…der am 1. Jänner 2014 in Kraft tretenden Bestimmungen weiterzuführen. Gemäß § 323 Abs. 37 Bundesabgabenordnung (BAO) treten die dort genannten Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden…

…der am 1. Jänner 2014 in Kraft tretenden Bestimmungen weiterzuführen. Gemäß § 323 Abs. 37 Bundesabgabenordnung (BAO) treten die dort genannten Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden…

…die einer der beiden Vertragsstaaten in einer veröffentlichten Erklärung vornimmt, die der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates vor In-Kraft-Treten des Abkommens übermittelt worden ist; d) alle gegenteiligen Auslegungen, auf die sich die zuständigen Behörden nach In-Kraft-Treten des Abkommens geeinigt haben. Der…

…Monate beträgt" in § 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesfinanzgericht (Bundesfinanzgerichtsgesetz – BFGG), BGBl. I Nr. 14/2013 idF BGBl. I Nr. 105/2014, als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten und die aufgehobene Wortfolge in Verfahren vor…

…Spätestens seit In-Kraft-Treten der zitierten EU-Verordnung 443/2009 im April 2009 waren effiziente Lenkungsmaßnahmen zur Erreichung der VO-Ziele notwendig und insofern weitere restriktive Anpassungen der emissionsabhängigen NOVA-Komponente absehbar. Da die Bestimmungen des § 6a NoVAG in Hinblick auf das zwingende Allgemeininteresse…

…der am 1. Jänner 2014 in Kraft tretenden Bestimmungen weiterzuführen. Gemäß § 323 Abs. 37 Bundesabgabenordnung (BAO) treten die dort genannten Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden…

…allgemein in den Katalog der Glücksspiele in § 1 Abs. 2 GSpG aufnimmt.“ Gemäß § 1 Abs. 2 GSpG hat der Bundesminister für Finanzen die Ermächtigung mit Verordnung bestimmte Spiele als Glücksspiel im Sinne des § 1 GSpG zu bezeichnen. Diese Ermächtigung bestand schon seit In-Kraft-Treten…

…allgemein in den Katalog der Glücksspiele in § 1 Abs. 2 GSpG aufnimmt.“ Gemäß § 1 Abs. 2 GSpG hat der Bundesminister für Finanzen die Ermächtigung mit Verordnung bestimmte Spiele als Glücksspiel im Sinne des § 1 GSpG zu bezeichnen. Diese Ermächtigung bestand schon seit In-Kraft-Treten…

…Ausnahmen abgesehen, der Hauptraum, in welchem Speisen und Getränke serviert wurden, "rauchfrei" sein. Mit der Änderung des Tabakgesetzes durch BGBl. I Nr. 101/2015 sollte in weiterer Folge das generelle Rauchverbot in der Gastronomie mit 1. Mai 2018 in Kraft treten (nach § 17 Abs. 9…

…sollte am 1.1.2011 außer Kraft treten. Vom 20.7.2010 bis 31.12.2010 stehen daher § 33 TP 17 GebG "alte Version" und § 1 Abs. 1 und § 1 Abs. 2 GSpG "neue Version" mit der Aufzählung von Poker als Glücksspiel nebeneinander in Geltung…

…Umsatzsteuerbescheid, hinsichtlich des Jahres 2011 einen USt-Festsetzungsbescheid für den Zeitraum 01-03/2011. Beide Bescheide trugen den Feststellungen der Betriebsprüfung vollinhaltlich Rechnung. In der gegen die beiden genannten Bescheide eingebrachten Beschwerde vom 19.12.2011 (vor In-Kraft-Treten des FVwGG 2012, BGBl. I…

…Auch wenn die Einfuhrzeitpunkte vor In-Kraft-Treten dieser VO waren, ist das BFG der Ansicht, dass jedenfalls auch für die ggstl. Waren die Tarifposition 90318038 aus den in der VO und in diesem Erkenntnis genannten Gründen anwendbar ist. Soweit die Bf Art 220 Abs…

…Ermächtigung mit Verordnung bestimmte Spiele als Glücksspiel im Sinne des § 1 GSpG zu bezeichnen. Diese Ermächtigung bestand schon seit In-Kraft-Treten des GSpG 1989. Mit der Glücksspielgesetz-Novelle 2008 hat der Gesetzgeber normiert, dass Glücksspiele im Sinne dieses Bundesgesetzes insbesondere die Spiele Roulette, Beobachtungsroulette…

…§ 57 bis 59 GSpG sollten erst am 1.1.2011 in Kraft treten, und § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 und Z 8 GebG sollte am 1.1.2011 außer Kraft treten. Die materiell rechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich, soweit der Gesetzgeber…

…in den Katalog der Glücksspiele in § 1 Abs. 2 GSpG aufnimmt.“ Gemäß ä 1 Abs. 2 GSpG hat der Bundesminister für Finanzen die Ermächtigung mit Verordnung bestimmte Spiele als Glücksspiel im Sinne des § 1 GSpG zu bezeichnen. Diese Ermächtigung bestand schon seit In-Kraft-Treten…

…der am 1. Jänner 2014 in Kraft tretenden Bestimmungen weiterzuführen. Gemäß § 323 Abs. 37 Bundesabgabenordnung (BAO) treten die dort genannten Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden…

…des Gesetzgebers hinaus, dies eben infolge des (möglichen) Fehlens eines Steuerhöchstsatzes. Auch aus diesem Grunde erweist sich sohin der bekämpfte Bescheid als verfassungswidrig. c./ Schließlich widerspricht der bekämpfte Bescheid auch deswegen dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da offensichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGBI. 46/2008, nunmehr i…

…§ 57 bis 59 GSpG sollten erst am 1.1.2011 in Kraft treten, und § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 und Z 8 GebG sollte am 1.1.2011 außer Kraft treten. Die materiell rechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich, soweit der Gesetzgeber…

…Beförderungsmittel nicht erfüllt. Da das Fahrzeug im Zuge der Einreise weder gestellt noch zu einem Zollverfahren angemeldet worden sei, sei es vorschriftswidrig in die Union verbracht worden. Der Bf. erhob dagegen fristgerecht Berufung nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012, BGBI. I Nr…

…wenn das Doppelbesteuerungsabkommen nach In-Kraft-Treten dieser Bestimmung abgeschlossen worden sei. Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen, BGBl III 1990/709 (in weiterer Folge DBA Zypern) sei…