…da ein derartiges Vorgehen eine unzulässige Verkürzung des Instanzenzuges bedeuten würde. Die Erlassung der vorliegenden Beschwerdevorentscheidung vom 21.3.2022 stellt sich somit aus zwei Gründen als rechtswidrig dar: Zum einen fehlt es an einer rechtswirksamen Beschwerde und zum anderen hat das Zollamt Österreich als…

…Sinne des § 82 Abs. 8 KFG 1967 vorliegt, ist grundsätzlich im Verwaltungs(straf)verfahren von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bzw. im Instanzenzug vom zuständigen Landesverwaltungsgericht zu klären. Es handelt sich daher aus Sicht des Abgabenrechts um eine Vorfrage im Sinne des § 116 BAO (vgl. Haller, NoVAG2 …

…weil dieses Gutachten (samt Ergänzung vom 12.05.2015) beim Wertvergleich von Freiland ausgeht. Da vielfach erst der im Instanzenzug endgültige Ausgang eines behördlichen Verfahrens (wie hier das von der belangten Behörde zur Verfahrenswiederaufnahme herangezogene wasserrechtliche Verfahren) wertmindernden Einfluss auf ein Grundstück hat und von…

… 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO nicht verletzt, weil ihm gegen den Bescheid betreffend Pfändung sowohl der Instanzenzug als auch das Revisionsrecht an den VwGH offensteht vgl. (VwGH 23.11.1994, 94/13/0246). Die Bescheidbeschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis des…

…ist die Berufung (sowohl nach § 63 ff AVG als auch nach § 288 BAO) nur noch als Rechtsmittel in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches einer Gemeinde vorgesehen, wenn es einen zweigliedrigen innergemeindlichen Instanzenzug (z.B. vom Bürgermeister zum Gemeinderat) gibt (vgl. Götzl in Rosenkranz/Kahl, AVG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 5.10.2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2340 Mödling, Dipl.Ing. Wilhelm Haßlingerstraße 3, vom 11.9.2017, wonach der Antrag vom…

…sich vollumfänglich zur Sache zu äußern. Die erstmalige Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht würde faktisch zu einer im Gesetz nicht vorgesehenen Verkürzung des Instanzenzuges führen, was schon die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde rechtfertigt. Zur Unzulässigkeit…

…2 KKG), vorliegen. Hat der angefochtene Bescheid lediglich die Bemessung der Abwassergebühr zum Inhalt, so sind bei einem derartigen, im Instanzenzug ergangenen Abgabenbescheid ausschließlich die Bestimmungen des Wr Kanalräumungs- und KanalgebührenG anzuwenden und für Billigkeitsmaßnahmen nach § 182 Wr LAO (bzw nunmehr § 236 BAO), welche Gegenstand…

…Erhebungszeitraum führt. Das Abgabenerhebungsverfahren erfasst sämtliche Erledigungen, die von der Entstehung des Abgabenanspruchs bis zu dessen Erlöschen (Tilgung) ergehen (aA BFG 03.03.2017, RV/7101025/2017). Da die Bundesabgabenordnung für das (im Instanzenzug aufsteigende, vertikale) Beschwerdeverfahren keine von § 103 BAO abweichende Regelung vorsieht, ist §…

…Mit dem als "Devolutionsantrag betreffend COFAG-Förderung FKZ 800.000" bezeichneten Schreiben vom 31. Jänner 2025 brachte die Beschwerdeführerin vor: "In Ermangelung eines Bescheides ist uns der Instanzenzug unbekannt. Daher ergeht dieses Schreiben sowohl an das Bundesfinanzgericht als auch an das Bundesverwaltungsgericht als eventuelle Oberbehörde…

…Verfahrensgang Mit Bescheid des Zollamtes vom 5. Dezember 2011 wurde an die Beschwerdeführerin für Mineralölsteuer ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO erlassen. Die dagegen erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 22. April 2014, Zahl RV/4200017/2014, als unbegründet abgewiesen…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer erhielt in der Rechtssache einer Vertragsrückabwicklung im zivilgerichtlichen Instanzenzug Verzugszinsen iHv insgesamt EUR 12.839,10 zugesprochen und im Jahr 2009 ausbezahlt. Strittig ist, ob diese Zinsen als Kapitalvermögen…

…in den vorigen Stand zur Erhebung einer außerordentlichen Revision wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 09.02.2016, GZ. RV/6100865/2015…

…Die Beschwerde wird, soweit sie die Abgabenerhöhung betrifft, als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 14. November 2011, ZRV/0126-Z3K…

…letzter Satz Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) darstellt. Das Finanzamt X. (FA) vertritt in dem an die Beschwerdeführerin (Bf) ergangenen, im Instanzenzug angefochtenen Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2006 den Standpunkt, die „rein buchmäßige Überführung von Gesellschaftsverbindlichkeiten in das Sonderbetriebsvermögen“ des ausscheidenden…

…Vorgeschichte des Falles wird auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 27.12.2011, GZ. RV/0654-I/08, verwiesen, mit welcher der Bf. im Instanzenzug Mindestkörperschaftsteuer i. S. d. § 24 Abs. 4 Z 1 erster Satz KStG 1988 für die Jahre 2003 bis 2007…

…wurde keine Rücksicht genommen. Zuerst wurde die BP zu einem möglichst schnellen Ende mit großem Mehrergebnis gebracht, danach dauerte der Instanzenzug bislang 9 Jahre. Nunmehr erwachsen dem Bf. bzw seinen Erben erhebliche Nachteile aus der viel zu langsamen Bearbeitung. Auch wurde trotz klar argumentierter Bitte…

…Nr. 21/1962, in der geltenden Fassung LGBl. Nr. 47/2022, findet ein Instanzenzug in Angelegenheiten der in §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben nicht statt. Über Beschwerden in Angelegenheiten der in §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu…

…Abschließend stellte der Bf. den Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlages, die im Instanzenzug übergeordnete Behörde möge diesem Rechtsmittel Folge geben. Mit Schreiben vom 09.03.2022 teilte der Bf. in Ergänzung der Beschwerde mit, dass er auf eine Beschwerdevorentscheidung verzichte und den Antrag auf Vorlage…

…vorrangigen Anwendung des Europarechtes ausgehe. Ferner bitte ich Sie aufgrund Ihrer Empfehlung um die Einleitung des entsprechenden Verfahrens im Instanzenzug." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist tschechischer Staatsbürger und lebt mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kind in Tschechien. Die Tochter des Beschwerdeführers…