…selbst wiederum als verfahrensleitende Verfügungen, ist für den Beschwerdeführer nichts gewonnen: Auch bezüglich derartiger Verfügungen ist kein abgesondertes Rechtsmittel vorgesehen. Derartige Informationsschreiben oder Aufforderungen zur Rechtfertigung an einen Beschuldigten bzw. Mitteilungen über die Einleitung oder Ausdehnung von finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren bzw. vorherige diesbezügliche Willensbildungen eines Behördenorganes…
…selbst wiederum als verfahrensleitende Verfügungen, ist für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen: Auch bezüglich derartiger Verfügungen ist kein abgesondertes Rechtsmittel vorgesehen. Derartige Informationsschreiben oder Aufforderungen zur Rechtfertigung an einen Beschuldigten bzw. Mitteilungen über die Einleitung oder Ausdehnung von finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren bzw. vorherige diesbezügliche Willensbildungen eines Behördenorganes…
… 95g PG 1965 oder einer außerordentlichen Einmalzahlung gem. § 95h PG 1965 seien diesbezüglich mit einem Informationsschreiben über die jeweiligen Leistungen informiert worden. Dem Antwortschreiben beigelegt wurde eine Aufschlüsselung der Pensionsanweisung für September 2022, aus welcher die zur Anweisung gebrachte außerordentliche Einmalzahlung iHv € 500 eindeutig…
…vom 29.11.2019 legte die Beschwerdeführerin dem Bundesfinanzgericht eine Inskriptionsbestätigung, die von der Akademie der bildenden Künste an die Tochter der Beschwerdeführerin versendete Einladung zur Zulassungsprüfung sowie das Informationsschreiben über die bestandene Zulassungsprüfung vor. Diese Unterlagen sowie der für das Studium der Tochter der…
…im "Barschiene"-System über eine bei der Erstveranlagung vergebene Ordnungsnummer zugeordnet. Zu dieser Ordnungsnummer wurden nach Art eines Kundenkontos nachfolgende Veränderungen des Investments erfasst (Ein-/Auszahlungen, laufend zugerechnete Wertsteigerungen, Umstellung der Übernahmebestätigungen auf die Treuhandaufträge). Dieses Kundenkonto wurde in monatlichen Informationsschreiben über die Entwicklung des…
…9.6.2011, 10.10.2011, 16.1.2012) der ***18*** (unterschrieben von ***3***) adressiert an die "Miteigentümer der MEG ***14***" vorgelegt. Bei diesen Schreiben handelt es sich lediglich um Informationsschreiben über den Projektstand, die darüber hinaus nicht namentlich adressiert, sondern an die "Miteigentümer der…
…en) auch nicht gewünscht wurde. 5.4. Der(Den) kaufende(n) Partei(en) wurde gesondert ein Informationsschreiben über die wesentlichen Inhalte dieses Vertrages übermittelt und bestätigt (bestätigen) diese mit ihrer Unterschrift unter diesem Vertrag dessen Erhalt. 5.5. Die kaufende(n) Partei(en) nimmt (nehmen…
…Beratung von der kaufenden Partei auch nicht gewünscht wurde. 4.4. Der kaufenden Partei wurde gesondert ein Informationsschreiben über die wesentlichen Inhalte dieses Vertrages übermittelt und bestätigt diese mit ihrer Unterschrift unter diesem Vertrag dessen Erhalt. 4.5. Die kaufende Partei nimmt zustimmend zur Kenntnis…
…spätestens am Fälligkeitstag) entrichtet. Die erste Androhung der Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung erfolgte am 17. Jänner 2008. Informationsschreiben über die gesetzlichen Grundlagen für die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer wurden dem Beschwerdeführer vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 11. Februar 2015 und am 21…
…kann. Dass der Betrag von EUR 7.747,79 zur Verrechnung der Ersatzforderung für die ÖGK und dem AMS für den Zeitraum 1.10.2022 bis 31.3.2023 einbehalten wurde, ergibt sich aus dem Informationsschreiben über die Anweisung, die eine Beilage zum Pensionsbescheid darstellt…
…somit ihnen das WiEReG schon aus ihrer beruflichen Tätigkeit als Parteienvertreter bekannt ist. Das Bundesministerium für Finanzen hat Anfang 2018 eine umfangreiche Informationskampagne über Medien, Parteienvertreter und Interessenvertretungen durchführt und alle im Firmenbuch registrierten Rechtsträger per Informationsschreiben über eine mögliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG verständigt…
…Geständnis ab und wird dadurch gestützt, dass das Bundesministerium für Finanzen Anfang 2018 eine umfangreiche Informationskampagne über Medien, Parteienvertreter und Interessenvertretungen durchführte und alle im Firmenbuch registrierten Rechtsträger per Informationsschreiben über eine mögliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG verständigt wurden. Darüber hinaus wurden umfangreiche Serviceangebote auf…
…Fahrzeug hinterlegte Parkausweis für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 nicht mehr rechtsgültig war, aber auch über kein Ablaufdatum verfügte. Es ist zwar davon auszugehen, dass alle Betroffenen ein Informationsschreiben über die neue Rechtslage erhalten haben, ein Nachweis darüber, dass auch die Beschwerdeführerin davon Kenntnis hatte…
…Kontakt und keine Kommunikation zwischen der Bf. und den Bankinstituten bestanden (© Bf.: keine Hinweise auf eine Steuerpflicht, keine sonstigen Informationsschreiben über die Entwicklung des Vermögens oder andere Schriftstücke und Zahlenmaterial oder Jahresbescheinigungen). Die Bf. habe erst recherchieren müssen, an welche Banken sie sich konkret…
…Finanzstrafverfahren in der verkürzten Urteilsausfertigung vom 13.9.2012 mit § 214 FinStrG begründet (Beilage ./LL). Seit dem Freispruch habe der Beschwerdeführer keine Informationsschreiben über das Finanzstrafverfahren erhalten. § 214 FinStrG diene als Ergänzung zu den Freispruchsgründen des § 259 StPO: Danach sei ein Freispruch auch dann zu…
…10 Abs. 1 GrEStG unmittelbar bevorsteht, ist die Anzeige über FinanzOnline ehestmöglich vorzunehmen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der oben angeführte Rechtsvorgang erst nach erfolgter elektronischer Anzeige bearbeitet wird .“ Eine gegen dieses Informationsschreiben gerichtete Beschwerde wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. März 2014 gemäß §…
…dem, dem Bundesfinanzgericht nachträglich vorgelegten, am 30.08.2017 per Email an die Haftungspflichtige adressierten Informationsschreiben über die Novelle des WTFG wurde auf die Anzeigepflicht der PlattformbetreiberInnen hingewiesen und diese aufgefordert, der Stadt Wien Folgendes bekanntzugeben sei: " - Die bei ihnen registrierten UnterkunftgeberInnen (Identifikationsdaten: Bezeichnung, Name…
…dem, dem Bundesfinanzgericht nachträglich vorgelegten, am 30.08.2017 per Email an die Haftungspflichtige adressierten Informationsschreiben über die Novelle des WTFG wurde auf die Anzeigepflicht der PlattformbetreiberInnen hingewiesen und diese aufgefordert, der Stadt Wien Folgendes bekanntzugeben sei: " - Die bei ihnen registrierten UnterkunftgeberInnen (Identifikationsdaten: Bezeichnung, Name…
…dem, dem Bundesfinanzgericht nachträglich vorgelegten, am 30.08.2017 per Email an die Haftungspflichtige adressierten Informationsschreiben über die Novelle des WTFG wurde auf die Anzeigepflicht der PlattformbetreiberInnen hingewiesen und diese aufgefordert, der Stadt Wien Folgendes bekanntzugeben sei: " - Die bei ihnen registrierten UnterkunftgeberInnen (Identifikationsdaten: Bezeichnung, Name…
…dem, dem Bundesfinanzgericht nachträglich vorgelegten, am 30.08.2017 per Email an die Haftungspflichtige adressierten Informationsschreiben über die Novelle des WTFG wurde auf die Anzeigepflicht der PlattformbetreiberInnen hingewiesen und diese aufgefordert, der Stadt Wien Folgendes bekanntzugeben sei: " - Die bei ihnen registrierten UnterkunftgeberInnen (Identifikationsdaten: Bezeichnung, Name…