RIS AI
45 856 Treffer964 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100355/2011Zuflusszeitpunkt von Lohnentgelten bei Auszahlung durch die Insolvenz-Ausgleichs-Fonds Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016

…Entschädigung besteht, jener, in welchen die Auflösung des Dienstverhältnisses fällt. Aus den vom Beschwerdeführer über Vorhalt vorgelegten Unterlagen der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH ist zu ersehen, dass die im Insolvenzverfahren seiner Arbeitgeberin angemeldeten Lohnforderungen für laufende Entgelte für die Monate 1-12/2008, Urlaubsersatzleistungen…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 3/4

…worden seien, in der Insolvenz des Unternehmens nicht mehr aufgeklärt worden seien, sondern pauschal als „Geschäftsführerbezug“ gewidmet worden seien, weil - Insolvenzverfahren einem Grundsatz der ökonomischen Abwicklung folgen würden; dies insbesondere mit der Konsequenz, dass von Ausgleichs- oder Masseverwaltern Steuerbescheide regelmäßig dann nicht bekämpft würden, wenn…

BFG RV/6100213/2021Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2021

…allfälligen beschränkten und der unbeschränkten Steuerpflicht festzustellen haben, welches Einkommen der Bf während des Zeitraumes der unbeschränkten Steuerpflicht bezog, und dabei die in den vorliegenden Lohnzettel ausgewiesenen Bezüge aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds einer näheren sachverhaltsmäßigen Überprüfung, insbesondere auch hinsichtlich ihres Zuflusses, zu unterziehen haben…

BFG RV/7100381/2023Verlustverwertung bei Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/2

…Wertsteigerungen betragen sohin insgesamt EUR 98.508,58. Nach Ausgleich der negativen Einkünfte (realisierten Wertsteigerungen: EUR -98.508,58; Derivate: EUR 28.500,00) mit den positiven Kapitaleinkünften (Überlassung von Kapital: EUR 19.236,38; Fonds: EUR 12,47; realisierten Wertsteigerungen: EUR 14.045,70…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 6/7

…Kassen) einschließlich der Bezüge und Vorteile im Rahmen der Selbständigenvorsorge nach dem 4. und 5. Teil des BMSVG. e) Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird. 3. a) Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 2/4

…Das Vorbringen des Beschwerdeführers geht ins Leere, er sei für den Zeitraum vom D-3 bis D-6 (zwischen Ausgleichseröffnung und Annahme des Ausgleiches) – in welchem ein Ausgleichsverwalter im Firmenbuch eingetragen war – nicht vertretungsbefugt gewesen, denn er war an diesen Zeitraum anschließend (wieder) vertretungsbefugt. Der…

BFG RV/3100819/2010Nachsichtsansuchen iZm einer internationalen Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.10.2014

…seines Gesundheitszustandes nicht zumutbar. Erschwerend käme hinzu, dass wegen der Insolvenz der Baufirma die Eintragung des Liegenschaftserwerbs im Grundbuch noch nicht erfolgt sei. Nach Ansicht des Bf. sei sowohl eine sachliche als auch eine persönliche Einhebungsunbilligkeit als Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung gegeben. Im Rahmen dieser…

BFG RV/5101494/2019Krankengeld und Insolvenz-Ausfallsgeld sind in die Ermittlung der Zuverdienstgrenze einzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

… 33, Tz 44/2). Gleiches trifft nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch auf das vom Insolvenz-Entgelt-Fonds bezogene Insolvenz-Ausfallsgeld zu, das ebenfalls steuerpflichtig ist. Nachdem im rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2018 der Ehegattin die festgesetzten Einkünfte zweifelsfrei die gesetzlich angeordnete Einkunftsgrenze von 6.000,00 €…

BFG RV/7100799/2016Veranlagung zum Tarif bei Bezug von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2019

…303 Abs. 1 BAO wieder auf und setzte mit Sachbescheid vom selben Tag die Einkommensteuer für das Jahr 2014 mit EUR 3.868,00 fest, weil nachträglich Lohnzettel des Insolvenz-Entgelt-Fonds übermittelt worden seien. Gegen diesen Sachbescheid richtete sich die Beschwerde vom 21. August…

BFG RV/7100355/2014Keine Bindungswirkung an Lohnzettel der IEF-Service GmbH im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…getroffenen Feststellungen, womöglich sogar an die vor der IEF-Service GmbH vom Bw gemachen Angaben rechtlich gebunden zu sein. Auf den im Raum stehenden Übergenuss an Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds wurde im Abgabenverfahren nicht eingegangen. Rechtliche Beurteilung: Der Bw verwirklicht den Pflichtveranlagungsgrund gemäß § 41…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/4

…worden. Andere Konten seien durch einen teilweisen Ausgleich durch Überweisung von einem anderen Konto und durch Einlösung der Bürgschaft des Gruppenträgers ausgeglichen worden. Der Gruppenträger sei Bürge für diese Kredite gewesen, im Rahmen der Insolvenz sei die Bürgschaft seitens der Bank geltend gemacht worden. Der…

BFG RV/3100028/2021Antrag gem § 240 Abs 3 BAO nach rechtskräftig erfolgter Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.11.2025

…für das Jahr 2014 durchgeführt. Dabei wurden Einkünfte einer Arbeitgeberin, welche zwei Lohnzettel für unterschiedliche Zeiträume übermittelte, sowie Bezüge vom Insolvenz-Entgelt-Fonds und vom Arbeitsmarktservice berücksichtigt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 27. November 2019 brachte der Abgabepflichtige einen Antrag gem § 240 Abs 3…

BFG RV/5100955/2013Zufluss bedingter und unbedingter Kündigungsentschädigung bei Kündigung aufgrund Konkurses des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…BlgNR 22. GP) zu entnehmen: Seite 4: 'Insolvenz-/Ausgleichsfall: Arbeitnehmer erhalten erst nach Abschluss des Verfahrens Zahlungen aus dem Insolvenzausgleichsfonds. Es sollen die Einkünfte dem Anspruchszeitraum zugeordnet werden.' Seite 8: 'Die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld erfolgt in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr, in dem…

BFG RV/4100289/2016Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind entsprechende Bestimmungen in § 13 Abs. 3 FLAG 1967 und § 43 Abs. 1 FLAG 1967 enthalten. Gemäß § 11 Abs. 1 IESG gehen Forderungen, die die Dienstgeber nach § 1 IESG haben ohne Änderung des Rechtsgrundes auf den Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds über…

BFG RV/6100219/2023Keine Rückerstattung einer unrichtig berechneten 6%-igen Lohnsteuer für Abfertigungen im Wege der Veranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…Lohnzetteln nicht in der Kennzahl 260 (Anrechenbare Lohnsteuer) enthalten. Dieser Lohnsteuerbetrag steht ausschließlich mit der begünstigt zu besteuernden Abfertigung im Zusammenhang und ergibt sich aus einem Abzug des ehemaligen Arbeitgebers und des Insolvenz-Entgelt-Fonds. All diese strittigen Beträge schlugen sich also bisher nicht im…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…es aufgrund von Strafanzeigen in Deutschland gegen einen Vertriebspartner zu Strafanzeigen und Hausdurchsuchungen auch bei der BF und deren verbundenen Unternehmen gekommen sei und in Folge dieser Umstände das Geschäft mit fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen zusammengebrochen sei. Die Forderungen an die verbundenen Unternehmen stellten kein Eigenkapital dar…

BFG RV/6100394/2013Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht gem. § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…Punkt 5. b) wurde zur wirtschaftlichen Lage des Bf ausgeführt, dass er aufgrund persönlicher Haftungen gegenüber der F infolge der Insolvenz Beträge in Höhe von € 470.000,-- sowie € 78.981,40 zu übernehmen hatte. Dafür würden vorerst nur die Zinsen abgedeckt. Die Bank…

BFG RV/2100320/2013§ 9 BAO: Ansparen liquider Mittel für das drohende Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2015

…um Leistungen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds zu erhalten. Bei den durch den Fonds gesicherten Lohnansprüchen handle es sich wirtschaftlich gesehen um privilegierte Verbindlichkeiten ähnlich wie bei Bürgschaften oder Pfandrechten. Die Bedienung gesicherter Verbindlichkeiten zur Erhaltung des Unternehmens stelle daher kein schuldhaftes Verhalten der Geschäftsführer…

BFG RV/7100700/2025Pfändungsbescheid; Masseforderung nach Bekanntgabe, dass doch keine Masseunzulänglichkeit gegeben ist, neu entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…Unter Anwendung des § 229 BAO wurde am 09.04.2024 als Grundlage für die Einbringung und Exekutionstitel für das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren ein Rückstandsausweis ausgefertigt. Für die Abgrenzung zwischen Insolvenz- und Masseforderungen ist maßgeblich, ob der die Abgabenpflicht auslösende Sachverhalt vor oder nach Insolvenzeröffnung verwirklicht wurde…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…Kassen) einschließlich der Bezüge und Vorteile im Rahmen der Selbständigenvorsorge nach dem 4. und 5. Teil des BMSVG. e) Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird. 3. a) Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw…