…Abgaben dazu kämen, wie diese Gebrauchsabgabe, ist zu entgegnen, dass es keine gesetzliche Informationspflicht der Behörden gibt, jeden einzelnen Abgabepflichtigen im Vorhinein von einer gesetzlichen Bestimmung (hier Gebrauchsabgabepflicht) zu informieren. Die hier relevanten Gesetzesbestimmungen wurden in den Wiener Landesgesetzblättern kundgemacht und die Bf. wäre als…

…Abgaben dazu kämen, wie diese Gebrauchsabgabe, ist zu entgegnen, dass es keine gesetzliche Informationspflicht der Behörden gibt, jeden einzelnen Abgabepflichtigen im Vorhinein von einer gesetzlichen Bestimmung (hier Gebrauchsabgabepflicht) zu informieren. Die hier relevanten Gesetzesbestimmungen wurden in den Wiener Landesgesetzblättern kundgemacht und die Bf. wäre als…

…Voraussetzung für die Herabsetzung der Abwassergebühr sei. Das Vorbringen ist derart zu interpretieren, dass eine nicht vorwerfbare Rechtsunkenntnis vorliegt. Ordentlich kundgemachte Gesetze sind rechtlich gültig und verbindlich. Eine Informationspflicht der belangten Behörde hinsichtlich der gesetzlichen Änderungen enthält das Gesetz nicht. Die Behörde legte den Gebührenbescheid…

…entrichten. Zur geltend gemachten Unkenntnis betreffend Handlungsbedarf bzw. zur Unwissenheit einer fehlenden Gebrauchserlaubnis werde ausgeführt, dass es keine gesetzliche Informationspflicht der Behörden gebe, jeden einzelnen Abgabepflichtigen im Vorhinein von einer gesetzlichen Bestimmung (hier Gebrauchsabgabepflicht) zu informieren. Die hier relevanten Gesetzesbestimmungen seien in den Wiener Landesgesetzblättern…

…mir und der staatlich konzessionierten Fa.V, welches explizit diverse Vollmachten, aber auch Aufklärungs- und Informationspflichten mir gegenüber beinhaltete, auf deren Einhaltung ich mich voll und ganz verlassen durfte die irrtümlich unterbliebene Verständigung von den geänderten Verhältnissen ab 2017 durch die Fa.V die Tatsache…

…mit der COFAG abgeschlossen worden ist. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des - nicht in § 48 BAO normierten - Vertrauensschutzes vorbringt, so ist dem entgegenzuhalten, dass ein solcher nach den vorstehenden Darstellungen nicht besteht. Es kann auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden. Im Übrigen ist die Behörde…

…nach zu erheben sei. Unter einem erfasste die belangte Behörde den Betrag in Höhe von € 238.444,34 buchmäßig und wurde dieser Betrag mit dem Bescheid entsprechend mitgeteilt. Vertreten wurde und wird die Beschwerdeführerin in zollrechtlichen Angelegenheiten von der (…), die die Tarifierung von…

…rund 17 km von ***[9]*** entfernten ***[24]***. Hingegen ist ***[9]*** von ***[4]*** ***[5]*** ***[7]*** rund 110 km entfernt. Das Bundesfinanzgericht hält es mit der belangten Behörde für erwiesen, dass die Bf im Beschwerdezeitraum einen gemeinsamen Haushalt mit ihren minderjährigen Kindern geführt hat. Dahingestellt bleiben kann…

…offener Frist beantragte die Bf. die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorzulegen und über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat abzuhalten. Nach Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht durch die belangte Behörde am 27.7.2016 ergänzte die Bf. ihr Beschwerdevorbringen am 28…

…zuständigen Behörden zurückzuführen ist, sofern dieser Irrtum vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte und letzterer gutgläubig gehandelt und alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung beachtet hat. Diese drei Voraussetzungen müssen nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. insbesondere Urteile vom 27. Juni 1991 in der…

…414/17, Arex, Rn. 70). Es kommt insoweit also auf den Zeitpunkt an, zu dem die Voraussetzungen in Bezug auf die innergemeinschaftliche Beförderung einerseits und die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, jeweils erfüllt sind (vgl. EuGH Arex, Rn. 74…

…fort. Gemäß § 115 BAO trifft die Partei im Abgabeverfahren (was auch die Beihilfe einschließt) eine Mitwirkungspflicht. Diese wird umso größer, je weniger Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde offenstehen. Bei Auslandsachverhalten besteht daher eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Würdigung: Eine Person, für die die Verordnung gilt, unterliegt nur den Rechtsvorschriften…

…ist, dass der Verlängerungstatbestand "langes Studium" nur erfüllt ist, sofern die in sublit aa) bis cc) normierten Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Gemäß § 115 BAO trifft die Partei im Abgabeverfahren (was auch die Beihilfe einschließt) eine Mitwirkungspflicht. Diese wird umso größer, je weniger Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde offenstehen…

…Jänner 2012 ausgefertigten Bescheide der belangten Behörde Finanzamt C über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005 bis 2008 Rent-GmbH sowie die Bescheide mit der Bezeichnung FESTSTELLUNGSBESCHEID GRUPPENMITGLIED 2005 bis 2008 Rent-GmbH betreffend Einkommen des Gruppenmitgliedes in den Jahr 2005 bis 2008…

…| - | Wie es argumentiert werden kann, dass Grundwehrdiener ab einem bestimmten Zeitpunkt schlechter gestellt werden können als sämtliche bisherigen Wehrpflichtigen (Bedenken Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes). | | | - | Wie der Informationspflicht des Finanzamtes gegenüber den Wehrpflichtigen nachgekommen wird, sollte es tatsächlich eine solche neue…

…belangte Behörde eine solche Aufteilung nicht vorgenommen. Die Beschwerdeführerin wurde daher nicht in die Lage versetzt, die geforderte Liquiditätsaufstellung zu den jeweiligen Fälligkeitstagen vorzulegen und die auf die Abgabengläubigerin entfallende monatliche Quote zu berechnen (VwGH 22.4.2015, 2013/16/0208). Die Geltendmachung der Haftung…

…§ 18 Abs.1 Zif.2 KBGG im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide Ehepartner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet seien, wobei es im Ermessen der Behörde liege, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben werde. Im Jahr 2006 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche…

…Höhe der Kinderabsetzbeträge ist gemäß § 8a Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 kundzumachen. Nationales Recht Ungarn Laut Missoc, Gegenseitiges Informationssystem für soziale Sicherheit: Die maßgebenden ungarischen Rechtsgrundlagen in Bezug auf Familienleistungen sind (Quelle: MISSOC, das "Gegenseitige Informationssystem für soziale Sicherheit", eine zentrale Datenbank für öffentliche Behörden…

…lautet: Zusammenarbeit (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander über: a) alle zur Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen; b) alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Anwendung dieser Verordnung berühren können. (2) Für die Zwecke dieser Verordnung unterstützen sich die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten…

…nimmt der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts, soweit dies möglich ist, nach Absatz 2 auf Verlangen des zuständigen Trägers die nötige Überprüfung dieser Angaben oder dieses Dokuments vor. (4) Erzielen die betreffenden Träger keine Einigung, so können die zuständigen Behörden frühestens einen Monat nach dem…