…maßgeblichen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 lauten: "Abs. 1: Jeder Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs, der Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ist und dessen Fahrer, wenn er Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, unter den in jener Verordnung festgelegten Bedingungen eine…

…es sich dabei um einen Fehler bzw Irrtum der belangten Behörde gehandelt habe, richtigerweise hätte die Anordnung an ***Bf1*** als Geschäftsführer der ***Bf2*** lauten müssen. Dass die ***Bf2*** Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände war, ergibt sich schon allein aus der Niederschrift vom 25.3.2025 über…

…aus, dass der Verkauf des Maschinenparks und sämtlicher Betriebsanlagen einschließlich des betrieblichen Know-hows und der Immaterialgüterrechte an die ***GmbH2*** (GmbH2) am 15. Dezember 2003 nichts an der Inhaberschaft (und Schuldnereigenschaft) der Bf ändere. Auch bleibe die von der Bf eingewendete Managementvereinbarung vom 17. Jänner…

…mehr als dreijährigen Lagerns von Abfällen zur Verwertung ist dabei erfüllt, wenn die Lagerung diese Zeiträume übersteigt. Gemäß § 4 Z 1 AlSAG ist der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs 1 Z 1 bis 3a AlSAG vorgenommen wird…

…Ausfolgung an sie zurückzuweisen (VwGH 23.10.2002, 2002/16/0065). Schon die Formulierung ("zurückgeben") und der plausible Grund, dass nur der bisherige Inhaber beschlagnahmter Gegenstände über eine Bestätigung zu diesen Gegenständen verfügt, die es ihm ermöglicht, die vollständige Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände zu überprüfen…

…Nr. 39/2013 lautet, soweit hier von Bedeutung, wie folgt: Abs. 2 - Inhaber/innen eines (Behindertenpasses gemäß Abs. 1) dürfen a) auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen "Halten und Parken verboten" ein Halte- und Parkverbot kundgemacht ist, b) entgegen der Vorschrift des § 23 Abs…

…Mai 2014 in das Patentregister zur Patentnummer ***23*** eingetragen wurde: ***24*** ***13*** ist sowohl Erfinder als auch Inhaber dieses Patents. ***1*** war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Zahnarzt tätig und hat keinerlei fachliche Kenntnisse in Bezug auf das Hafnergewerbe gehabt. In den ersten Jahren der Gründung…

…aus der ***Bf1*** ausgeschieden und ist nunmehr ***13*** deren Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer. Beweiswürdigung Der Umstand, dass ***13*** Erfinder und Inhaber eines Patents betreffend einen ***24*** ist, ergibt sich aus dem Patentregister und wurde von der belangten Behörde auch nicht in Abrede gestellt. Die Feststellung…

…als Gesamtschuldner steuerpflichtig. In den Fällen des § 1 Abs 1 Z 3 (Halten von Spielapparaten) gelten auch der Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner. Gemäß der Bestimmung des § 14 Abs. 2 des VGSG…

…Die zuvor genannten Gegenstände befinden sich in Verwahrung der beteiligten Behörde, der Landespolizeidirektion Wien. Anwesend bei dieser vorläufigen Beschlagnahme war Herr E als Vertreter des Inhabers des Lokals yyyy, Peepshow. Bei den Geräten 1 bis 3 handelt es sich lediglich um Bildschirme. Bei Gerät Nr…

…2011, Rs. C-351/10, Laki Doel). Es seien deswegen sowohl der endgültige Bestimmungsort der Waren als auch die mögliche Absicht des Inhabers des Fahrzeuges unerheblich (EuGH vom 18.1.2011, Rs. C-272/10, Siig). Das Finanzstrafverfahren gegen die Bf sei vom UFS eingestellt…

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist für die Vorschreibung einer Abgabe "nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften" jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber jene Rechtslage, die zum Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Abgabenbescheides (hier: des…

…2011, Rs. C-351/10, Laki Doel). Es seien deswegen sowohl der endgültige Bestimmungsort der Waren als auch die mögliche Absicht des Inhabers des Fahrzeuges unerheblich (EuGH vom 18.1.2011, Rs. C-272/03, Siig). Das Finanzstrafverfahren gegen die Bf sei vom UFS eingestellt…

…dass der Inhaber der Genehmigung verpflichtet sei, die im Vertragsstaat jeweils geltenden Rechtsvorschriften des Verkehrs- und Kraftfahrzeugrechtes einzuhalten. In der Genehmigung werde der Inhaber der Genehmigung auch noch auf das Erfordernis der Verkehrssicherheit und der periodischen Überprüfung des Fahrzeuges hingewiesen. Die Bf hat zum Vorhalt…

…nicht berührt, da Eigentümerin unverändert die Leasinggeberin **KG1** ist. Wie oben dargestellt ist die Leasingnehmerin zwar Besitzerin oder Inhaberin des Fahrzeuges gewesen, damit ist jedoch kein Eigentum verbunden. Demnach kommt der ***Bf1*** - die sich selbst "nur" als Verfügungsberechtigte bezeichnet - die Stellung einer Nebenbeteiligten, die ein…

…Jänner 2007 eingebracht worden, obwohl die Ware das Zollgebiet bereits am 9. Jänner 2007 wieder verlassen habe. Die Bf sei Inhaber des Verfahrens der aktiven Veredelung gewesen und habe die Verpflichtung aus diesem Verfahren, nämlich die ordnungsgemäße Durchführung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung, nicht eingehalten…

…51/2005, in der geltenden Fassung. Sie können sich innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung schriftlich rechtfertigen und die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt geben. Innerhalb selber Frist können Sie insbesonders Beweismittel für die Beförderung der Inhaberin des Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960…

…der Beschwerdeführerin.　 Hinsichtlich der Glücksspielgeräte QQQ, QWE, Serien Nr. aaaaa1, und QQQB, QWE, Serien Nr. aaaa2, ist Inhaberin und Aufstellerin die B-GmbH, bbbb, vertreten durch den Geschäftsführer E, geboren am eee, wohnhaft in eeee.　 Hinsichtlich der Glücksspielgeräte QQQ, QWE, Serien Nr. aaaa3, und QQQ…

…von verschiedenen Veranstaltern betrieben worden wären, erscheine ein geeigneter Nachweis jedenfalls unumgänglich. Mangels Verfügungsgewalt des [vormaligen] Inhabers [des Geldbetrages] zum Zeitpunkt [der Entnahme] nach Ausspruch der vorläufigen Beschlagnahme [der Glücksspielgeräte] liege daher kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor, weshalb die Beschwerde zurückzuweisen sei…

…1.1.1 der Urkunde wird festgehalten, dass die X (= Pfandbestellerin) eine Anleihe in Form von in einer Sammelurkunde verbrieften Inhaberteilschuldverschreibungen im Gesamtnennbetrag von € 15.000.000,00 begibt. Die genauen Anleihebedingungen ergaben sich aus der Präambel (Punkt 1) der Pfandbestellungsurkunde und aus…