…von der Bf abgeholt und zur Spedition Sped1 nach Ort1 gebracht werden. Zuvor würden die Original-B/L von der Bf als Käuferin und alleinige Verfügungsberechtigte auf der Rückseite unterzeichnet und gestempelt (Indossament), sodass die von der Bf beauftragte Spedition Sped1 bei der zuständigen europäischen…
…B, fortan B. genannt. Laut Urkunde hatte die Übergabe am 20.12.2002 durch Indossament zu erfolgen, und behält sich der Ö das Fruchtgenussrecht an diesen Aktien auf unbestimmte Zeit vor, wobei auf das beiderseitige jährliche Kündigungsrecht auf die Dauer von 20 Jahren verzichtet wird…
…nicht dargetan worden ist. Bei Übertragung der Zwischenscheine durch den Bf mittels Indossaments wären eben die Aktien nach Bekanntgabe eines Wertpapierkontos des nunmehrigen Gesellschafters gegen Rückgabe des indossierten Zwischenscheines eingebucht worden. Das erkennende Gericht teilt daher im Ergebnis die Rechtsansicht des Finanzamtes, dass der Bf…
…des § 70 erging, ist mit der Überweisung bis zum Ablaufe der Äußerungsfrist zu warten. (2) Gründet sich die Forderung auf ein durch Indossament übertragbares Papier, auf eine Sparurkunde oder ist sonst deren Geltendmachung an den Besitz des über die Forderung errichteten Papiers gebunden, so ist…
…1140 Wien, Waidhausenstraße 19, nachweislich als Barschecks eingelöst wurden (Indossament Frau JS). Aus dieser Dokumentation in der XXX - NameXXX GmbH Buchhaltung lasse sich somit eindeutig eine Manipulation bzw. Verfälschung der gegenständlichen Schecks ableiten. Zusätzlich zu diesen Barschecks seien in gegenständlichem Zusammenhang Überweisungen auf ein nunmehr…
… 16 Abs. 3 GebG in dem Zeitpunkt, in dem der Verpflichtungsschein entweder dem Nehmer oder dem Indossatar übergeben oder mit einem Indossament versehen werde. Im Jahr 2011 wurde dem Finanzamt über Kontrollmitteilung bekannt, dass die Bf. mehrere Urkunden mit der Bezeichnung "Kaufmännischer Verpflichtungsschein" aus den…
…des § 70 erging, ist mit der Überweisung bis zum Ablaufe der Äußerungsfrist zu warten. (2) Gründet sich die Forderung auf ein durch Indossament übertragbares Papier, auf eine Sparurkunde oder ist sonst deren Geltendmachung an den Besitz des über die Forderung errichteten Papiers gebunden, so ist…
…des Gutes bewirkt (sog. „Traditionswirkung“). Die Übergabe des (durch Indossament übertragbaren) Konnossements wirkt sachenrechtlich wie die Übergabe des Gutes selbst. Aufgrund der hier vorliegenden Vertragslage in Verbindung mit den tatsächlichen Abläufen geht der erkennende Senat davon aus, dass im Löschungshafen K, und zwar im Zeitpunkt…
…wurde der öffentliche Notar Y auf Grundlage dieser Pfandbestellungsurkunde gemäß § 15a des Gesetzes vom 24. April 1874 betreffend die gemeinsame Vertretung der Rechte der Besitzer von auf Inhaber lautenden oder durch Indossament übertragbaren Teilschuldverschreibungen und die bücherliche Behandlung für solche Teilschuldverschreibungen eingeräumten Hypothekarrechte, RGBl. Nr…
…aus dem Papier übertragen werden. Ich sehe noch nicht den Grund, was jetzt anders ist, wenn man die Aktie selber überträgt oder ob man den Zwischenschein mit Indossament überträgt, dessen Wesen es ist, dass sich der Wert hier anders zusammensetzen soll. Aber vielleicht können wir…
…des § 70 erging, ist mit der Überweisung bis zum Ablaufe der Äußerungsfrist zu warten. (2) Gründet sich die Forderung auf ein durch Indossament übertragbares Papier, auf eine Sparurkunde oder ist sonst deren Geltendmachung an den Besitz des über die Forderung errichteten Papiers gebunden, so ist…