die Abgabenbehörde liegt diesbezüglich eine Vorfrage i. S. d…

…15. 11. 1965, 1193/65). Beispielsweise ist das Bestehen oder Nichtbestehen einer Dienstbarkeit an einer verbücherten Liegenschaft eine Rechtsfrage, deren Klärung zufolge des geltenden Intabulationsprinzips an sich in den Wirkungsbereich des zuständigen (Grundbuchs)Gerichtes fällt. Für die Abgabenbehörde liegt diesbezüglich eine Vorfrage i. S. d…

…15. 11. 1965, 1193/65). Beispielsweise ist das Bestehen oder Nichtbestehen einer Dienstbarkeit an einer verbücherten Liegenschaft eine Rechtsfrage, deren Klärung zufolge des geltenden Intabulationsprinzips an sich in den Wirkungsbereich des zuständigen (Grundbuchs)Gerichtes fällt. Für die Abgabenbehörde liegt diesbezüglich eine Vorfrage i. S. d…