…Schlösser als solches vorhanden, jedoch müsste ein neuer Sanitärblock für die Besucher investiert werden, um entsprechende, von der Behörde vorgeschriebene Toiletten für größere Besuchermengen zu haben. Auch die Restaurierung eines Ölgemäldes sei eine Restaurierung, die für den Schlossgebrauch nicht notwendig wäre, allerdings handle es sich…

…Abgaben dazu kämen, wie diese Gebrauchsabgabe, ist zu entgegnen, dass es keine gesetzliche Informationspflicht der Behörden gibt, jeden einzelnen Abgabepflichtigen im Vorhinein von einer gesetzlichen Bestimmung (hier Gebrauchsabgabepflicht) zu informieren. Die hier relevanten Gesetzesbestimmungen wurden in den Wiener Landesgesetzblättern kundgemacht und die Bf. wäre als…

…Abgaben dazu kämen, wie diese Gebrauchsabgabe, ist zu entgegnen, dass es keine gesetzliche Informationspflicht der Behörden gibt, jeden einzelnen Abgabepflichtigen im Vorhinein von einer gesetzlichen Bestimmung (hier Gebrauchsabgabepflicht) zu informieren. Die hier relevanten Gesetzesbestimmungen wurden in den Wiener Landesgesetzblättern kundgemacht und die Bf. wäre als…

…Voraussetzung für die Herabsetzung der Abwassergebühr sei. Das Vorbringen ist derart zu interpretieren, dass eine nicht vorwerfbare Rechtsunkenntnis vorliegt. Ordentlich kundgemachte Gesetze sind rechtlich gültig und verbindlich. Eine Informationspflicht der belangten Behörde hinsichtlich der gesetzlichen Änderungen enthält das Gesetz nicht. Die Behörde legte den Gebührenbescheid…

…entrichten. Zur geltend gemachten Unkenntnis betreffend Handlungsbedarf bzw. zur Unwissenheit einer fehlenden Gebrauchserlaubnis werde ausgeführt, dass es keine gesetzliche Informationspflicht der Behörden gebe, jeden einzelnen Abgabepflichtigen im Vorhinein von einer gesetzlichen Bestimmung (hier Gebrauchsabgabepflicht) zu informieren. Die hier relevanten Gesetzesbestimmungen seien in den Wiener Landesgesetzblättern…

…mir und der staatlich konzessionierten Fa.V, welches explizit diverse Vollmachten, aber auch Aufklärungs- und Informationspflichten mir gegenüber beinhaltete, auf deren Einhaltung ich mich voll und ganz verlassen durfte die irrtümlich unterbliebene Verständigung von den geänderten Verhältnissen ab 2017 durch die Fa.V die Tatsache…

…mit der COFAG abgeschlossen worden ist. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des - nicht in § 48 BAO normierten - Vertrauensschutzes vorbringt, so ist dem entgegenzuhalten, dass ein solcher nach den vorstehenden Darstellungen nicht besteht. Es kann auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden. Im Übrigen ist die Behörde…

…16 KBGG lediglich eine Informationspflicht der zuständigen Krankenkasse gegenüber dem anderen Elternteil normiert. Nach § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Nun steht zwar fest, dass der Berufungswerber seiner in…

…Behörde ohne weitere Überprüfung den Zuschuss auszahle. Er habe dies auch schon in seinem Schreiben vom 3. November 2008 dem Finanzamt mitgeteilt, jedoch seien offenbar vor Erlassen des Bescheides dazu keine Überprüfungen erfolgt. Er sei nicht bereit zu bezahlen, da es durch Verfahrensmängel der Behörde…

…nach zu erheben sei. Unter einem erfasste die belangte Behörde den Betrag in Höhe von € 238.444,34 buchmäßig und wurde dieser Betrag mit dem Bescheid entsprechend mitgeteilt. Vertreten wurde und wird die Beschwerdeführerin in zollrechtlichen Angelegenheiten von der (…), die die Tarifierung von…

…Ermittlungsaufwand die aktuelle Postanschrift der Bw und forderte diese sodann mit gesonderten Schreiben jeweils in Bescheidform auf, einen in einem EWR- Staat (ausgenommen Liechtenstein) wohnhaften gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, andernfalls die Zustellung (aller weiteren Erledigungen) ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorgenommen werde.…

…Amtlichen Telefonbuch der Schweiz) und forderte sodann die Bw mit gesonderten Schreiben vom 14. Jänner 2011 jeweils in Bescheidform auf, einen in einem EWR- Staat (ausgenommen Liechtenstein) wohnhaften gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, andernfalls die Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorgenommen werde…

…der Informationspflicht der genannten Firma als Information an die potentiellen oder tatsächlichen Anleger anzusehen sind, können wir das Argument gegen die steuerliche Anerkennung des Vorsorgewohnungsmodells nicht nachvollziehen. Eine vom Gesetzgeber vorgesehen und sowohl dem Inländer als auch dem Ausländer zustehende Möglichkeit, etwa nach Ablauf der…

…Rahmen der Informationspflicht der Modellanbieterin als Information an die potentiellen oder tatsächlichen Anleger anzusehen sind, können wir das Argument gegen die steuerliche Anerkennung des Vorsorgewohnungsmodells nicht nachvollziehen. Eine Vom Gesetzgeber vorgesehen und sowohl dem Inländer als auch dem Ausländer zustehende Möglichkeit etwa nach Ablauf der…

…Rahmen der Informationspflicht der SchweizerModellanbieterin als Information an die potentiellen oder tatsächlichen Anleger anzusehen sind, können wir das Argument gegen die steuerliche Anerkennung des Vorsorgewohnungsmodells nicht nachvollziehen. Eine vom Gesetzgeber vorgesehene und sowohl dem Inländer als auch dem Ausländer zustehende Möglichkeit, etwa nach Ablauf der…

…Bw mit bei der Behörde ohne Zustellversuch hinterlegtem Schreiben die beiden Partner (Bw) jeweils in Bescheidform auf, einen in einem EWR- Staat (ausgenommen Liechtenstein) wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, andernfalls die Zustellung aller weiteren hieramtlichen Erledigungen ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorgenommen werde…

…wurde von der Behörde NICHT berücksichtigt. Die Investments wurden allesamt aus dem aufgenommenen Kredit finanziert bzw. mussten sogar lt. Modell derart re- investiert werden. (fremdfinanzierte EK- Teile standen nicht zur freien Verfügung, weil diese Tilgungsträger auch der Besicherung für die Kredit gebende Bank dienten) Tilgungsträger…

…bzw. Erklärungen erstellt worden seien. Dies sei auch mit Wissen der Gesellschafter - Geschäftsführer bzw. steuerlichen Vertretung erfolgt, ohne dass Einwendungen hinsichtlich des Bescheidadressaten vorgebracht worden seien. § 148 Abs. 5 BAO stelle der Behörde frei, ob sie die Ankündigung gegenüber dem Abgabepflichtigen oder seinem Bevollmächtigten vornehme…

…rund 17 km von ***[9]*** entfernten ***[24]***. Hingegen ist ***[9]*** von ***[4]*** ***[5]*** ***[7]*** rund 110 km entfernt. Das Bundesfinanzgericht hält es mit der belangten Behörde für erwiesen, dass die Bf im Beschwerdezeitraum einen gemeinsamen Haushalt mit ihren minderjährigen Kindern geführt hat. Dahingestellt bleiben kann…

…offener Frist beantragte die Bf. die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorzulegen und über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat abzuhalten. Nach Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht durch die belangte Behörde am 27.7.2016 ergänzte die Bf. ihr Beschwerdevorbringen am 28…