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BFG RV/2101776/2016Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…nicht darauf an, ob Werbung statisch oder durch Bewegtbild dargeboten wird: Bei Fernsehwerbung (§ 1 Abs. 1 Z 2 WerbeagbG) und Kino- und Infoscreen-Werbung (§ 1 Abs. 2 Z 3 WerbeabgG) erfolgt die Verbreitung der Werbebotschaft in der Öffentlichkeit in aller Regel durch Bewegtbild, bei Zeitungswerbung…

BFG RV/7105582/2016Geltendmachung von Verfassungswidrigkeit hinsichtlich des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…nicht darauf an, ob Werbung statisch oder durch Bewegtbild dargeboten wird: Bei Fernsehwerbung (§ 1 Abs. 1 Z 2 WerbeagbG) und Kino- und Infoscreen-Werbung (§ 1 Abs. 2 Z 3 WerbeabgG) erfolgt die Verbreitung der Werbebotschaft in der Öffentlichkeit in aller Regel durch Bewegtbild, bei Zeitungswerbung…

BFG RV/7104809/2016Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016Teil 1/2

…den Inhaber anderer Werbeflächen (Plakatwände, Kinoleinwände, Infoscreens etc.) - oder eben an den Inhaber eines Online-Mediums ein Entgelt dafür, dass seine Werbebotschaft über diese „Transportmedien“ verbreitet wird. Anknüpfungspunkt für die Werbeabgabe ist in jedem Fall das Entgelt für die Veröffentlichung (Verbreitung). Auch aus unterschiedlichen Werbewerten …

BFG RV/7102901/2016Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2016Teil 1/2

…das Montieren von Tafeln, die Projektion auf Flächen (Hintergrundprojektion wie z.B. beim Info-Screen, "An-die-Wand-Projektion" sowie das Aufstellen von entsprechenden Geräten auf Flächen. Aus den allgemeinen Grundsätzen ergeben sich somit folgende praktische Anwendungsfälle für eine Werbeabgabepflicht: Das Vermieten von Plakatflächen. die…

BFG RV/7103499/2016Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe betreffend Printmedien?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…nicht darauf an, ob Werbung statisch oder durch Bewegtbild dargeboten wird: Bei Fernsehwerbung (§ 1 Abs. 1 Z 2 WerbeagbG) und Kino- und Infoscreen-Werbung (§ 1 Abs. 2 Z 3 WerbeabgG) erfolgt die Verbreitung der Werbebotschaft in der Öffentlichkeit in aller Regel durch Bewegtbild, bei Zeitungswerbung…

BFG RV/7103975/2016Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe infolge Nichtbesteuerung von Onlinewerbung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/2

…nicht darauf an, ob Werbung statisch oder durch Bewegtbild dargeboten wird: Bei Fernsehwerbung (§ 1 Abs. 1 Z 2 WerbeagbG) und Kino- und Infoscreen-Werbung (§ 1 Abs. 2 Z 3 WerbeabgG) erfolgt die Verbreitung der Werbebotschaft in der Öffentlichkeit in aller Regel durch Bewegtbild, bei Zeitungswerbung…

BFG RV/2100647/2022§ 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG 1988: Aufwendungen für ein Arbeitszimmer (ANV 2020)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2023

…für den Bereich Social Media sowie Schaufenster- und Indoor Screens der Filialen international genutzt hätte. Die Details könnten in den angefügten Unterlagen gesehen werden. Der Beschwerde waren als Unterlagen neben diversen Rechnungen auch ein E-Mail vom 13. Mai 2021 an info@finanz.at beigefügt…

BFG RV/7103078/2017Zwangsstrafe zur Durchsetzung der Verpflichtung auf Vorlage der Grunderwerbsteuer-Abgabenerklärung via FinanzOnline durch einen Rechtsanwalt oder Notar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2018

…Bf. und ein E-Mail-Verkehr zwischen dem Finanzamt und dem Bf., wobei der Bf. das Bewertungsgutachten auszugsweise übermittelte und ausführte: "Vielen Dank für die Info! Anbei noch ein Screenshot, aus dem ersichtlich ist, dass ich die Anmeldung über FinanzOnline technisch nicht durchführen konnte, obwohl…

BFG RV/5100473/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (Studiumabbruch im 8. Semester)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…17*** hat sich wirklich sehr bemüht, er wollte es unbedingt schaffen. Nachfolgend finden Sie eine Auflistung der besuchten LVAs. Screenshots mit expliziten Tagen aus der Lernplattform der WU, welche Sie aus den Anhängen entnehmen können, bestätigen dies. Im Sommersemester 2017 wurden folgende Lehrveranstaltungen besucht: 14…

BFG RV/7500562/2021Parkometerabgabe; kein gültiger Parkschein zur Beanstandungszeit; Verlassen auf die Informationen der Park App bezüglich die Beginnzeit der Gebührenpflicht im 14. Bezirk
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…Parken Wien App parke. In dieser App habe er nachts um 01:30 Uhr nachgeschaut, ab welcher Uhrzeit an diesem Standort zu bezahlen sei und habe er die klare Info erhalten, dass von 09:00 bis 18:00 Uhr Gebührenpflicht bestehe. Er sei dann gegen…

BFG RV/2100613/2018Zustellung im elektronischen Portal der Slowakei betreffend das Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2021

…Mit Antrag vom 27.09.2016 beantragte die Bf. die Erstattung von Vorsteuern für 01.04.2015 bis 30.06.2015 in Höhe von 23.120 Euro für die Anschaffung von Glückspielautomaten (Info Terminals und Internet Terminals). Das Finanzamt wies den Antrag auf Erstattung der…

BFG RV/7500187/2020Rechtsfrage der Wettterminaleigenschaft eines Gerätes, auf dem Wettgegenstand (Spiel + Spielergebnis) und Spieleinsatz bestimmt werden können, und über eine Reservierungsnummer auf einem ausgedruckten Bon bei einem Mitarbeiter der Wetteinsatz bezahlt werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…von oben. Am oberen Bildschirm werden die Informationen (Bild 1) angezeigt, der untere Bildschirm ist der Touch Screen, auf welchem die Kunden sich durch das Wettprogramm manövrieren und die gewünschten Wetten auch reservieren können. Bild 3 zeigt das Gerät aus der Sicht von vorne. Die…

BFG RM/7100005/2018Zurückweisung Maßnahmenbeschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019Teil 1/3

…Die grüne Taste war somit an jener Stelle eingebaut worden, an der bei zahlreichen herkömmlichen elektronischen Glücksspielgeräten eine weitere Starttaste vorzufinden ist. Die Geräte konnten sowohl über die Touch-Screen-Funktion am Bildschirm, als auch über herkömmliche Tasten bedient werden. Bei Betätigung der grünen Taste…

BFG RV/5100396/2026Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Abgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…und vom 08.10.2026 versucht, die Einkommensteuererklärung 2024 einzureichen und wenn nein, warum nicht? b) Gibt es Nachweise (zB Screenshots, Ausdrucke) dafür, dass am 15.06.2025 und vom 08.10.2026 oder an einem anderen Zeitpunkt versuchte wurde, die Einkommensteuererklärung 2024 einzureichen und…

BFG RV/7101873/2021Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/2

…2. Der Bf legt einen Screenshot der Homepage http://www.top-info-forum.com/28-06-2014-wien-sued.html vor, wo auf die Veranstaltung "Banken als Raubritter" am 28.06.2014 in Wiener Neustadt hingewiesen wird, mit der Info, dass Karten zu einem Preis…

BFG RV/2100299/2020Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 1/3

…Das bedeute, dass sich das Finanzamt zuerst mit der Thematik der Vorteilszuwendung an den Geschäftsführer (steuerliche Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw hergestellten Immobilien) auseinandersetzen hätte müssen. Dazu sei insbesondere auf die BMF-Info vom 17.4.2019, BMF-010216/0002-IV/6/2019, zu…

BFG RV/7102219/2023Zeitlicher Aufwand für die Vorbereitung zur Studienberechtigungsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2024Teil 1/2

…positiv absolviert. Es wurde auch folgender Screenshot über bereits auf der Universität abgelegte Prüfungen vorgelegt: [...] Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 14.5.2021 Am 14.5.2021 erstellte das Finanzamt an die Bf eine Mitteilung, dass der Anspruch für ***6*** ***7…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 2/3

…www.drei.at/de/info/roaminq/roaminq-mit-vertrag/: abgefragt am 23.6.2023) Bei Magenta betragen die Kosten für ein abgehendes Telefonat nach Österreich bzw. innerhalb von Thailand € 3,49/Min und für Datenvolumen € 15,36/MB (siehe Screenshot vom 23.06…

BFG RV/2100205/2022Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2022

…APPLKEY (…) und OB_NAME (…) von GDV an die TID (…) zugestellt. Ansonsten gibt es am 25.11.2021 nur eine "Bescheid-Info" vom 24.11.2021, zugestellt am 2021-11-25 00:01:46.783000." Darüber hinaus hielt das Finanzamt dem Vorbringen des…

BFG RV/7101704/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2019/16/0010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 1/4

…***10*** seien, - das Scheidungsurteil (wie oben). Auszahlungen Laut Screenshot des Finanzamts wurden Familienleistungen an den Bf von Juli 2012 bis Oktober 2014 ausbezahlt. Einkommensteuerbescheid 2014 Laut österreichischem Einkommensteuerbescheid vom 20.4.2015 erzielte der Bf im Jahr 2014 ein steuerpflichtiges Einkommen von € 14.421…