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BFG RV/4100366/2012Kraftfahrzeugsteuer - Immobilienvermögen und behauptete Beschäftigung im Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015

…von der schon vor Hauptwohnsitzverlegung drei Wohnungen vermietet wurden. Aus der Notwendigkeit weiterhin fallweiser Dienstleistungen in Deutschland und der Verwaltung des Immobilienvermögens ist der dauernde Standort des KFZ zunächst in Deutschland gewesen, nachdem die Reisen von Österreich nach Deutschland und retour idR mittels Linienflugzeugen vorgenommen…

BFG RV/5100125/2025Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…Psychotherapeut*** für psychotherapeutische Einzelsitzungen vom 1. März 2016. Zur finanziellen Absicherung des Sohnes gab die Beschwerdeführerin an, dass dieser zwar über Immobilienvermögen verfüge, die Kosten der Lebenshaltung jedoch weiterhin von den Eltern getragen würden. Mit Bescheiden vom 5. Juli 2023 wies das Finanzamt die Anträge…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 2/3

…Herkunftsland über Vermögen verfügten und damit nicht materiell hilfsbedürftig seien, sei nicht stichhältig. Ein allfällig vorhandenes Vermögen (insbesondere Immobilienvermögen) werde aufgrund der Gefährdungs- bzw. Bedrohungslage im Herkunftsland regelmäßig nicht verwertbar sein und sei daher irrelevant. Liquides Vermögen der Flüchtlinge hätte auch bereits die Auszahlung von…

BFG RV/4100194/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Einstellung der werbenden Tätigkeit ohne vorhandenes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 2/2

…Betrieb eines gewerblichen Grundstückhandels, da die bf.KG auch in diesen Jahren weder Immobilienvermögen besaß noch Immobilien erwarb oder veräußerte Diese Verwaltung von Forderungen und Verbindlichkeiten ist der Vermögensverwaltung zuzuordnen. Den genannten (umsatzsteuerfreien) Zinseinnahmen standen Zinsausgaben in etwas geringerer Höhe gegenüber, da die FinanzierungGmbH die…

BFG RV/2100615/2022Vorsteuerabzug aus Diäten bei ausländischen Unternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…1 KStG unterliegen, d.h. aufgrund einer inländischen Betriebsstätte iSd § 29 BAO, inländischer Kapitalerträge oder aufgrund von inländischem Immobilienvermögen, für Dienstreisen ihrer Arbeitnehmer in Österreich pauschale Vorsteuern aus Reisekosten geltend machen, sofern diese in Österreich der Lohnsteuerpflicht unterliegen. Hingegen ist § 13 Abs. 3 UStG in…

BFG RV/7102710/2015Zurechnung einer Leistung an den Gesellschafter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (hier: Leistung am Tag des Ausscheidens des Leistenden als Gesellschafter; neuer Gesellschafter ist eine Holdinggesellschaft, bei der der Leistende Alleingesellschafter ist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 2/2

…verfügte sie damit nicht über entsprechende Mittel bzw. Immobilien, um die Bf. mit Kapital zur Anschaffung von Immobilien oder direkt mit Immobilienvermögen auszustatten, wie es dem Unternehmensgegenstand der Bf. entspricht (siehe dazu Punkt 4.a) des Gesellschaftsvertrages des Bf., wonach Gegenstand des Unternehmens der Bf…

BFG RV/2101330/2016Vollstreckungsbescheid, Liegenschaftsveräußerung an Lebensgefährtin und Einräumung von Belastungs- und Veräußerungsverboten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016

…eine erhebliche Härte dar. Die sofortige Zahlung der Abgabenschuld sei unbillig, da ohne Verschleuderung von Immobilienvermögen die Schuld nicht auf einmal bezahlt werden könne. Die Einbringlichkeit der Abgabe sei nicht gefährdet und er ersuche, der Beschwerde stattzugeben und die entsprechende Zahlungsfrist zu gewähren. Mit der…

BFG RV/7101396/2008Handelt es sich bei einer Grundschuld iV mit einer Grundschuld-Zweckerklärung um eine "Hypothekarverschreibung" iS des § 33 TP 18 GebG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…2006 wurde zwischen der Bf. Bank AG ("Bf.") und einem Kunden ein Kreditvertrag (Vertragsnummer 2 ) abgeschlossen, der gemäß Punkt 12 durch eine Grundschuld zu Lasten von in Deutschland gelegenem Immobilienvermögen sichergestellt wird. Ergänzend dazu wurde eine Sicherungszweckvereinbarung nach deutschem Recht geschlossen. Kreditvertrag und Sicherungszweckvereinbarung liegen…

BFG RV/7102065/2014Eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nicht zulässig, wenn der beantragte Zahlungstermin bereits abgelaufen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2014

…eine Gefährdung, wie sie in der Bescheidbegründung vorgebracht werde, nicht nachvollziehbar sei und nicht vorliege, da die Gesellschaft aus umfangreichen Immobilienvermögen bestehe und für die Zukunft weiterhin mit beträchtlichen Gewinnen rechne. In der Bescheidbegründung werde von der Abgabenbehörde vorgebracht, dass die Einbringlichkeit gefährdet erscheine, d…

BFG AW/6200002/2014Abweisung eines Antrags auf aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss11.07.2014

…Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG zuzuerkennen. Begründend führt der Revisionswerber im Wesentlichen aus, dass angesichts der hohen Abgabenverbindlichkeit und der mangelnden liquiden Mittel des Antragstellers das vorhandene Immobilienvermögen unter Wert verkauft werden müsste. Dies stelle für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil dar. Gleichzeitig würden…

BFG RV/5100438/2015Vorsteuerberichtigung nach einer Ausgliederung gemäß Art 34 § 1 BudBG 2001
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020

…Sachverhalt Die Bf. mit dem Unternehmensgegenstand Verwaltung und Verwertung des Immobilienvermögens des ***1*** ***2*** wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 11.11.2002 errichtet und am 15.11.2002 in das Firmenbuch eingetragen. Mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 26.09.2005 übertrug das ***3*** ***2*** als bisheriger…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/2

…Erklärungen betreffend Gewinnfeststellung nach § 188 BAO wurden stets eingereicht und erließ die Abgabenbehörde folglich entsprechende Feststellungsbescheide. Tatsache ist, dass sich nach 2005 kein Immobilienvermögen mehr im Eigentum der KG befunden hatte. Die Vermögenswerte bestanden im Wesentlichen aus Forderungen gegenüber der ***C*** GmbH bzw. der **I…

BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…Territorialitätsgesichtspunkten billig und zweckmäßig, da die genannten Gesellschaften im Wesentlichen nur über Immobilienvermögen in Spanien verfügen würden und die stärkeren wirtschaftlichen Beziehungen daher zu Spanien bestünden. Im Falle eines zwischen Österreich und Monaco bestehenden Erbschaftssteuerabkommens nach OECD-Muster würde Österreich nach Art. 7 OECD-MA…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 1/5

…Es gebe kein Immobilienvermögen. Auch in den nach der Schlussbesprechung vorgelegten Saldenlisten für die Jahre 2014 und 2015 sei kein Immobilienvermögen ersichtlich. Im Jahre 2011 seien als einzige Einnahme EUR 24.000,00 für "Beratungsleistung und Organisation beim Verkauf von ,***Café***' (Objekt ***B-Straße*** in…

BFG RV/7101211/2024Sicherstellungsauftrag, Grundvermögen mit hohen Krediten belastet, Pfandbeträge BAR ausbezahlt und in BAR in Panama investiert, mangels Teilnahme an der beantragten Verhandlung konnten die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht ermittelt werden..
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…die Finanzverwaltung vermuten könnte, dass der Steuerpflichtige sich aus der gegenständlichen Prüfung ergebende Steuernachzahlung nicht bezahlen könnte oder würde. Ganz im Gegenteil hat der Steuerpflichtige in Österreich insbesondere namhaftes Immobilienvermögen, wie das gegenständlicher Prüfung zu Grunde liegende Hotelgebäude und weitere Liegenschaften, aus welchen ja erhebliche…

BFG RV/7300009/2024Verfahrenshilfeverteidiger bei Spruchsenatszuständigkeit, Bedürftigkeit des Antragstellers und Interesse der Rechtspflege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem Existenzminimum liegt und unter Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalles eine die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung gestattet. Aufgrund der im Antrag vom 21.04.2023 bekannt gegebenen Daten (Immobilienvermögen: unbelastetes Zinshaus mit Mietern drinnen…

BFG RV/7100884/2021Qualifikation als Einkunftsquelle bei vorzeitiger Beendigung der Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…auch Immobilieninvestitionen durchzuführen, wobei aus der Vermietung an fremde Dritte laufende Einkünfte bezogen werden sollten. Der Bf habe - wie am Immobilienmarkt durchaus üblich - zum Aufbau von Immobilienvermögen Teile des Kaufpreises fremdfinanziert. Neben den Anlaufkosten und allfälligen Sanierungskosten sei auch ein gewisser Zinsaufwand zu kalkulieren gewesen…

BFG RV/7102416/2021Vorzeitiger Verkauf von Eigentumswohnungen vor Erzielung eines Gesamtüberschusses - Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…auch Immobilieninvestitionen durchzuführen, wobei aus der Vermietung an fremde Dritte laufende Einkünfte bezogen werden sollten. Der Beschwerdeführer habe - wie am Immobilienmarkt durchaus üblich - zum Aufbau von Immobilienvermögen Teile des Kaufpreises fremdfinanziert. Neben den Anlaufkosten und allfälligen Sanierungskosten sei auch ein gewisser Zinsaufwand zu kalkulieren gewesen…

BFG RV/4100044/2020hinterzogene Abgabe - Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2023Teil 1/2

…Einkünfte in den USA und Italien steuerlich erklärt, darüber seien jährliche Einkommensteuerbescheide ergangen. Es lägen keine anspruchsvollen Veranlagungsformen vor. Die Einkünfte seien aus Immobilienvermögen erwachsen. Aus den erzielten und im jeweiligen Land versteuerten Einnahmen seien weitere Immobilien angeschafft worden (Beschwerde, S. 3). Werde im Ausland…

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 2/3

…einen Baumarkt in ***Wien*** und ***Ort4***. Gesellschafter der ***GH_Abk*** waren **CD*** zu 85 % und ***EF*** zu 15 %. Die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen sahen wie folgt aus: [...] Aus Restrukturierungsgründen sollte der operative Bereich vom Immobilienvermögen der Unternehmensgruppe getrennt werden. Daher sollten die beiden Baumärkte in ***Wien*** und **…