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203 Treffer1802 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100874/2018Mietvertragseintritt durch handschriftlichen Zusatz auf der Urkunde; für den Inlandsbezug genügt ein möglicher inländischer Erfüllungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…genommen." Anschließend hat das BFG dem FA die bisherigen Ermittlungsergebnisse zur Kenntnis gebracht und das FA aufgefordert, zu den wesentlichen Beschwerdepunkten - Zustandekommen des Mietvertrages und Inlandsbezug - Stellung zu nehmen. Auch vom FA hat das BFG die Vorlage von bezughabenden Aktenteilen und fehlenden Urkunden verlangt. In…

BFG RV/7102844/2016Familienbeihilfe bei Zweckänderung der Aufenthaltsbewilligung (Studierender/Schüler)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017Teil 1/2

…der Bezug von Familienbeihilfe ausgeschlossen wird. Die Frage des notwendigen Inlandsbezuges ist richtigerweise anhand der Prüfung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Anspruchsberechtigten sowie des ständigen Aufenthaltes des Kindes zu beurteilen. Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu welchem sie die engeren…

BFG RV/7102949/2021Verbotene Lotterie eines Unternehmens mit Sitz in anderem Mitgliedsstaat der Union - nur die Einsätze der österreichischen Spielteilnehmer (nicht die "weltweiten" Einsätze) unterliegen der österreichischen Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022Teil 1/3

…die mit nicht-österreichischen Spielteilnehmern abgeschlossen wurden, führt insbesondere den als Tatbestandsmerkmal des § 57 Abs 1 GSpG normierten Inlandsbezug im Sinne der Teilnahme des Spielteilnehmers an der Ausspielung von Österreich aus ad absurdum. Die Behörde übersieht dabei, dass das Kriterium der Teilnahme vom Inland aus…

BFG RV/7103372/2020Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 2 GSpG ist eine „Monatsabgabe“: Eine Saldierung von Monaten mit positiver Bemessungsgrundlage mit Monaten mit negativer Bemessungsgrundlage durch Abzug einer Gutschrift in einem Jahresbescheid ist daher nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2022Teil 4/5

…der Differenzierung wird als im öffentlichen Interesse liegend beurteilt, weil sie dem Ziel dient, jene abgabenrechtlich bedeutsamen Vorgänge, die den geforderten Inlandsbezug haben, der Besteuerung zu unterwerfen und Umgehungsmöglichkeiten auszuschalten. Die gebotene Verhältnismäßigkeit wird nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dann erfüllt, wenn - wie im vorliegenden Fall …

BFG RV/7100887/2017Festsetzung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019Teil 2/2

…GSpG, wenn sich das Glückspiel auch an die inländische Öffentlichkeit richtet, ein hinreichender Inlandsbezug gegeben sei -dass nach dem Erkenntnis des VwGH zu Zl.2015/16/0035 eine Aufteilung der Gewinne aufgrund der Mitteilung des Veranstalters, dass Gewinnspiel finde auch in anderen Ländern statt, nicht…

BFG RV/7103142/2020Abzugsfähigkeit von Boni (Vielspielerpunkten, Preispools mit freier Spielteilnahme und zusätzlichen Bargeldgewinnen) von den Jahresbruttospieleinnahmen (Fortgesetztes Verfahren zu BFG 4.4.2018, RV/7105345/2017)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2022Teil 2/3

…angebotenen Glücksspielen teilnimmt. § 57 Abs. 1 bis Abs. 3 GSpG knüpft weder an die Staatsbürgerschaft noch an den Wohnsitz der Personen an, die den Spielvertrag abschließen, ein personeller Inlandsbezug fehlt. Es gibt keine Glücksspielabgabeninländereigenschaft oder Glücksspielabgabenausländereigenschaft. § 57 Abs. 2 GSpG iVm § 17 Abs. 3 Z…

BFG RV/7100380/2023Familienbeihilfe Rückforderung - 5 oder 10 Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2023Teil 2/2

…nicht vor, da auch der KV von 2005 bis 2014 bei der Familie in Malta lebte und dort Einkünfte erzielte. Es fehlte daher in diesem Zeitraum an jeglichem Inlandsbezug. Weder wurde im Inland eine Beschäftigung im Sinne der Verordnung EG 883/2004 ausgeübt, noch hielt…

BFG RV/5101022/2015Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2023

…Außerdem sei aus dem Bescheid nicht ersichtlich, ob die Kürzung der F-Prämie im Zusammenhang mit dem fehlenden Inlandsbezug oder wegen der vom FA behaupteten fehlenden Fremdüblichkeit stehe. Im Vorlagebericht v. 17.06.2015 führte das ehemalige Finanzamt DS *** aus: "Sachverhalt: Mit Bescheid vom 06…

BFG RV/1100005/2021Abzugsfähigkeit von im Zusammenhang mit der Erstellung und Einreichung von amerikanischen Steuererklärungen angefallenen Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…98/15/0094, könne jedoch geschlossen werden, dass als Sonderausgaben abzugsfähige Steuerberatungskosten einen bestimmten Inlandsbezug aufweisen müssten. Die beantragten Kosten beträfen die Erstellung von Steuererklärungen nach amerikanischem Recht und seien damit in den USA als Werbungskosten abzugsfähig. Ein Zusammenhang mit österreichischen Steuern oder Beihilfen bestehe…

BFG RV/3100318/2021Keine Kleinunternehmerbefreiung bei Vermietung einer in Österreich gelegenen Wohnung durch einen im Ausland lebenden Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2021

…Ausführungen zur (damals) anhängigen Beschwerde der Bf gegen den Umsatzsteuerbescheid 2017. Dort führte sie aus, der Inlandsbezug der Kleinunternehmerregelung sei ab 01.01.2017 neu gefasst worden. Danach sei nunmehr ein Kleinunternehmer, wer im Inland sein Unternehmen betreibe und dessen Umsätze 30.000 € im…

BFG RV/3100062/2019Keine Kleinunternehmerbefreiung bei Vermietung einer in Österreich gelegenen Wohnung durch einen im Ausland ansässigen Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021

…der Kleinunternehmerregelung und für den Fall einer gegenteiligen Entscheidung, die Vorsteuerbeträge in der Höhe von 351,58 EUR zu berücksichtigen. Der Inlandsbezug der Kleinunternehmerregelung sei ab 01.01.2017 neu gefasst worden. Danach sei nunmehr ein Kleinunternehmer, wer im Inland sein Unternehmen betreibe und dessen…

BFG RV/7101069/2021Antrag gemäß § 48 Abs. 5 BAO - Berücksichtigung deutscher Rentenbezüge für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…ein, dass die auf den in Deutschland steuerfrei gestellten Teil der Rente entfallenden - steuerlich nicht berücksichtigten - Sozialversicherungsbeiträge mit der im Abweisungsbescheid angewandten Methode steuerlich nicht berücksichtigt würden, was gegenüber Steuerpflichtigen mit ausschließlichem Inlandsbezug bzw. keinem Auslandsbezug eine Diskriminierung darstelle. Eine doppelte Besteuerung des steuerfreien Teils…

BFG RV/3100807/2014Entstehen einer Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…rückdatiert wurden. Dies bestätigte der Zeuge W in seinem E-Mail vom 15.7.2015. In der mündlichen Verhandlung am 30.7.2019 ergänzte die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen dahin, dass keinerlei Inlandsbezug des Darlehens vorliege mit Ausnahme der Tatsache, dass die Darlehensgeberin Österreicherin sei. Der…

BFG RV/7101632/2013Abfertigung für steuerfreie Auslandstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…1 Z 10 EStG 1988 sei unzutreffend, da ein Abfertigung immer als Inlandsbezug zu behandeln und mit 6% zu versteuern sei. Die Vervielfachermethode sei hier nicht anzuwenden. Bei der Besteuerung der gesamten freiwilligen Abfertigung von 145.512,88 € sei unzutreffend von anrechenbaren Vordienstzeiten von…

BFG RV/5101108/2012Zuschlag nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 auch bei Nichteinbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage der USt in Zeiträumen vor EuGH-Urteil vom 22.12.2010, Rs C-433/09, Komm/Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…sowohl die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers (Gleichstellung bei Importen aus dem Drittland mit Inlandslieferungen) sowie auch die Praxis der Finanzverwaltung. Im gegenständlichen Fall mit ausschließlichem Inlandsbezug und Lieferungen durch Händler würde eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte und nicht gedeckte Ausweitung der Anwendung des § 6 Abs…

BFG RV/6100310/2017Werbeabgabe; Werbeabgabegesetz verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…die Veröffentlichung von Online-Werbung erfolge entgeltlich und es bestehe Inlandsbezug von Online-Werbung. Eine verfassungskonforme Auslegung sei ebenfalls nicht möglich weil sich die Online-Werbung – wie von der Bf im Detail ausgeführt wird - unter keinen der bestehenden Tatbestände subsumieren lasse. Es sei davon auszugehen…

BFG RV/6100328/2016§ 1 Abs. 1 Werbeabgabegesetz ist verfassungskonform.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…die Veröffentlichung von Online-Werbung erfolge entgeltlich und es bestehe Inlandsbezug von Online-Werbung. Eine verfassungskonforme Auslegung sei ebenfalls nicht möglich weil sich die Online-Werbung – wie von der Bf im Detail ausgeführt wird - unter keinen der bestehenden Tatbestände subsumieren lasse. Es sei davon auszugehen…

BFG RV/1100468/2017Berücksichtigung steuerfreier Auslandsbezüge im Rahmen des Progressionsvorbehaltes - österreichischer Wohnsitz, Mittelpunkt der Lebensinteressen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…tatsächlich bis 17. April 2017 in Anspruch genommen), zur Arbeitsleistung nach AB in China (Verkaufsniederlassung) entsandt. Ihm wurden im Beschwerdejahr von seiner Arbeitgeberin neben steuerpflichtigen nichtselbständigen Bezügen ("Inlandsbezüge") für den Zeitraum "1. Jänner 2016 bis 26. Februar 2016" folgedessen auch Bezüge ausbezahlt, für die Österreich…

BFG RV/7100166/2014Wird ein unselbstständiger Arbeitnehmer über Auftrag des inländischen Dienstgebers auch im Ausland tätig (und kommt § 3 Abs. 1 Z 10 EStG nicht zur Anwendung – Entsendung bei Anwendung der Befreiungsmethode), sind auch Kennziffern des Lohnzettels, die sonstige Bezüge bzw. Abzüge betreffen - als auf das In- und Ausland fallend - nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufzuteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…Beschwerden geltend gemachten Anträgen des Bf. wurden darin (aus Sicht der Behörde) Rechnung getragen. Aufgrund geänderter Lohnzetteldaten wurden zudem einerseits bei den Inlandsbezügen und den für die Berechnung des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigenden Auslandsbezügen abweichende Werte angesetzt die darauf zurückzuführen waren, dass der Arbeitgeber des Bf…

BFG RV/7104619/2016Anregung zu einem Gesetzesprüfungsantrag wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes, die darin bestehe, dass die Online-Werbung von der Besteuerung ausgenommen sei, die Printmedien-Werbung aber nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…ein Distributionskanal für mit Printwerbung sowie mit TV-Werbung identen Werbemitteln, die Veröffentlichung erfolge entgeltlich, die Abgrenzbarkeit des Inlandsbezugs von Online-Werbung könne nach den selben Kriterien erfolgen wie bei Print-, TV- und Radiowerbung. Das Werbeabgabegesetz sei im Hinblick auf Online-Werbung auch keiner verfassungskonformen…