…Rechtsprechung des OGH um eine Insolvenzforderung (die entsprechenden Vorsteuern seien vor Insolvenzeröffnung in Anspruch genommen worden, die Verwertung der Liegenschaft sei nach Insolvenzeröffnung erfolgt). Dem entsprechend sei es dem Masseverwalter schon aus insolvenzrechtlichen Gründen nicht gestattet gewesen, die Umsatzsteuer 2014 aus der Konkursmasse zu bezahlen…

…sei festzustellen, die aus der zurückliegenden Periode (2/2013) geltend gemachten Beträge waren frühestens am 15.4.2013 zur Zahlung fällig; eine Zahlung dieser Beträge zum angeführten Zeitpunkt wäre nach insolvenzrechtlichen Bestimmungen unzulässig und eine solche Zahlung gemäß § 30 ff IO anfechtbar gewesen, zumal diese…

…mit Beschluss vom ***12*** über das Vermögen der ***8*** ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet hat. Die weiteren insolvenzrechtlichen Verfahrensschritte hinsichtlich der vorgenannten Gesellschaft werden in dem vom Finanzamt vorgelegten Auszug aus der Insolvenzdatei vom 31.10.2024 im Wesentlichen wie folgt dargestellt: | Beschluss vom …

…zB. VwGH 19.10.1995, 94/16/0304) gehen die insolvenzrechtlichen Fälligkeitsregelungen den abgabenrechtlichen Vorschriften vor. Bei der vor Insolvenzeröffnung entstandenen, jedoch erst nach Insolvenzeröffnung geltend gemachten Abgabenforderung handelt es sich um eine im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung befristete Forderung, deren materiell-rechtliche Fälligkeit nach Maßgabe…

…der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspreche, dass Säumniszuschläge nicht vorzuschreiben seien, wenn die nicht rechtzeitig entrichtete Abgabe eine Konkursforderung darstelle, welche erst im Zuge des Konkursverfahrens nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Vorschriften befriedigt werden dürfe (vgl. VwGH 9.10.1978, 1168/78; VwGH 18.1.1996…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Alexander Beißer in der Beschwerdesache des Mag. Andreas Zach, Rechtsanwalt, Etrichstraße 15/1/37, 1110 Wien, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 19. Oktober 2023…

weitere GZ. RV/5300021/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Ing. Johannes Gruber und Dr. Karl Penninger in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb…

Das Insolvenzrecht gehe davon aus, dass ein Gläubiger im materiellen Sinn berechtigte Ansprüche gegen das insolvente Unternehmen habe und diese im Insolvenzverfahren geltend mache und konsequent betreibe. Nichts davon würde auf ***Lebensgefährtin*** zutreffen, sodass ihr die Rolle als Gläubigerin im materiellen Sinn abzusprechen sei. Damit…

…ZaK 2013/65, 310). Ausschlaggebend für die Einstufung seien dafür nicht steuerrechtliche, sondern insolvenzrechtliche Kriterien (vgl. 8 Ob 2244/962). Es komme also nicht auf das Entstehen der Steuerschuld auf der Grundlage eines abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes an, sondern allein auf die Verwirklichung des abgabenrechtlichen Sachverhaltes…

…Abgabenkonto sind daher im Haftungsverfahren unbeachtlich, es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Verrechnung der erlegten Quotenausschüttung der GmbH verhältnismäßig erfolgt, da die abgabenrechtlichen Vorschriften gegenüber den insolvenzrechtlichen in den Hintergrund zu treten haben (Vorrang der Insolvenzordnung, vgl. VwGH 17.9.1990, 90/14/0038)…

…Ist dem Haftungspflichtigen – wie im gegenständlichen Fall – die Verfügungsmacht über das (gesamte der Exekution unterworfene) Vermögen entzogen und betrifft die Haftungsschuld als Konkursforderung des Finanzamtes die Masse (vgl. zur insolvenzrechtlichen Einordnung von Haftungsschulden das Urteil des OGH vom 16.2.2012, 6 Ob 231/11f)…

…sie bis zum Konkurseröffnungsstichtag begünstigt worden war und somit dem Geschäftsführer keine Benachteiligung des Abgabengläubigers vorzuwerfen sei. Nach Erkennen der Zahlungsunfähigkeit Anfang November 2016 habe der Geschäftsführer versucht durch Umschuldungsmaßnahmen diese Zahlungsunfähigkeit und somit die insolvenzrechtliche Überschuldung zu beseitigen. Da dies nicht möglich gewesen sei…

…Insolvenzeröffnung erworben wurde, - wenn der Forderungserwerb zwar vor Insolvenzeröffnung erfolgte, der Aufrechnungswillige im Erwerbszeitpunkt aber von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Kenntnis hatte bzw Kenntnis haben musste. Den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechts kommt der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu (z.B. VwGH 18.12.2008…

…Exekutionsobjekt nicht ausreichend spezifiziert (vgl. OGH 28.04.2004, 3 Ob 226/03m). Aus dem Grundsatz der Spezialität ergibt sich nämlich - im Unterschied zum Insolvenzrecht - dass eine Exekution nur auf bestimmte Sachen oder Rechte geführt werden kann (Holzhammer, Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht³ 71). Die Pfändung von "Forderungen…

…4 Abs. 2 EuInsVO regelt das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung unter welchen Voraussetzungen das Insolvenzverfahren eröffnet wird und wie es durchzuführen und zu beenden ist. Die grundsätzliche Anwendung ausländischen Insolvenzrechts nach der EuInsVO hindert jedoch die Abgabenbehörde nicht, an den Insolvenzverwalter gerichtete Abgabenbescheide zu…

…im gesamten, sohin dass er freihändig verwertet, bestimmte Bedingungen dazu vorsieht und einen Bestbieter ermittelt hat, insolvenzrechtlich genehmigen. In weiterer Folge erstelle der Insolvenzverwalter einen Kaufvertrag mit dem Ersteher oder einen von diesem namhaft gemachten verbundenen Unternehmen. Dieser Kaufvertrag werde vom Insolvenzgericht genehmigt, könne von…

…im gesamten, sohin dass er freihändig verwertet, bestimmte Bedingungen dazu vorsieht und einen Bestbieter ermittelt hat, insolvenzrechtlich genehmigen. In weiterer Folge erstelle der Insolvenzverwalter einen Kaufvertrag mit dem Ersteher oder einen von diesem namhaft gemachten verbundenen Unternehmen. Dieser Kaufvertrag werde vom Insolvenzgericht genehmigt, könne von…

…Abgabenverfahrensrecht (§ 251 AO) findet. Es geht dabei nicht bloß um die Geltendmachung des Abgabenanspruches, der insolvenzrechtlich eine Insolvenzforderung darstellt, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern auch um die Gewährleistung eines einheitlichen Rechtsbehelfsverfahrens und um die Herbeiführung des Eintritts der Vollstreckbarkeit der bescheid- bzw. titellos im Insolvenzverfahren…

…den nachgelassenen Forderungen vornehmen. Die nunmehrige Vorgangsweise des Finanzamtes verstößt daher nicht nur gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung, sondern stellt eine Gläubigerbevorzugung dar, welche im Insolvenzrecht nicht zulässig ist. Das Argument des Finanzamtes, dass eine Aufrechnung mit späteren Guthaben vereinbart ist, ist unseres Erachtens nicht…

…aufgrund welchen Tatbestandes, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt ein Steueranspruch entstehe. Das Insolvenzrecht regle, in welcher Form, in welchem Rang und in welchem Umfang der Anspruch im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden könne. Im Falle der Durchsetzung und Befriedigung von Abgabenforderungen im Insolvenzverfahren habe…